Dilek Engin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor meiner Wahl in den Landtag war ich Lehrerin an einer Wuppertaler Gesamtschule – Gesamtschullehrerin aus Leidenschaft und Gesamtschullehrerin aus Überzeugung. So habe ich viele Kinder und Jugendliche heranwachsen sehen. Viele 28.09.2022 von ihnen haben mit Bravour ihr Abitur bestanden. Vier von fünf dieser Abiturienten hatten ursprünglich keine Gymnasialempfehlung. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Vier von fünf dieser Schülerinnen und Schüler hätten ohne den Besuch einer Gesamtschule nie das Abitur geschafft. Das macht deutlich, wie leistungsfähig diese Schulform ist. (Beifall von der SPD) Daher macht der vorliegende Antrag der FDP, der das vorgezogene Anmeldeverfahren an Gesamtschulen abschaffen möchte, sprachlos. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die Situation in Köln. Sie behaupten, die Gesamtschulen würden beim Anmeldeverfahren gegenüber den anderen Schulformen unangemessen bevorzugt. Allerdings hat das Chaos bei den Anmeldungen in Köln in diesem Jahr alle Schulformen benachteiligt. (Beifall von der SPD) Das vorgezogene Anmeldeverfahren für Gesamtschulen ist wichtig, da die fehlenden Plätze hier fast vierstellig sind. Vielen Schulplatzwünschen auf einen Platz an einer Gesamtschule kann somit entsprochen werden. Eltern, die aber eine Ablehnung erhalten, bekommen die Möglichkeit, ihr Kind im dreigliedrigen Schulsystem anzumelden. Das ist für viele Eltern beruhigend. Wenn die Anmeldung an allen Schulformen gleichzeitig stattfindet, wird es diese zweite Chance für Eltern nicht mehr geben. (Beifall von der SPD) Dieses Anmeldeverfahren steht den Gesamtschulen eben nicht selbstverständlich quasi naturwüchsig zu, sondern muss bei der Schulaufsicht beantragt werden. Und das ist nicht nur in Köln der Fall. Jede andere Schulform, etwa ein Gymnasium, das im Vorjahr überbucht war, kann ebenso einen Antrag auf ein vorgezogenes Anmeldeverfahren stellen. In Köln ist die Situation besonders verheerend. Deshalb: Kritisieren Sie nicht richtige und sinnvolle Verfahren! Arbeiten Sie lieber mit uns daran, die Gesamtschulplätze in unserem Land bedarfsgerecht auszubauen! (Beifall von der SPD) Aber nach dem, was wir hören, hat das für Gymnasien zuständige Dezernat der Bezirksregierung Köln mit den gymnasialen Schulleiter*innen das vorgezogene Anmeldeverfahren an Gesamtschulen ebenfalls angegriffen in der Hoffnung, dass leistungsstarke Kinder nicht an Gesamtschulen, sondern an Gymnasien angemeldet werden. Das ist ein Argument, das sich offen gegen die Schulform Gesamtschule richtet. Nach den Äußerungen der Ministerin Feller und ihren CDU-Kolleginnen und -Kollegen im letzten Schulausschuss waren wir sehr erstaunt. Wollten Sie sich Landtag nicht, Frau Feller, um den Schulfrieden bemühen? Umso erstaunter sind wir natürlich jetzt über die Äußerungen der CDU. Da ist anscheinend ein Sinneswandel vollzogen worden. Integrative Schulformen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ein Garant für Bildungsgerechtigkeit. Sie bieten Chancen, da sie mehr als alle anderen Schulformen von der sozioökonomischen Herkunft der Eltern entkoppeln können. Immer mehr Eltern wünschen sich genau das für ihre Kinder. Den Beweis liefern die ungebrochen hohen Anmeldezahlen an den Gesamtschulen. Damit ist für uns klar: Wenn wir einen neuen Schulkonsens finden wollen, sollten Sie, Frau Ministerin, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, erst einmal alle ideologischen Scheuklappen ablegen. (Beifall von der SPD) Wir von der SPD wollen keine endlosen Schulstrukturdebatten mehr. Wir wollen Gymnasien nicht gegen Gesamtschulen ausspielen. Wir wollen eine Schullandschaft in NRW, die Vielfalt bietet und die die Anforderungen an ein Bildungsland erster Güte ernst nimmt und meistert. Für die Grünen in diesem Hause wird das ein schulpolitischer Lackmustest. Wir dürfen gespannt sein, ob Sie zugunsten der Regierungsbeteiligung alle guten bisherigen Positionen aufgeben. Über ein effektiveres, schnelleres, auch transparentes Anmeldeverfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man sich in der Sache verständigen, auch über die Schaffung von digitalen Plattformen für Schulanmeldungen. Diese berechtigten Punkte mit einem subtilen Angriff auf die Gesamtschulen und den klar erkennbaren Elternwillen zu vermengen, machen wir nicht mit. Die SPD-Fraktion wird der Überweisung des Antrags zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)