Berivan Aymaz
Vielen Dank, Herr Minister Optendrenk. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt, also stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/974 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Somit wurde der Antrag Drucksache 18/974 abgelehnt. Ich rufe auf: 4 Verfahren zur Anmeldung an weiterführenden Schulen für alle Schulformen in gleicher Weise transparent, effektiv und fair gestalten 28.09.2022 Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/979 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dr. Pinkwart das Wort.
