Berivan Aymaz

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen zu den Abstimmungen über. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1062 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit wurde der Änderungsantrag Drucksache 18/1062 der Fraktion der SPD abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/963. Auch hier haben die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen direkte Abstimmung beantragt. Somit stimmen wir direkt über den Inhalt des Antrages ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/963 mit Mehrheit angenommen worden. Wir kommen nun zu: 28.09.2022 3 Unterstützung jetzt! Nordrhein-Westfalen darf Entlastungen nicht blockieren! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/974 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der SPD hat der Kollege Alexander Vogt das Wort.