Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat Minister Oliver Krischer das Wort. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Brockes, gerade habe ich vernommen, dass Sie Ihren Schottergarten begrünen lassen wollen. Darüber bin ich froh. Es gibt also wenigstens noch eine gewisse Perspektive für Umweltpolitik bei der FDP. Wenn das nicht schon einmal eine gute Nachricht ist! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Darum geht es hier und heute aber nicht. Es geht darum, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine wahnsinnig schöne und faszinierende Natur- und Artenvielfalt haben, nämlich mehr als 43.000 Arten. Etwa 45 % davon, also fast die Hälfte, ist aber bedroht und steht auf der Roten Liste. Deshalb haben wir nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine Biodiversitätskrise. Sie ist schlimm, weil rund 80 % der Lebensräume in einem ungünstigen Erhaltungszustand sind. Da müssen wir etwas tun. Das muss eine zentrale Aufgabe der Landesregierung sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Selbstverständlich ist es die Aufgabe des Staates, des Landes, aller Institutionen, dafür zu sorgen, dass die Biodiversitätskrise bekämpft wird. Es kann und darf aber nicht allein die Aufgabe des Staates sein. Denn wir haben eine positive Geschichte. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 6 Millionen Menschen, die sich privat engagieren, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Diese Landesregierung will dieses Engagement auch in Bezug auf Natur-, Umwelt- und Artenschutz stärken. Deshalb schlagen wir Ihnen dieses Umwelt-Scheck-Verfahren vor. Ich bin den Koalitionsfraktionen ausgesprochen dankbar dafür, dass sie diese Initiative gestartet haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen dadurch Impulse auslösen. In Richtung der SPD sage ich: Wir wollen gerade das Engagement der Menschen, die bisher vielleicht gar nicht so engagiert waren und nach Möglichkeiten gesucht haben, stärken. Das ist in diesem Antrag und dieser Initiative implizit angelegt. Deshalb glaube ich, dass das schon in die gemeinsame Richtung geht. Wir wollen, dass die vielen guten Projekte, die überlegt, angedacht und schon erarbeitet werden, durch den Umwelt-Scheck tatsächlich umgesetzt werden. Wir wollen ein unbürokratisches, einfaches Instrument schaffen, sodass die engagierten Menschen sich eben nicht lange mit Förderrichtlinien, komplexen Antragsverfahren usw. auseinandersetzen Landtag müssen, damit wir gerade bei Menschen Engagement in der Praxis auslösen können, die das nicht professionell machen. Das ist die Botschaft. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Den Menschen, die das heute schon tun – es sind ganz viele, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren und dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise leisten –, möchte ich hier schon einmal ausdrücklich danken. Wir wollen das auch entsprechend stärken. Die Landesregierung hat dafür in der Vergangenheit bereits Grundlagen geschaffen. Es gab zum Beispiel das Programm „Qualifizierung des bürgerschaftlichen Engagements“. Im Rahmen dieses Programms wurden in Initiativen und Vereinen ehrenamtlich Tätige und Privatpersonen qualifiziert bei der Umsetzung ihrer Projekte beraten. Dieses Angebot wollen wir mit diesem Umwelt-Scheck entsprechend ergänzen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich im Namen der Landesregierung, dass die Koalitionsfraktionen diesen Antrag heute vorgelegt haben und dass er mit den entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet werden soll, sodass wir diese wichtige Maßnahme zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in unserem Lande starten können, weil wir damit einen wichtigen und entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise und für den Naturund Artenschutz in Nordrhein-Westfalen leisten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)