Berivan Aymaz
Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. – Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurf Drucksache 18/900 an den Haushaltsund Finanzausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Schule und Bildung. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Wir müssen trotzdem nach Gegenstimmen und Enthaltungen fragen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfehlung? – Niemand. Das war zu erwarten. Wer enthält sich? – Auch niemand. Somit – wir nehmen das protokollarisch sauber auf – ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Jetzt kommen wir zur nächsten Abstimmung, und zwar über die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/928. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Haushaltsund Finanzausschuss – federführend –, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Innenausschuss. Wer Landtag stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Auch niemand. Somit ist auch dieser Überweisungsempfehlung zugestimmt worden. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2 Umwelt-Schecks – für mehr Natur in Nordrhein-Westfalen – Bestehendes Ehrenamt stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/963 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1062 Ich eröffne die Aussprache und rufe dazu die Kollegin Bianca Winkelmann für die Fraktion der CDU auf.
