Vanessa Odermatt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Tagen viel über die aktuellen Krisen und deren Folgen gesprochen. Die Hürden, denen gerade junge Familien beim Immobilienerwerb gegenüberstehen, sind angesichts steigender Immobilienpreise und der hohen Energiekosten noch größer geworden. Doch auch in schweren Zeiten gibt es Träume. Für viele ist es der Traum vom Eigenheim. Um der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegenzutreten, arbeiten wir stetig an Lösungen und haben im Koalitionsvertrag viele verschiedene Maßnahmen benannt. Ziel ist es, Wohnraum für alle sicher und bezahlbar zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auch auf die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums. Wir teilen weiterhin die Ansicht, dass der Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung wesentlich leichter und günstiger als bisher möglich sein soll. Dabei ist es uns wichtig, gezielt zu entlasten. Wir wollen insbesondere junge Familien und auch künftige Familien bei der Eigentumsbildung unterstützen. Wohneigentum ist ein wesentlicher Baustein einer guten Altersvorsorge. Für viele Familien bedeutet ein Eigenheim ein großes Stück Freiheit und Planungssicherheit. Wir halten daher daran fest, Bürgerinnen 02.09.2022 und Bürger und insbesondere junge Familien bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum zu unterstützen. Das kann beispielsweise mit der Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrags noch intensiver erfolgen. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene bereits seit Jahren für mehr Möglichkeiten bei der Gestaltung der Grunderwerbsteuer ein. Die dazu erforderliche Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes ist jedoch auf Bundesebene bisher nicht erfolgt. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Wie unser Ministerpräsident am Mittwoch in seiner Regierungserklärung bekräftigte, werden wir die Maßnahmen, die auf Bundesebene geschaffen werden, nutzen. Aber die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen nicht darauf warten. Wir helfen ihnen mit unserem Förderprogramm im Umfang von 400 Millionen Euro schon jetzt. (Beifall von der CDU) Käufer, die 2022 eine Immobilie zu eigenen Wohnzwecken erworben haben oder erwerben werden, erhalten 2 % des Kaufpreises, höchstens aber 10.000 Euro, als Zuschuss. Mit der Begrenzung konnten wir die Förderung so gestalten, dass ein denkbar hoher Zuschuss für viele möglich ist. Mit dem Förderprogramm entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen schon vor Inkrafttreten einer potenziellen bundesgesetzlichen Freibetragsregelung wirksam sowie unbürokratisch und bauen so eine Brücke. (Beifall von der CDU und Arndt Klocke [GRÜNE]) Die Förderkriterien wurden dabei so gering wie möglich gestaltet. Jeder, der eine Immobilie zu eigenen Wohnzwecken erwirbt, kann unabhängig von seiner Familienplanung einen Antrag stellen. Das entspricht der Vielfalt vieler unterschiedlicher Lebenswege in diesem Land. Auf den ersten Blick macht es vielleicht auch Sinn, entsprechend der Anzahl der Kinder zu fördern. Aber meistens wird zunächst ein Heim gesucht, in dem man dann später eine Familie gründet. Wir wollen auch junge Menschen, die mit ihrer Familienplanung noch am Anfang stehen, mit einbeziehen. Seit Dienstag können Käufer in Nordrhein-Westfalen den Zuschuss zur Grunderwerbsteuer beantragen. Das Interesse ist mit über 10.000 Anträgen in den ersten Tagen groß. Bereits vorher haben fast 30.000 Menschen die Möglichkeit genutzt, sich bei der NRW.BANK online zu registrieren. Das zeigt, wie richtig das Programm ist. Landtag Gleichzeitig sind noch ausreichend Gelder vorhanden, sodass noch bis Ende des Jahres genügend Mittel zur Verfügung stehen. So unterstützen wir junge Menschen bei der Erfüllung des Traums vom Eigenheim: ohne komplizierten Antrag, ohne Flut von Nachweisen, schnell und unbürokratisch. Die Zahlen zeigen: Unser Programm erfährt eine hohe Resonanz und wird gut angenommen. Wir unterstützen 30.000 Träume vom Eigenheim. Das sind 30.000 Menschen, die ein dauerhaftes Zuhause in Nordrhein-Westfalen gründen, und 30.000 Gründe, warum Ihre Kritik unberechtigt ist. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)