Sven Werner Tritschler

Herr Präsident Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neues Parkett für 17.000 Euro, Blumenschmuck für 7.500 Euro, ein Massagesessel, stationär, für 1.500 Euro und ein mobiler Massagesessel mit zugehöriger Luxuskarosse für 145.000 Euro. In Zeiten von Rekordinflation und explodierenden Energiekosten kämen wohl die wenigsten Bürger im Land auf die Idee, sich so etwas anzuschaffen – und sonst wahrscheinlich auch nicht. Anders ist es dagegen, wenn es nicht das eigene Geld, sondern das Geld des Rundfunkbeitragszahlers ist. Frau Schlesinger, die Intendantin des rbb, gönnte sich nicht nur das, sondern auch ein stattliches Gehalt von rund 300.000 Euro plus Boni plus Aufträge an den eigenen Ehemann plus Luxusabendessen in der Privatvilla. Das alles hat der Rundfunkbeitragsservice freundlicherweise für sie übernommen. Die AfD-Kollegen im brandenburgischen Landtag werden sich dieses Sumpfs nun mit einem Untersuchungsausschuss annehmen. Aber machen wir uns nichts vor – oder machen Sie uns nichts vor; denn das werden Sie vermutlich gleich versuchen –: Die Causa Schlesinger ist kein Einzelfall. Sie ist Symptom eines krankenden Systems: des teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Welt, der ohne wirkliche demokratische Kontrolle seit Jahrzehnten munter vor sich hin wuchert. Und das geht auch hier in NRW uns, die Bürger, die Beitragszahler, etwas an, nicht nur weil wir über den ARD-internen Finanzausgleich Korruption und Misswirtschaft bundesweit mittragen müssen. Der WDR selbst ist dringend reformbedürftig und in vielen Punkten nicht minder verschwenderisch mit den Mitteln, die unsere Bürger ihm unfreiwillig zur Verfügung stellen. Das Gehaltsniveau zum Beispiel ist astronomisch. WDR-Intendant Buhrow bezieht gut 400.000 Euro jährlich und damit mehr als ein Ministerpräsident, als ein Kanzler, ja sogar mehr als ein US-Präsident. Und auch er ist offenbar auf das Neun-Euro-Ticket nicht 02.09.2022 angewiesen. Ich zitiere aus einem aktuellen Interview: „Journalist: Welchen Dienstwagen fahren Sie? Buhrow: Einen 7er BMW. Journalist: Mit Massagesitz wie der von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger? Buhrow: Ich muss sagen, leider ja. Ich brauche ihn nicht, ich habe ihn auch noch nie benutzt, und ich wusste es noch nicht einmal.“ Geschichten aus dem Armenhaus, meine Damen und Herren. Herr Buhrow ist natürlich nicht der Einzige, der überbezahlt ist. Der gesamte WDR mit seinen 4.200 Mitarbeitern ist massiv überbezahlt – das stellen externe Prüfer, zum Beispiel von der KEF, vom Rechnungshof immer wieder fest –, von der Chefetage bis hinab ins Pförtnerhäuschen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Und Redakteure, die so fürstlich alimentiert werden, haben dann wiederum natürlich wenig Verständnis für die Sorgen und Nöte der einfachen Beitragszahler. So kommentierte Detlef Flintz, ausgerechnet der WDR-Ressortleiter für Wirtschaft mit einem geschätzten Jahreseinkommen von 120.000 Euro, neulich in den „Tagesthemen“ – Zitat –: „Nun ist er also da, der Preisschock. Gut so! Nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, bekommen wir die Erderwärmung in den Griff.“ Nicht nur dass das gegenüber den Zuschauern, die deutlich weniger verdienen, unverschämt ist: Flintz ist auch, wie sich inzwischen herausstellte, ein Grünen-Funktionär. Dieses kleine Detail unterschlug die ARD aber natürlich ihren Zuschauern. Auch beim NDR kommen diese Tage nach und nach immer mehr Details von politischer Einflussnahme und Zäsur im Sinne der jeweiligen Regierungen ans Licht. Die ersten Verantwortlichen haben sich bereits verabschiedet. Der sprichwörtliche Filter, von dem dort die Rede ist, beschränkt sich aber nicht nur auf den Norden. Das Bild oder das geflügelte Wort vom Rotfunk, der nach und nach zum Grünfunk wird, ist nicht nur mit Händen zu greifen, sondern lässt sich auch mit Zahlen klar untermauern, etwa bei der Zahl der Talkshowgäste, bei der Air Time, die bestimmte Parteien kriegen und bestimmte Parteien nicht kriegen, oder bei repräsentativen Umfragen unter den Redakteuren. 91 % der ARD-Volontäre wählen nach einer Studie aus dem Jahr 2020 extrem links, links oder grün. Und das merkt man, etwa wenn der Moderator der „Lokalzeit“ von Intensivkrankenschwesterinnen faselt. Landtag Immer mehr Menschen lehnen dieses System ab, und immer weniger Menschen vertrauen ihm. In allen repräsentativen Umfragen der jüngeren Vergangenheit plädieren Zweidrittel- bis Dreiviertelmehrheiten für eine Abschaffung oder zumindest für eine deutliche Verkleinerung des Apparats. Bei solchen Zahlen sind natürlich auch die Opportunisten von CDU und FDP nicht weit. CDU-Chef Merz fordert auf einmal die Zusammenlegung von ARD und ZDF, und die FDP hat sich die Reform gleich ins Programm geschrieben. Passiert ist aber nichts. Auch in den fünf Jahren ihrer gemeinsamen Regierung haben sie keinen Finger krumm gemacht …