Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug betonen: Die Impfpflicht ist nach wie vor auch bei deutlich ungefährlichen Coronavarianten, auch im Sommer bei deutlich fallenden Inzidenzwerten für Zehntausende Menschen in Nordrhein-Westfalen immer noch bittere Realität: Im Sinne der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind sie gezwungen, sich entweder freiwillig impfen zu lassen, oder es drohen zunächst saftige Geldstrafen bis hin zu Betretungsverboten der Arbeitsstelle und damit quasi der Jobverlust ohne weitere Ansprüche. Das alles gilt, obwohl längst wissenschaftlich erwiesen ist, dass die aktuell verfügbaren Präparate weder zuverlässig vor einer Infektion mit dem Virus schützen, noch dass mit ihnen die Weitergabe des Virus zu verhindern wäre. Auch die angepassten Impfstoffe kommen nun zu einer Zeit, in der es schon wieder jede Menge Submutationen gibt, die es zumindest fraglich erscheinen lassen, ob das jetzt irgendwie anders wäre. Das Argument des dauerhaften Fremdschutzes durch die Impfung ist also längst durch fehlende sterile Immunität widerlegt. Obwohl man mittlerweile auch weiß, dass die aktuellen Impfstoffe nur noch einen sehr rudimentären Schutz gegen die zirkulierenden Varianten bieten, ist es weiter vorgeschrieben, sich beispielsweise als Pflegekraft regelmäßig impfen zu lassen, wenn man 02.09.2022 nicht seinen Beruf verlieren möchte, wobei auf der anderen Seite noch gar nicht klar ist, was bei einer regelmäßigen Auffrischungsimpfung – der vierten, fünften, sechsten, siebten – alle drei Monate mit dem eigenen Körper und der eigenen Immunität passiert. Es ist also wirklich allerhöchste Zeit – und wir haben es hier in der Vergangenheit bereits mehrfach gefordert –, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht fällt. Wir gehen in der Sache sogar noch einen Schritt weiter, wie Sie an unserem Entschließungsantrag sehen: Diejenigen, die bislang von der Impfpflicht betroffen waren und Einkommenseinbußen bzw. Jobverlust hinnehmen mussten, müssen für dieses Unrecht entschädigt werden. Der Staat würde sich ansonsten schwer an seinen Bürgern versündigen. Die Bürger dürfen nicht für die schweren Fehleinschätzungen des Staates haftbar gemacht werden. (Beifall von der AfD) Warum allerdings ausgerechnet die FDP heute den Antrag einbringt, nachdem sie nicht nur alle unsere Anträge in gleicher Sache immer und zuverlässig abgelehnt hat, sondern im Bundestag mit absolut überragender Mehrheit für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt hat – 86 Stimmen dafür, eine Nein-Stimme, zwei Enthaltungen; selbst Kubicki, den man in den Medien als großen Verfechter gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht wahrnimmt, hat für sie gestimmt – und weiter in der Regierung sitzt, erschließt sich dann nun wirklich nicht mehr und kann eigentlich nur noch als tragisches Schauspiel im Kampf um den Absturz in eine absolute Bedeutungslosigkeit als Antifreiheitspartei gewertet werden. (Beifall von der AfD) Ein Vorschlag von mir an dieser Stelle: Setzen Sie sich doch einfach mit Ihren Kollegen aus Berlin zusammen, anstatt hier Ihre Streitereien in wohlfeilen Anträgen zu formulieren, und beenden Sie die Impfpflicht. Sie sitzen in Berlin in der Regierung; von dort geht die Gesetzgebung genau in dieser Sache aus. Sie hätten alle Möglichkeiten dazu. Und wenn es nicht geht: Niemand zwingt Sie dazu, mit den anderen Parteien zu regieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)