André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/609 an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Ich rufe dann auf: 3 Solidarität ist keine Einbahnstraße: Energiekonzerne müssen durch eine Übergewinnsteuer auf die Kriegsprofite an den akuten Mehrkosten der Energieversorgung und der Sicherung des sozialen Zusammenhalts im Land beteiligt werden. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/625 Ich eröffne hierzu die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Vogt das Wort.