André Kuper

Bevor ich gleich dem Minister und Chef der Staatskanzlei, Herrn Liminski, für die Landesregierung das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Shum, und den Doyen des konsularischen Korps, Generalkonsul Jakub Wawrzyniak. (Anhaltender Beifall von allen Fraktionen) Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Doyen, sehr geehrte Frau Generalkonsulin, Sie sind zur Debatte hinzugestoßen, als Herr Tritschler sprach. Ich kann Sie beruhigen: Die Wortbeiträge zuvor waren von deutlich mehr Geschichtsbewusstsein geprägt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Gerade angesichts dieses traurigen Zeugnisses von Geschichtsvergessenheit und Populismus ist es umso erfreulicher – und dafür will ich seitens der Landesregierung herzlich danken –, dass die vier anderen Fraktionen des Hohen Hauses sich gemeinsam dazu entschlossen haben, hier einen Antrag zur Regionalpartnerschaft mit der Ukraine zu stellen. Das ist ein starkes Zeugnis in dieser schwierigen Zeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das sind Zeugnisse, die wir in dieser Zeit brauchen, die die Menschen in der Ukraine brauchen. In der vergangenen Woche, am 24. August, haben die Ukrainer ihren Unabhängigkeitstag gefeiert. Es war ein Unabhängigkeitstag, dessen Selbstverständlichkeit in den vergangenen Monaten irgendwie verloren gegangen ist, denn diese Unabhängigkeit steht seit Monaten buchstäblich unter Beschuss. Seit dem 24. Februar schlagen täglich russische Raketen auf ukrainischem Boden ein. Es ist typisch für Nordrhein-Westfalen, und es ist stark von Nordrhein-Westfalen, dass die Solidarität in unserem Land seit diesem Tag bis heute ungebrochen ist. Dafür sind wir als Landesregierung außerordentlich dankbar. Davon konnten wir uns – der Ministerpräsident und ich – auch selbst ein Bild machen. Wir sind am 24. August beim Spendenlager des Blau-Gelben Kreuzes in Köln gewesen. Dieses steht beispielhaft für das Engagement vieler Menschen im ganzen Land, Landtag die seit Februar zeigen, dass sie an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, sowohl in der Ukraine selbst als auch hier, also bei den Menschen, die zu uns geflohen sind, und so ein wenig Hoffnung geben. Das wollen wir auch als Landesregierung gerne tun, und deswegen haben wir humanitäre Hilfsmaßnahmen gestartet. NRW hilft der Ukraine mit regelmäßigen Hilfstransporten. Wir wollen dies langfristig tun; denn mit jedem Tag der russischen Angriffe wächst die dramatische Zerstörung. Der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur, öffentlichen Gebäuden, Privathäusern und Agrarflächen wird die Ukraine vor enorme Herausforderungen stellen. Wir wollen ein Zeichen dafür setzen, dass wir nicht nur jetzt, während des Angriffs, an der Seite der Ukraine stehen, sondern dauerhaft und bis zum Ende. Wir wollen klarmachen, dass Russland mit diesem Angriff keinen Erfolg haben darf. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für grundlegende europäische Werte, und das zeigt, dass die Ukraine längst Teil der europäischen Staatenfamilie ist. Wir wollen jetzt ein gemeinsames Zeichen setzen, dass wir dem konkrete Perspektiven geben wollen. Deswegen wollen wir unsere Aktivitäten in einer Aufbaupartnerschaft bündeln. Dazu sind wir als Staatskanzlei, als Landesregierung bereits im Gespräch mit den relevanten Akteuren. Wir wollen gemeinsam identifizieren, nicht zuletzt mit der Generalkonsulin und anderen, was der Ukraine tatsächlich hilft und nützt und was wir tatsächlich leisten und beitragen können. Hier wollen wir nicht allein als Nordrhein-Westfalen vorgehen, sondern etwas versuchen, das es so noch nicht gegeben hat. Wir haben im regionalen Weimarer Dreieck bereits gemeinsam erörtert, ob es uns gelingen kann, eine Brücke nach Europa zu bauen, in ein Europa der Regionen, indem wir gemeinsam mit unseren Freunden in Schlesien und in Hauts-de-France eine regionale Partnerschaft anbieten und damit zeigen: Es geht uns nicht nur um die konkrete Hilfe vor Ort, sondern dauerhaft auch darum, der Ukraine eine Brücke in die Europäische Union zu bauen und eine Identität zu vermitteln, wie wir sie in Europa leben. Dafür bitte ich seitens der Landesregierung ganz herzlich um die dauerhafte Unterstützung des Hohen Hauses. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Beifall von An- gela Freimuth [FDP]) Dass es sich lohnt, diese Anstrengungen zu unternehmen, konnte man vergangene Woche feststellen: Der Ministerpräsident und ich hatten den Marschall der Woiwodschaft Schlesien zu Gast. Es gab viele, 02.09.2022 die uns vorher gesagt haben: Eine Regionalpartnerschaft mit der Ukraine gemeinsam mit Schlesien wird schwierig; da gibt es viele Vorbehalte. – Wir haben ihm unsere Idee vorgetragen, und er hat sie begeistert aufgegriffen. Das zeigt, dass dieser Krieg vieles verändert hat, was vorher an Vorurteilen und Vorbehalten da war. Das zeigt außerdem: Wenn wir die Chance ergreifen, können wir gemeinsam Neues schaffen. Darauf freue ich mich, gemeinsam mit Ihnen, den vier Fraktionen hier im Hohen Haus. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)