Sven Werner Tritschler

Ich kann nur für mich sprechen: Ich bin mit dem Auto in die Ukraine gefahren, aber ich weiß nicht, was andere gemacht haben. (Beifall von der AfD – Zurufe von Christian Loose [AfD] und Rainer Schmeltzer [SPD]) Trotz intensiven Studiums findet man im Antrag wenig Inhalt, aber immerhin einen richtigen Satz: „Als Bundesland hat NRW keine genuinen außenpolitischen Kompetenzen.“ Damit ist eigentlich auch alles gesagt, was zu sagen wäre, aber es ist eben noch nicht geschwätzt, weshalb Sie diese Erkenntnis auf satte vier Seiten gestreckt haben. Freilich werden Sie mit diesem Machwerk niemandem helfen. Der Antrag wird nicht einem einzigen Zivilisten oder Soldaten das Leben bewahren. Er hat nur einen einzigen Zweck, nämlich billigste Selbstbeweihräucherung, und zwar – das ist hierbei das Verwerfliche – auf dem Rücken von Menschen, die unter einem Krieg leiden. (Beifall von der AfD) Meine Damen und Herren von CDU, SPD, Grünen und FDP, wenn Sie den Menschen in der Ukraine helfen wollen, dann machen Sie das. Ich kann das nur unterstützen. Nehmen Sie zum Beispiel einen Flüchtling bei sich auf, oder spenden Sie von Ihrem eigenen Geld. Oder machen Sie das, was einige Kollegen aus meiner Fraktion schon vor Monaten gemacht haben: Sammeln Sie Geld, legen Sie etwas dazu, bringen Sie große Hilfsgüter ins Kriegsgebiet. Das ist natürlich nicht so billig und einfach wie so ein kleiner Antrag. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Landtag Deshalb machen Sie lieber wieder das mit den Fähnchen. (Beifall von der AfD) Der Antrag gipfelt in dem schönen Satz: „Der Landtag beauftragt die Landesregierung, […] vorbereitende Gespräche zu führen und eine Regionalpartnerschaft auf regionaler Ebene anzustreben.“ Meine Damen und Herren, die Welt schaut in tiefer Dankbarkeit auf Düsseldorf. Vielen Dank. (Beifall von Dr. Martin Vincentz [AfD]) In Wahrheit geht es doch um etwas ganz anderes. Sie brauchen Schuldige; Sie brauchen einen Sündenbock für die Folgen Ihrer eigenen jahrzehntelangen idiotischen Politik. (Zuruf von der CDU) Nicht, dass am Ende noch jemand auf die Idee käme, die EZB oder Ihre Eurorettungspolitik wären hauptursächlich für die Inflation. Nein, der Russe ist schuld. Nicht, dass jemand auf die Idee kommt, Ihre – ich zitiere –, „die dümmste Energiepolitik der Welt“, zu hinterfragen. Nein, der Russe ist schuld; Putin ist schuld. Er ist sogar schuld daran, dass Sie, meine Damen und Herren, uns völlig abhängig von ihm und seinem Gas gemacht haben. Es ist diese Selbstgefälligkeit, die so unappetitlich ist an dieser Politik; (Zuruf von der CDU) diese Kriegsbegeisterung von überwiegenden Wehrdienstverweigerern. Sie unternehmen keinerlei Anstrengungen, diesen Krieg zu beenden. Nein, Sie instrumentalisieren ihn. Sie nutzen ihn für Ihre Zwecke. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Unverschämt- heit!) Keine Frage – bevor jetzt gleich wieder irgendetwas unterstellt wird –: Russland hat diesen Krieg begonnen, und das ist verwerflich – Punkt. (Beifall von der AfD – Zurufe von Thomas Schnelle [CDU] und Christian Berger [CDU]) Aber wer jetzt Menschenleben retten will, der bemühe sich um Frieden, und diesen Frieden werden Sie nicht gegen Russland bekommen. (Zuruf von Thomas Schnelle [CDU]) Das nennt man Realpolitik. Weder Scholz noch Baerbock noch Marie-Agnes Strack-Zimmermann werden Russland besiegen. Daran sind schon andere Größenwahnsinnige gescheitert. Ich komme zum Schluss: Wer es ernst meint und den Menschen in der Ukraine und in Russland helfen will, der kämpft für Frieden und Verhandlungen und 02.09.2022 macht keine billigen Schaufensteranträge auf dem Rücken von Opfern des Krieges. Das überlassen wir Ihnen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)