Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder freiheitlichen Gesellschaft. Sie schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind überzeugt davon, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Deshalb wollen wir, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und dass Nordrhein-Westfalen dies nach Kräften unterstützt. (Beifall von der FDP, Andreas Bialas [SPD] und Berivan Aymaz [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU) An dieser Stelle möchte ich insbesondere den vielen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen danken, die sich in den letzten Monaten ehrenamtlich für die Ukrainerinnen und Ukrainer eingesetzt haben, die zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu suchen, aber auch in gewissem Maße ihr Leben hier weiterführen zu können – mit Stolz und Selbstbewusstsein. Wir nehmen sie so auf, wie sie sind – tatkräftig und zupackend. Viele haben auch mitgeholfen, dass medizinische Produkte und andere Hilfsleistungen an die Grenze der Ukraine gebracht werden konnten. Für diesen ehrenamtlichen Einsatz der Menschen in Nordrhein-Westfalen für die Menschen in der Ukraine bedanken wir uns. (Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen pflegt mit mehreren Regionen weltweit freundschaftliche Partnerschaften – mit unseren direkten Nachbarn Niederlande, Belgien und Luxemburg, aber auch mit dem Vereinigten Königreich; denn die Briten standen Nordrhein-Westfalen bei seiner Gründung als Taufpate zur Seite. Zudem pflegen wir mit Staaten, die eine ähnliche Struktur wie unser Land haben, besondere Beziehungen. Im Regionalen Weimarer Dreieck etwa haben sich Nordrhein-Westfalen, Schlesien und Hauts-de-France verbunden. Regionale Partnerschaften haben immer eine unterschiedliche Güte und Intensität. Sie setzen im guten Falle nicht nur ein symbolisches Ausrufezeichen der Freundschaft und Solidarität, sondern fördern den wechselseitigen Austausch auf möglichst vielen Ebenen – auch auf wirtschaftlicher Ebene. Denn nur 02.09.2022 Vernetzung und grenzübergreifende Kooperationen schaffen die nötigen Synergien, Vertrauen und Freundschaften, um die großen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen – Frieden, Nachhaltigkeit und digitale Transformation. Lassen Sie mich hinzufügen: Wir laufen Gefahr, global in den Auseinandersetzungen sehr stark in Richtung von Konflikten zu denken und weniger auf Kooperation zu setzen. Diese Welt braucht eine Weltinnenpolitik. Sie braucht Kooperation auf freiheitlichdemokratischer Grundlage. Dafür müssen wir uns einsetzen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ist bereits angeklungen, dass wir der Ukraine – neben der aktuellen humanitären Hilfe – sicherlich beim Beitrittsprozess und beim Wiederaufbau wirksam helfen können. Deswegen ist es gut, dass sich die regierungstragenden Fraktionen sowie die Fraktionen von SPD und FDP hinter der Idee einer Regionalpartnerschaft versammeln. Aber auch Nordrhein-Westfalen selbst kann von vertieften regionalen und persönlichen Beziehungen mit der Ukraine dauerhaft profitieren, und zwar auch wirtschaftlich, aber noch mehr durch die Art und Weise, wie die Menschen in der Ukraine ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen: von dem Mut, von dem Gestaltungs- und Veränderungswillen, von der Bereitschaft der Menschen, sich auch dem Neuen zu stellen. Ich nenne mal das Stichwort „Digitalisierung“. Wir sehen bei den hier Ankommenden, wie offen sie sind, diese Neuerungen für sich und ihre Familien nutzbar zu machen. Ich will damit sagen: Wir können auch von ihnen etwas lernen, nicht nur die Ukrainer von uns. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sehen etwa in den Bereichen „Luft- und Raumfahrt“, „IT“, „Digitalisierung“ sowie „Energie“ wichtige Impulse zum gegenseitigen Vorteil. Wir sehen auch kulturelle, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kontakte, die wir intensivieren können. Lassen Sie mich einen letzten Gedanken ansprechen. Im Zuge meiner früheren Regierungsaufgabe haben wir auch Gespräche mit der Ukraine auf nationaler Regierungsebene geführt. Dort wurden neben Regionalpartnerschaften auch eine Partnerschaft mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf nationaler Ebene angeboten, wie wir sie, wenn man so will, mit den Niederlanden und Belgien pflegen. Dies wird wohl mit Baden-Württemberg bereits praktiziert. Ich denke, es steht Nordrhein-Westfalen als großes Bundesland an, neben Regionalpartnerschaften auch diese Kontakte zu suchen, wo immer sie sich Landtag ermöglichen. – Herzlichen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)