Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands von Wladimir Putin auf die Ukraine führte und führt zu unermesslichem Leid bei der ukrainischen Bevölkerung und zur Zerstörung von Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung – sprich: von allem, was einen souveränen Staat ausmacht. Dieser Krieg ist eine Zäsur für unsere Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa. Frieden und Freiheit sind und bleiben Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle Menschen in Europa. Zu dieser Friedensordnung gehören die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten, die Unverletzbarkeit der Grenzen ebenso wie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Auch der verstorbene Michail Gorbatschow war mit seiner Politik von Offenheit und Wandel für einen neuen Frieden in Europa verantwortlich. Für Nordrhein-Westfalen als Bundesland im Herzen Europas ist diese Friedensordnung Grundlage für staatliches Handeln sowohl nach innen als auch nach außen. Vor diesem Hintergrund liegt es in unserem elementaren Interesse, diese Friedensordnung und ihre Institutionen nach Kräften zu verteidigen. Viele Rednerinnen und Redner haben dies in vielen Plenardebatten nicht nur in dieser Woche betont. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn sie missachtet wird. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Aber kein Frieden zwischen Nationen ohne Austausch und Verständnis unter ihren Bevölkerungen! Dazu zählen auch und vor allen Dingen Partnerschaften zwischen Kommunen, Hochschulen, Schulen und Vereinen. Doch ebenso können wir auf Landesebene Partnerschaften schließen, um gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen zu stärken. Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region ist ein Signal – ein Signal für Solidarität, Humanität und Freiheit. Denn wir, die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, lassen euch, liebe Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, nicht alleine, 02.09.2022 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) weder vor Ort noch hier in Nordrhein-Westfalen, falls ihr geflüchtet seid oder vertrieben wurdet. Wir stehen an eurer Seite. Doch was kann eine Regionalpartnerschaft leisten, und was muss sie leisten? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nichts!) – Es war klar, dass das von der AfD kommt. Nachbarn zählen für Sie nicht. – Da zählen vor allen Dingen zwei Dinge für mich: Menschen zusammenzubringen und über nationale Grenzen hinweg Lösungen zu finden – Lösungen, die die verschiedenen Aspekte unserer Gesellschaft betreffen: sozial, wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich und ökologisch. Lösungen entstehen aber nicht im luftleeren Raum. Sie entstehen, weil Menschen miteinander in Kontakt treten, miteinander sprechen, Wissen austauschen und sich untereinander helfen. Diese Hilfe für die ukrainische Bevölkerung wird auch bei uns in Nordrhein-Westfalen gelebt. Hierfür möchte ich mich bei allen Beteiligten – den Kommunen, den Vereinen, den Unternehmen, aber auch den ganz vielen Privatpersonen – bedanken. Nicht nur, aber vor allem Kinder und Jugendliche profitieren von der Unterstützung in den vergangenen sechs Monaten. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine nach besten Kräften unterstützen wollen. Eine Regionalpartnerschaft, die von allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus unterstützt und getragen wird, ist ein starkes, solidarisches und humanitäres Zeichen in diesen Kriegszeiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Der Titel unseres fraktionsübergreifenden Antrags lautet nicht umsonst „Nachbarn, die einander helfen“. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen leben dies vorbildlich. Lassen Sie uns ihr bürgerschaftliches Engagement als Vorbild für unser politisches Handeln nehmen und eine Regionalpartnerschaft zwischen NRW und der Ukraine vorantreiben. Vielleicht folgen ja noch weitere Regionen in Deutschland oder Europa diesem Vorbild, unserem Vorbild, und bilden Partnerschaften, treten über Grenzen hinweg in Kontakt und helfen einander: Ukraine, Deutschland und Europa. Das ist gelebte Solidarität. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Landtag