Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihren Beiträgen ging es zunächst im besonderen Maße um die Energiekosten, die nun auch auf die Pflegeheime zukommen. Klar, das ist verständlich. Auch diese Branche ist wie viele andere im besonderen Maße betroffen, vor allem, weil es sich hier bei den Bewohnern um eine Bevölkerungsgruppe handelt, die sehr empfindlich auf Temperaturextreme reagiert. Erst gestern berieten wir beispielsweise noch die von uns geforderten und von Ihnen abgelehnten Hitzeschutzkonzepte eben genau für diese Einrichtungen. Aber man könnte sich fragen, warum Sie sich genau diesen Bereich herausgegriffen haben. Warum die Pflegeheime? – Weil sie aus Ihren Augen besonders leiden? Mehr als beispielsweise die Krankenhäuser oder heilpädagogischen Zentren? Mehr als die Obdachlosenhilfen, Tafeln oder Notschlafstellen? Gibt es hier eine besonders dringliche und alleinige Zuständigkeit des Landes? Warum also genau diese Branche und dieser Bereich, wo doch beinahe die gesamte Wirtschaft, ja die gesamte Gesellschaft mit Ausnahme vielleicht der Windindustrieanlagenbetreiber leidet? – Nun, was Sie nicht erwähnen, vielleicht bewusst, ist, dass im Hintergrund so etwas wie ein Landtag perfekter Sturm aufzieht. Manche sprechen in der Presse schon von einem Doomsday. Seit dem 1. September, also seit gestern, müssen Pflegeheime nach Tarif bezahlen. Ein begrüßenswerter Schritt, absolut, ich bin da bei Ihnen, bei teilweise sehr grenzwertigen Altverträgen und Gehältern. Die Umsetzung wurde bereits von Schwarz-Rot geplant, jetzt unter der Ampel ausgerollt, von daher von langer Hand geplant. Da müsste man doch sagen: Da gibt es doch sicher einen Refinanzierungsplan, insbesondere in der aktuellen Lage. Oder? Das sind ja keine kleinen Beträge. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ist auch so!) Natürlich gibt es den nicht, weil Sie der Dispokredit unter den Finanzierungsmöglichkeiten sind. Aber was dachten Sie denn, was passiert? Dass die superreichen Heimbesitzer dann tatsächlich dafür aufkommen und die Gewinne abschmelzen? Natürlich werden die Kosten nun auf die Heimbewohner umgelegt. Wen trifft das dann besonders hart? – Die mittleren und die unteren Einkommen. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, sieht eine weitere Steigerung der Eigenanteile zwischen 300 und 1.000 Euro auf die Bewohner und deren Angehörige zurollen. Aber wer soll das in der aktuellen Situation tatsächlich noch bezahlen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Heimplätze in Nordrhein-Westfalen bereits jetzt die zweitteuersten in der Republik sind? Noch ein ganz anderer Effekt kommt zum Tragen, der Ihre Kurzsichtigkeit in dem verständlichen Impuls, die unteren Einkommen in der Pflege zu stärken, zeigt. Unmittelbar steigen durch die Vorhaben die Kosten für die Sozialkassen, zum einen durch die, die eh schon dort angesiedelt sind und aufgefangen werden, zum anderen durch die vielen Tausend, die zusätzlich dort hineinrasseln, nachdem alle Rücklagen aufgebraucht sind und die Kosten sie quasi erschlagen. Das wiederum führt zwangsweise zu einem weiteren Anstieg der Sozialabgaben, was dann wieder – Sie ahnen es – insbesondere die unteren und mittleren Einkommen belastet. Sie fordern dann wieder höhere Löhne, und der ganze Mechanismus geht von vorne los. Das ist nichts anderes als Wirtschaftswissenschaften aus der Hölle. Ich finde es immer wieder spannend, dass Sie – auch gestern wieder – sich über ambitionierte Anträge junger Abgeordneter amüsieren: populistisch, unausgereift, nicht zu Ende gedacht, nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion. Das sind ja nur einige der wenigen Vorwürfe. Auf der anderen Seite konfrontieren Sie selbst von der Regierungsbank die Menschen mit solch unüberlegten aber folgeschweren Fehlschüssen, bei denen 02.09.2022 Sie keinen Gedanken daran verschwenden, was alles passiert, wenn Sie in diesem hochregulierten System an irgendeiner Stellschraube drehen. Man wundert sich wirklich immer wieder. Natürlich haben Sie recht, Pflegeheime und insbesondere zu Pflegende müssen dringend in dieser Situation entlastet werden. Aber zum einen ist das Land kaum der richtige Ansprechpartner. In der Vergangenheit hat immer der die Musik bezahlt, der sie auch bestellt hat. Wir haben gerade eben noch darüber gesprochen, dass es dann eh über den Mechanismus an die Länder zurückkommt. Zum anderen sind hier Ihre Ideen wieder nicht mehr als ein populistisches Feuerwerk, was an der Ursachenbekämpfung selbst weit vorbeigeht. Höhere Löhne in der Pflege brauchen erst einmal ein vernünftiges Gegenfinanzierungskonzept und kein Strohfeuer. Auch die Energiekosten können Sie einmalig ausgleichen. Klar, das können Sie machen, aber das wird auf Dauer wenig helfen. Viel wichtiger scheint es, dauerhaft für bezahlbaren Strom zu sorgen. Das ginge kurzfristig mit einer Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis. Darüber ließe sich der Preis um ca. 50 % senken, unangenehm für die grünen Profiteure – okay –, aber das würde auf der anderen Seite viele Menschen entlasten. Der zweite wichtige kurzfristige Schritt wäre der Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der es wie kein Zweiter versteht, die Märkte zu verunsichern. (Beifall von der AfD) Es geht hier nämlich bei der Preisexplosion – nicht Preissteigerung – in erster Linie wirklich nicht um die Verfügbarkeit von Gas, wie die Abschaltung von Nord Stream 1 und der Nichtanstieg des Gaspreises an den Börsen gerade zeigen, sondern vielmehr um Psychologie. Was kann ich den Märkten mitteilen, wie sehr vertrauen sie auf meine Politik? Mittelfristig geht es nur über den Weiterbetrieb der Kern- und Kohlekraftwerke. Wenn Sie das aber hier geschlossen weiter gemeinsam blockieren, dann tragen Sie zu der Misere bei und nicht zu deren Lösung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)