André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/58 in der ersten von zwei Lesungen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/58 in erster Lesung, wie gerade festgestellt, angenommen. Die Fraktionen haben vereinbart, die zweite Lesung unmittelbar im Anschluss durchzuführen. Hierzu sehe ich auch keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich rufe die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/58 mit dem Titel „Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes“. Ich weise auf den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/81 hin. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen daher unmittelbar zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Gesetzentwurf Drucksache 18/58 nach zweiter Lesung ab. Wer 29.06.2022 möchte dem zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP. Enthaltungen gibt es demnach keine. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/58 angenommen und verabschiedet. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache18/81 ab. Wer möchte dem zustimmen? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/81 damit abgelehnt. Ich rufe auf: 3 Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/63 erste Lesung Herr Minister Laumann hat seine Einbringungsrede zu Protokoll gegeben (s. Anlage). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Damit kommen wir auch hier sofort zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/63 an den Hauptausschuss. Wer ist gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 4 Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/59 erste und zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Klenner das Wort.