Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Glück stellt hier niemand infrage, dass an unseren Universitätskliniken Außergewöhnliches geleistet wird, was exquisite Forschung, Lehre, aber auch die alltägliche Versorgung angeht. Man wundert sich vielleicht das eine oder andere Mal darüber, an welchen historisch gewachsenen Hemmschuhen die Fortsetzung vernünftiger Vertrags- und Lohnverhandlungen scheitert. Daher ist dieses Gesetz, das heute hier eingebracht wird, durchaus sinnvoll. Ich möchte an dieser Stelle aber Herrn Mostofizadeh widersprechen. Die Arbeit, die in den Universitätskliniken stattfindet, ist im Vergleich zu dem, was an vielen anderen Stellen im öffentlichen Dienst stattfindet, deutlich different. Dies stellt keine qualitative Bewertung dar, zeigt aber die Notwendigkeit dafür auf, an dieser Stelle getrennt verhandeln zu können. Die Nachtdienste, die dort stattfinden, und andere besondere Zusatzbelastungen werden durch den allgemeinen Flächentarifvertrag in dieser Art und Weise nicht abgebildet und müssen unserer Ansicht nach separat verhandelt werden. Diese Möglichkeit wird an dieser Stelle geschaffen. Durch die positiven Vertragsverhandlungen, die in dem morgen zu verhandelnden SPD-Antrag anklingen, könnte es zunächst sogar zu einem Verlust von Arbeitskraft kommen, weil über ein Mehr an Lohn und Pausenzeit effektiv weniger Arbeitskraft zur Landtag Verfügung steht. Die Hans-Böckler-Stiftung hat allerdings in einer groß angelegten Studie erfragt, dass rund 300.000 Pflegekräfte – und zwar Vollzeitpflegekräfte – bei einem solchen Tarifvertrag bereit wären, unter anderen Arbeitsbedingungen wieder in ihren Beruf zurückzufinden – in einen schönen Beruf –, und sich dadurch die Arbeitssituation in vielen Kliniken schon mittelfristig wieder ein bisschen entspannen könnte. In vielen Unikliniken hat man insbesondere in der Coronazeit, aber auch in den Jahren zuvor, Außergewöhnliches geleistet. Auch das ist gerade schon gesagt worden. Es liegt nur an dem außergewöhnlichen Engagement der Pflegekräfte und der Arbeitskräfte dort vor Ort, dass die Versorgung auch in den Grippewintern zuvor überhaupt funktioniert hat. (Beifall von der AfD) Bei den Unikliniken, aber auch generell bei den Häusern in öffentlicher Trägerschaft gibt es eben die Möglichkeit der Politik, sich ein bisschen in die Arbeitsbedingungen einzumischen. Ich möchte diesbezüglich einmal auf das eingehen, was Herr Witzel nicht ganz zu Unrecht kritisiert hat, würde es aber anders aufzäumen. Während die großen Gesundheitskonzerne vielleicht eher für die Wettbewerbsfähigkeit im System da sind und den durchaus notwendigen Druck von der anderen Seite ausüben, haben wir dort als Politik die Möglichkeit, von der andere Seite für bessere Beschäftigungsverhältnisse auch außerhalb der öffentlichen Häuser und der Universitätskliniken zu sorgen, indem man im Prinzip über Bande gespielt die anderen Häuser ein Stück weit unter Druck setzt, ähnliche Arbeitsbedingungen zu schaffen und ähnlich gute Gehälter zu zahlen. Am Anfang könnte es zu einer Abwanderung der Pflegekräfte kommen. Allerdings besteht die Hoffnung, dass auch andere Häuser, die sich dem Einfluss der Politik entziehen, dadurch ein wenig genötigt werden, dann auch mit besseren Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiter aufzuwarten. Wir werden diesem Gesetzentwurf also zustimmen. Außerdem werden wir in dieser Legislaturperiode, genauso wie in der letzten Legislaturperiode, alle Gesetzentwürfe und alle Anträge – egal, von welcher Partei sie gestellt werden –, die wir aus der Perspektive unserer Partei als sinnvoll empfinden, unterstützen und damit Ihr Vorgehen, dass Sie sich erst die Partei angucken und dann das Ansinnen, nicht unterstützen. Daher an dieser Stelle volle Zustimmung von uns. Vielleicht können Sie sich an der einen oder anderen Stelle auch mal dazu durchringen, nicht erst die Farbe und dann das politische Ansinnen zu sehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 29.06.2022