Christina Weng

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle hier im Rund kennen seit Jahren aus unseren politischen Diskussionen, aber auch aus persönlichen Erfahrungen die angespannte bis kritische Versorgungssituation in unseren Krankenhäusern und jetzt ganz konkret in unseren sechs Unikliniken. Wir haben mit großen Worten den Betroffenen Arbeit am Limit und Belastung weit über die Grenzen persönlicher Belastbarkeit hinaus bescheinigt. Nichtsdestoweniger ist am 1. Mai das Ultimatum von 100 geduldigen Tagen verstrichen, in denen Beschäftigte der Unikliniken auf die vor der Wahl versprochene Unterstützung seitens der Landesregierung vergeblich gewartet haben. Ein Austritt aus einem Arbeitgeberverband, in diesem Fall dem Arbeitgeberverband des Landes, AdL, ist für uns als Anhängerinnen und Anhänger der Sozialpartnerschaft nie eine Wunschlösung. Um allerdings den Weg für die Verhandlung des so dringend gebrauchten Entlastungstarifvertrags freizumachen, scheint dieser Austritt juristisch der folgerichtige Schritt zu sein. Dringender Klärungsbedarf seitens der neuen Landesregierung besteht nichtsdestotrotz in Bezug auf das Verhalten der Klinikleitungen in diesem Konflikt. Entscheidend ist, dass sich die Arbeitsbedingungen in den Kliniken eindeutig und nachhaltig verbessern. Daher ist die Gesetzesänderung ein erster, richtiger Schritt. Dem stimmen wir natürlich zu. 29.06.2022 Damit ist das Ob geklärt. Über den zweiten Schritt und über weitere Schritte, also über das Wie, wird ab morgen zu sprechen sein. Ich äußere heute schon mal den Wunsch: Schließen Sie sich unserem Antrag zur Refinanzierung dieses Tarifvertrags gerne an. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)