Anke Fuchs-Dreisbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Universitätsmedizin nimmt in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle im Wissenschafts- und Gesundheitssystem ein, die gesichert und zukunftsfähig gestärkt werden muss. Zur Sicherung und Stärkung tragen im Wesentlichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitätskliniken bei. Aufgrund extremer Belastungen der Mitarbeiterschaft gibt es seit Wochen anhaltende Streiks an den Universitätskliniken, die regional zu besonderen Herausforderungen bei der Sicherstellung der Versorgung führen. Dabei ist es bisher durch den großen Einsatz aller Beteiligten gelungen, die Notfallversorgung sicherzustellen. Für ihren unschätzbar wichtigen und starken Einsatz danke ich ihnen ganz herzlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der AfD) Im Bereich der planbaren Eingriffe kommt es in beträchtlichem Umfang zu Verschiebungen, die zu großen Belastungen für die betroffenen Patientinnen und Patienten führen. Die Versorgungslage kann bei onkologischen Erkrankungen sehr problematisch sein und ist insgesamt sehr angespannt. Um diesen Herausforderungen zu begegnen und die Belastungen durch Streiks abzuwenden, besteht an den Universitätskliniken der Wunsch nach dem Abschluss eines Entlastungstarifvertrages. Da es jedoch nach derzeitiger hochschulgesetzlicher Rechtslage nicht zulässig ist, für die Universitätskliniken außerhalb der bestehenden Strukturen einen Entlastungstarifvertrag abzuschließen, soll der Austritt der Universitätskliniken aus dem Arbeitgeberverband Landtag der Länder eröffnet werden, damit eigene Tarifverhandlungen geführt werden können. Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht den Verbleib der Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder und zeitgleich Verhandlungen an den Universitätskliniken. Zudem wird die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbandes der Universitätskliniken ermöglicht. Eine tarifvertragsrechtliche Schlechterstellung der Beschäftigten in den Universitätskliniken wird vermieden. Die Versorgungslage ist angespannt. Heute können wir die Voraussetzungen für eine Einigung zum Wohl der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitätskliniken schaffen. Daher möchte ich Sie herzlich einladen, den Gesetzentwurf betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)