André Kuper

Der Kollege Rasche hat die Wahl angenommen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! Während die Gratulationen laufen, darf ich mit Ihrem Einverständnis schon weitermachen. b) Feststellung der Vollständigkeit des Präsidiums Es gilt jetzt, die Vollständigkeit des Präsidiums festzustellen. Ich stelle ausdrücklich fest, dass das Präsidium des Landtags der 18. Wahlperiode nunmehr vollständig gewählt ist. Damit endet die Tätigkeit des gesamten Präsidiums der 17. Wahlperiode, das bis heute geschäftsführend Landtag im Amt war. Ich darf an dieser Stelle noch einmal den aus dem Präsidium ausgeschiedenen Kolleginnen Frau Carina Gödecke und Frau Angela Freimuth sowie dem aus dem Präsidium ausgeschiedenen Kollegen Oliver Keymis für ihre engagierte Arbeit im Präsidium danken. Danken möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich unserem Alterspräsidenten Herbert Reul für die Sitzungsleitung zu Beginn der konstituierenden Sitzung. Ich bitte nun die gewählte Vizepräsidentin und die gewählten Vizepräsidenten, nach vorne zu kommen, damit ich einen Blumenstrauß überreichen kann und wir ein Präsidiumsfoto machen können. (Präsident André Kuper überreicht den Ge- wählten Blumensträuße. – Beifall von allen Fraktionen und der Zuschauertribüne) Ich rufe auf: 5 Festlegung der Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen und: Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer sowie der stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/6 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/7 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/8 Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden gemäß § 4 S. 1 der Geschäftsordnung in einem Wahlgang aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags der Fraktionen gewählt. Kommt kein gemeinsamer Wahlvorschlag zustande, so erfolgt die Wahl gemäß § 4 S. 2 der Geschäftsordnung nach den Grundsätzen des § 13 der Geschäftsordnung, also nach der Stärke der Fraktionen. 01.06.2022 Mit Drucksache 18/6 liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, die Anzahl der Schriftführerinnen und Schriftführer auf 22 festzulegen. Ferner liegen Ihnen die Wahlvorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 18/8 – sowie der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7 – vor, in denen Ihnen die auf diese Fraktionen entfallenden Schriftführerinnen und Schriftführer vorgeschlagen werden. Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher zu den Abstimmungen, und zwar erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/6. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Antrag Drucksache 18/6 einstimmig angenommen. Wir stimmen zweitens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7 – ab. Wer stimmt dem zu? – Das sind die Mitglieder der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/7 wie gerade festgestellt angenommen. Wir stimmen drittens über den Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 18/8 – ab. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/8 wie gerade festgestellt angenommen. Falls ich jetzt keinen Einwand von den Gewählten höre, gehe ich davon aus, dass alle ihr Amt annehmen. – Perfekt. Damit sind wir bei: 6 Bestimmung der Anzahl der Mitglieder des Ältestenrates Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9 Gemäß § 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung besteht der Ältestenrat aus dem Präsidenten, den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie den Vertretern und Vertreterinnen aller Fraktionen. Die Zahl der Mitglieder wird durch Beschluss des Landtags bestimmt. Landtag Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag mit der Drucksache 18/9 vorgeschlagen, die Zahl der weiteren Mitglieder des Ältestenrats auf insgesamt elf festzusetzen. Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD. Der Form halber: Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9 einstimmig angenommen. Im Anschluss an die soeben erfolgte Abstimmung weise ich auf Folgendes hin: Gemäß Art. 60 Abs. 1 und 2 der Landesverfassung kann die Landesregierung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung oder zur Beseitigung eines Notstandes Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen, die der Verfassung nicht widersprechen dürfen, wenn der Landtag durch höhere Gewalt daran gehindert ist, sich frei zu versammeln, und dies durch einen mit Mehrheit gefassten Beschluss des Landtagspräsidenten oder seiner Stellvertreter festgestellt wird. Diese Verordnungen bedürfen der Zustimmung eines in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Ausschusses – es sei denn, dass auch dieser am Zusammentritt gehindert ist. Die vorhin unter Tagesordnungspunkt 2 beschlossene Geschäftsordnung enthält in § 48 Abs. 2 die Regelung, dass der Ältestenrat zum Ausschuss im Sinne des Art. 60 der Landesverfassung bestimmt ist. Schließlich weise ich darauf hin, dass der Ältestenrat eine halbe Stunde nach dem Ende dieser Plenarsitzung im Raum E 1 D 05 zu einer ersten, konstituierenden Sitzung zusammentreten wird. Damit kommen wir zu: 7 Richtlinien für die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/10 Neben den in der Geschäftsordnung bestehenden Regelungen kann der Landtag gemäß § 86 Abs. 5 der Geschäftsordnung durch Beschluss weitere Regelungen zur Aufhebung der Immunität festlegen. Bei den in Drucksache 18/10 enthaltenen Richtlinien handelt es sich um dieselben Regelungen, die bereits in der 17. Wahlperiode des Landtags und auch in den Wahlperioden davor vereinbart wurden. Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. 01.06.2022 Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Wer möchte dafür stimmen? – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10 einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 8 Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/11 Gemäß Art. 33 Abs. 1 der Landesverfassung ist die Wahlprüfung Sache des Landtags. Abs. 4 dieser Vorschrift bestimmt, dass das Nähere durch ein Gesetz geregelt wird. Dies ist im Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgt. Nach § 8 dieses Gesetzes hat der Landtag zur Vorbereitung seiner Entscheidungen einen Ausschuss einzusetzen, der einen Vorschlag mit einem schriftlichen Bericht vorlegt. Mit Drucksache 18/11 legen Ihnen die vier oben genannten Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Wahlprüfungsausschusses vor. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind alle Fraktionen. Der Form halber: Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/11 einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 9 Einsetzung eines Petitionsausschusses Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/12 Gemäß § 113 S. 2 der Geschäftsordnung unterliegen Petitionen nicht der Diskontinuität. Um eine kontinuierliche Bearbeitung von Petitionen zu gewährleisten, besteht die Parlamentspraxis, unmittelbar zu Beginn einer neuen Wahlperiode einen Petitionsausschuss einzusetzen. Der vorliegende Antrag Drucksache 18/12 ist darauf gerichtet, einen Petitionsausschuss in einer vorläufigen Zusammensetzung einzusetzen. Es ist beabsich-Landtag tigt, in der Plenarsitzung, in der sämtliche Fachausschüsse eingesetzt werden, auch die endgültige Besetzung des Petitionsausschusses zu beschließen. Mit Drucksache 18/12 legen Ihnen die vier oben genannten Fraktionen einen gemeinsamen Antrag vor. Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind alle Fraktionen. Der Form halber: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12 einstimmig angenommen. Ich weise darauf hin, dass sich der Petitionsausschuss im Anschluss an diese Plenarsitzung sowie die danach stattfindende Sitzung des Ältestenrats ebenfalls konstituieren wird. Es folgt: 10 Einsetzung eines Haushalts- und Finanzausschusses Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/13 Der vorliegende Antrag Drucksache 18/13 ist darauf gerichtet, einen Haushalts- und Finanzausschuss in einer vorläufigen Zusammensetzung einzusetzen. Es ist beabsichtigt, in der Plenarsitzung, in der sämtliche Fachausschüsse eingesetzt werden, auch die endgültige Besetzung des Haushalts- und Finanzausschusses zu beschließen. Da der Haushalts- und Finanzausschuss eigene gesetzliche Mitwirkungspflichten hat, soll die Einsetzung ebenfalls unmittelbar zu Beginn der Wahlperiode erfolgen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/13. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag Drucksache 18/13 einstimmig angenommen. Ich rufe dann auf: 11 Einsetzung eines Hauptausschusses Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/14 01.06.2022 Es ergibt sich schließlich die Notwendigkeit, den Hauptausschuss in einer vorläufigen Zusammensetzung einzusetzen. Es ist beabsichtigt, auch hier in der Plenarsitzung, in der sämtliche Fachausschüsse eingesetzt werden, die endgültige Besetzung des Hauptausschusses zu beschließen. Bis zur Einsetzung der übrigen Fachausschüsse soll der Hauptausschuss eine Auffangzuständigkeit für alle bis zu diesem Zeitpunkt anstehenden Beratungsgegenstände haben, soweit nicht die in den vorangegangenen Tagesordnungspunkten eingesetzten Ausschüsse zuständig sind. Hierzu liegt Ihnen die Drucksache 18/14 vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14 einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 12 Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen a) Anzahl der Mitglieder und Zusammensetzung Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/15 Gemäß § 23 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen unterliegt die Landesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde der Kontrolle durch ein besonderes parlamentarisches Gremium. Dieses übt auch die parlamentarische Kontrolle der nach dem Gesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes angeordneten Beschränkungsmaßnahmen aus. Schließlich hat es Aufgaben im Haushaltsgesetzgebungsverfahren. Gemäß § 24 Abs. 1 des genannten Gesetzes wählt der Landtag zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Er bestimmt die Zahl seiner Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sowie die Zusammensetzung des Kontrollgremiums. Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Mit der Drucksache 18/15 liegt Ihnen ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, die Anzahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Gremiums Landtag auf jeweils elf festzulegen und diese gemäß § 13 der Geschäftsordnung auf die Fraktionen zu verteilen. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag in der Drucksache 18/15 einstimmig angenommen. b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Gremiums Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/17 Es liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, der als Drucksache 18/16 verteilt wurde. Demnach sollen die dort aufgeführten Abgeordneten als Mitglied bzw. stellvertretendes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Außerdem liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, der als Drucksache 18/17 verteilt wurde. Demnach sollen die dort aufgeführten Abgeordneten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Wir kommen zu den Abstimmungen, erstens über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/16. Wer stimmt hier zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/16 abgelehnt. Ich stelle ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die Gewählten nicht erreicht wurde. Er ist damit abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Drucksache 18/17 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/17 angenommen. Ich stelle ausdrücklich fest, dass die nach § 24 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in 01.06.2022 Nordrhein-Westfalen erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die Gewählten erreicht wurde. Ich leite über zu: 13 Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes des Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/18 Gemäß § 24 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wählt der Landtag aus der Mitte der gewählten Mitglieder mit Stimmenmehrheit den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Mit Drucksache 18/18 legen Ihnen die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Wahlvorschlag vor, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer stimmt dafür? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlvorschlag in der Drucksache 18/18, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 14 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrheinwestfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten, soweit sie im Zusammenhang stehen mit den verurteilten Sexualstraftätern V., S. und V. oder dem Missbrauchskomplex Lügde (PUA Kindesmissbrauch) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten der Fraktion der FDP Drucksache 18/19 Der vorliegende Antrag in der Drucksache 18/19 ist darauf gerichtet, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Vorgehen der nordrhein-west-Landtag fälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lügde und gegebenenfalls an anderen Orten, soweit sie im Zusammenhang stehen mit den verurteilten Sexualstraftätern V., S. und V. oder dem Missbrauchskomplex Lügde (PUA Kindesmissbrauch), einzusetzen. Eine Aussprache ist hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte sich dafür aussprechen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag in der Drucksache 18/19 einstimmig angenommen und der PUA Kindesmissbrauch eingesetzt. Wir kommen zu: 15 Beschlüsse gemäß § 6 Abs. 5 und § 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/20 Gemäß § 6 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen beschließt der Landtag zu Beginn der Wahlperiode ein Verfahren zur Anpassung der Mitarbeiterpauschale. Gleiches gilt gemäß § 15 Abs. 3 dieses Gesetzes für die Abgeordnetenbezüge selbst. Die Verfahrensbeschlüsse sind nach den genannten gesetzlichen Bestimmungen erforderlich. Zu diesem Tagesordnungspunkt legen Ihnen die vier Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit der Drucksache 18/20 einen gemeinsamen Antrag vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/20. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag in der Drucksache 18/20, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 16 Mitteilung gemäß § 15 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags Drucksache 17/17131 01.06.2022 Der Präsident hat die Daten zur Ermittlung eines Anpassungsbedarfs der Abgeordnetenbezüge mit der Drucksache 17/17131 veröffentlicht. Die Daten sind damit dem Landtag zugeleitet worden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich stelle fest: Der Landtag hat sich mit der Unterrichtung 17/17131 befasst. Bevor ich die Sitzung schließe, erlauben Sie mir noch einen abschließenden Hinweis. Ich empfinde es als ein besonderes Zeichen der Solidarität und unseres Freiheitswillens, dass am 14. Juni um 16:30 Uhr in diesem Plenarsaal das Jugendsinfonieorchester der Ukraine ein Konzert geben wird, an dessen Schluss die Europahymne steht. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Die Jugendlichen aus der Ukraine werden übrigens erstmals seit Kriegsbeginn als Orchester gemeinsam musizieren. Zu diesem Konzert lade ich alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich ein. Damit ist die konstituierende Sitzung geschlossen. Wir haben 18:44 Uhr. Ihnen alles Gute! Schluss: 18:44 Uhr Landtag Anlage Zu TOP 1 – „Namensaufruf der Abgeordneten“ Lfd. Nr. Name des Abgeo 1 Achtermeyer, Tim 2 Andrieshen, Nina 3 Aymaz, Berivan 4 Baer, Alexander 5 Bakum, Rodion 6 Baran, Volkan 7 Berger, Christian 8 Dr. Bergmann, Günther J 9 Besche-Krastl, Ina 10 Dr. Beucker, Hartmut 11 Bialas, Andreas 12 Blask, Inge 13 Dr. Blex, Christian 14 Blöming, Jörg 15 Blondin, Marc 16 Blumenrath, Peter 17 Blumenthal, Ina 18 Börner, Frank 19 Bongers, Sonja 20 Bostancieri, Ilayda 21 Braun, Florian 22 Brems, Wibke 23 Brockes, Dietmar 24 Brüntrup, Tom 25 Dr. Büteführ, Nadja 26 Busche, Andrea 27 Butschkau, Anja 28 Clemens, Carlo 29 Cordes, Frederick 30 Creuzmann, Norika 31 Dahm, Christian 32 Deppermann, Dorothea 33 Déus, Guido 01.06.2022 ordneten Fraktion GRÜNE SPD GRÜNE SPD SPD SPD CDU J. CDU GRÜNE AfD SPD SPD AfD CDU CDU CDU SPD SPD SPD GRÜNE CDU GRÜNE FDP CDU SPD SPD SPD AfD SPD GRÜNE SPD GRÜNE CDU Landtag Lfd. Nr. Name des Abgeo 34 Dudas, Gordan 35 Durdu, Tüley 36 Eggers, Matthias 37 Eglence, Gönül 38 Eisentraut, Julia 39 Engin, Dilek 40 Engstfeld, Stefan 41 Erwin, Angela 42 Esser, Klaus 43 Falszewski, Benedikt 44 Fohn, Annika 45 Franken, Björn 46 Freimuth, Angela 47 Frieling, Heinrich 48 Fuchs-Dreisbach, Anke 49 Ganzke, Hartmut 50 Gebauer, Katharina 51 Gebauer, Yvonne 52 Dr. Geerlings, Jörg 53 Göddertz, Thomas 54 Goeken, Matthias 55 Görtz, Guido 56 Golland, Gregor 57 Gosewinkel, Silvia 58 Grothus, Antje 59 Grunwald, Jonathan 60 Hafke, Marcel 61 Hagemeier, Daniel 62 Hansen, Klaus 63 Hanses, Dagmar 64 Dr. Hartmann, Bastian 65 Haug, Sebastian 66 Dr. Heinisch, Jan 67 Dr. Höller, Julia 68 Höne, Henning 01.06.2022 ordneten Fraktion SPD SPD CDU GRÜNE GRÜNE SPD GRÜNE CDU AfD SPD CDU CDU FDP CDU CDU SPD CDU FDP CDU SPD CDU CDU CDU SPD GRÜNE CDU FDP CDU CDU GRÜNE SPD CDU CDU GRÜNE FDP Landtag Lfd. Nr. Name des Abgeo 69 Höner, Markus 70 Hoppe-Biermeyer, Bernh 71 Hovenjürgen, Josef 72 Jablonski, Frank 73 Jörg, Wolfgang 74 Kahle-Hausmann, Julia 75 Dr. Kaiser, Gregor 76 Kaiser, Klaus 77 Kamieth, Jens 78 Kampmann, Christina 79 Kapteinat, Lisa-Kristin 80 Dr. Katzidis, Christos 81 Kavena, Anna 82 Keith, Andreas 83 Kerkhoff, Matthias 84 Kirsch, Carolin 85 Klenner, Jochen 86 Klocke, Arndt 87 Klute, Thorsten 88 Dr. Korte, Robin 89 Korth, Wilhelm 90 Krauß, Oliver 91 Krückel, Bernd 92 Kuper, André 93 Kutschaty, Thomas 94 Laumann, Karl-Josef 95 Lehne, Olaf 96 Lienenkämper, Lutz 97 Lienesch, Sascha 98 Löcker, Carsten 99 Löttgen, Bodo 100 Loose, Christian 101 Lucke, Martin 102 Lüders, Nadja 103 Lürbke, Marc 01.06.2022 ordneten Fraktion CDU hard CDU CDU GRÜNE SPD SPD GRÜNE CDU CDU SPD SPD CDU SPD AfD CDU SPD CDU GRÜNE SPD GRÜNE CDU CDU CDU CDU SPD CDU CDU CDU CDU SPD CDU AfD CDU SPD FDP Landtag Lfd. Nr. Name des Abgeo 104 Dr. Maelzer, Dennis 105 von Marenholtz, Anja 106 Matzoll, Jan 107 Metz, Martin 108 Moor, Justus 109 Mostofizadeh, Mehrdad 110 Müller, Frank 111 Müller-Witt, Elisabeth 112 Nettekoven, Jens-Peter 113 Neubaur, Mona 114 Neumann, Josef 115 Dr. Nolten, Ralf 116 Obrok, Christian 117 Odermatt, Vanessa 118 Oellers, Britta 119 Okos, Thomas 120 Dr. Optendrenk, Marcus 121 Osei, Christina 122 Ott, Jochen 123 Panske, Dietmar 124 Paul, Josefine 125 Dr. Peill, Patricia 126 Dr. Pfeil, Werner 127 Philipp, Sarah 128 Prof. Dr. Pinkwart, Andre 129 Plonsker, Romina 130 Postma, Laura 131 Quik, Charlotte 132 Rasche, Christof 133 Rauer, Benjamin 134 Reul, Herbert 135 Ritter, Jochen 136 Rock, Simon 137 Röls, Michael 138 Rüße, Norwich 01.06.2022 ordneten Fraktion SPD GRÜNE GRÜNE GRÜNE SPD GRÜNE SPD SPD CDU GRÜNE SPD CDU SPD CDU CDU CDU CDU GRÜNE SPD CDU GRÜNE CDU FDP SPD eas FDP CDU GRÜNE CDU FDP GRÜNE CDU CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE Landtag Lfd. Nr. Name des Abgeo 139 Schäffer, Verena 140 Schalley, Zacharias 141 Scheen-Pauls, Daniel 142 Schick, Thorsten 143 Schlottmann, Claudia 144 Schmeltzer, Rainer 145 Schmitz, Hendrik 146 Schmitz, Marco 147 Schneider, René 148 Schnelle, Thomas 149 Scholz, Rüdiger 150 Schrumpf, Fabian 151 Schulze Föcking, Christin 152 Schwarzkopf, Ralf 153 Seli-Zacharias, Enxhi 154 Siebel, Christin 155 Sieveke, Daniel 156 Sonne, Dennis 157 Stamm, Christin-Marie 158 Dr. Stamp, Joachim 159 Stich, Kirsten 160 Stinka, André 161 Stock, Ellen 162 Stoltze, Ralf 163 Sträßer, Martin 164 Stullich, Andrea 165 Tarner, Hedwig 166 Teschlade, Lena 167 Thoms, Meral 168 Tigges, Raphael 169 Tritschler, Sven W. 170 Troles, Heike 171 Dr. Untrieser, Christian 172 Dr. Vincentz, Martin 173 Vogelheim, Astrid 01.06.2022 ordneten Fraktion GRÜNE AfD CDU CDU CDU SPD CDU CDU SPD CDU CDU CDU na CDU CDU AfD SPD CDU GRÜNE SPD FDP SPD SPD SPD SPD CDU CDU GRÜNE SPD GRÜNE CDU AfD CDU CDU AfD GRÜNE Landtag Lfd. Nr. Name des Abgeo 174 Vogt, Alexander 175 Voussem, Klaus 176 Wagner, Markus 177 Watermeier, Sebastian 178 Wedel, Dirk 179 Wendland, Simone 180 Weng, Christina 181 Wenzel, Julia 182 Wermer, Heike 183 Dr. Wille, Volkhard 184 Winkelmann, Bianca 185 Witzel, Ralf 186 Woestmann, Eileen 187 Wolf, Sven 188 Wolters, Stephan 189 Wüst, Hendrik 190 Yetim, Ibrahim 191 Yüksel, Serdar 192 Dr. Zerbin, Daniel 193 Zimkeit, Stefan 194 Zimmermann, Marc 195 Zingsheim-Zobel, Lena 01.06.2022 ordneten Fraktion SPD CDU AfD SPD FDP CDU SPD GRÜNE CDU GRÜNE CDU FDP GRÜNE SPD CDU CDU SPD SPD AfD SPD GRÜNE GRÜNE