André Kuper

Herr Präsident! Liebe Gäste und Ehrengäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für das große Vertrauen, mit dem Sie mich zum Präsidenten des 18. Landtags gewählt haben. Ich empfinde Dankbarkeit und Verpflichtung und danke unserem Alterspräsidenten Herbert Reul für die richtigen und nachdenklich stimmenden Worte. (Beifall von allen Fraktionen) Landtag Herbert Reul hat davon gesprochen, dass viele Menschen das Vertrauen in den Staat und die Institutionen verlieren. Sich diesem Vertrauensverlust entgegenzusetzen, ist eine Herausforderung, der wir uns hier in diesem Parlament stellen müssen und auch stellen werden. Zugleich stehen aber auch besonders viele Menschen zu unserer Demokratie. Inmitten aller Zweifel und des Abwendens einiger von der Demokratie sehen wir viele Menschen, die gerade heute die Demokratie verteidigen, ihren Wert erkennen und dankbar sind, in Freiheit und Frieden leben zu können. Sie haben erkannt: Die parlamentarische Demokratie hatte und hat eine Antwort zu bieten auf die Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen. Diese Menschen sind davon überzeugt: Die großen Fragen unserer Zeit sind auch die Fragen dieses Parlaments. Das war bei Corona und bei der Jahrhundertflut im letzten Jahr so, das ist so im Blick auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, und das gilt auch für die Aufgaben aufgrund des Klimawandels und der steigenden Preise bei Lebensmitteln und Energie. Angesichts all dessen verspreche ich Ihnen, dass ich mein Amt als Präsident des Landtags überparteilich führen werde. Ich werde dieses Hohe Haus sowohl nach innen als auch nach außen mit Blick auf das Wohl der Menschen unseres Landes, auf die Förderung der Demokratie und die Wahrung der Freiheit in Frieden mit ganzer Kraft vertreten. Aber das gelingt nicht ohne Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Es gelingt auch nicht ohne die tatkräftige Unterstützung meiner Landtagsverwaltung. Es ist mir ein besonderes Anliegen, an dieser Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums der vergangenen Wahlperiode für fünf Jahre guter und engagierter Zusammenarbeit im Präsidium zu danken. Carina Gödecke, Angela Freimuth und Oliver Keymis, danke euch. (Beifall von allen Fraktionen und Alterspräsi- dent Herbert Reul) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben den benannten großen Herausforderungen und Aufgaben spreche ich noch zwei weitere Punkte an, von denen ich weiß, dass sie vielen von uns am Herzen liegen. Der eine betrifft uns selber und unsere parlamentarische Arbeit. Der Landtag hat in der vergangenen, 17. Legislatur einen bedenklichen Rekord aufgestellt: Wir mussten so viele Rügen und Ordnungsrufe wie nie zuvor in einer Wahlperiode aussprechen. Ich appelliere daher an Sie alle gemeinsam: Verwechseln Sie Streit in der Sache nicht mit Wut im Bauch. Politisch-parlamentarische Auseinandersetzungen und sachlicher Streit sind auch ohne sprachliche Ausfälle 01.06.2022 möglich. Dafür sind Kollegialität, Kompromissfähigkeit und auch Kooperation gefragt. Max Weber hatte recht, als er vor mehr als 100 Jahren unsere Arbeit in der Politik mit dem Bohren harter Bretter verglich. Ich erwarte von uns, dass dieses Parlament weiterhin eine gute und von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussionskultur vorlebt. Ich werde dies einfordern und durchsetzen, wo immer es nötig werden sollte. Denn hier, wo das Herz der Demokratie schlägt, sollten wir keine Störungen zulassen. Der zweite Punkt ist: Wir Abgeordnete dieses Landtags vertreten alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, und zwar unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Sexualität sowie davon, ob sie uns gewählt haben oder nicht. Wir haben uns dem Wohle und den Werten Nordrhein-Westfalens verpflichtet. Die Zusammenarbeit in diesem Parlament erfordert die Akzeptanz der Werte, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung fußt. Sie erfordert ein uneingeschränktes Ja zu unserem Rechtsstaat und ein klares Nein zu Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz. (Beifall von allen Fraktionen und Alterspräsi- dent Herbert Reul) Wir alle haben dies vorhin mit unserer Verpflichtung bezeugt. Diese gemeinsamen Werte schulden wir auch und ganz besonders aufgrund unserer historischen Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch die Aufgabe, zwischen der manchmal unübersichtlich gewordenen Welt und alltäglichen Problemen zu vermitteln. Wir werden die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreifen, sie hier im Parlament beraten und nach tragfähigen Antworten suchen. Als Parlament wollen wir aber auch vor Ort hinhören und als Landtag lokal präsent sein. Ja, dieses Parlament wird Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben müssen. Zu Beginn dieser Sitzung haben wir alle uns verpflichtet, dem Frieden zu dienen. Wir spüren, wie die Zeitenwende und die Folgen des Ukrainekriegs jeden Einzelnen und auch jede Einzelne persönlich und unmittelbar betreffen; sei es beispielsweise beim Einkauf, beim Tanken, beim Heizen. Alle Abgeordneten und Fraktionen sind hier gefordert, gemeinsam nach Lösungen für unser Land zu suchen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, den 195 Mitgliedern des Landtags, und natürlich auch mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unser Land und seine Menschen brauchen Ihr ganzes Engagement als Abgeordnete. Wir werden unser Land nicht nur geografisch in der Mitte Europas, sondern auch geistig und kulturell inmitten der Werte Europas vertreten und, wo immer nötig, auch verteidigen. Landtag Das bekenne ich auch vor allen unseren Gästen und Ehrengästen, die auch ich herzlich begrüße. Ich richte an dieser Stelle meinen besonderen Dank an meine eigene Familie und vor allem an Monika, meine Frau. Ohne deine große Unterstützung, dein Verständnis und deinen Einsatz wäre eine solche Amtsausübung nicht leistbar. Danke von Herzen. (Beifall von allen Fraktionen) Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche unserer parlamentarischen Arbeit Glück und Erfolg, unserem Land und seinen Menschen Gottes Segen. – Herzlichen Dank und auf gute Zusammenarbeit. (Beifall von allen Fraktionen – Alterspräsident Herbert Reul erhebt sich, Präsident André Ku- per tritt hinzu.)