Herbert Reul
Schönen guten Tag! Meine Damen und Herren! Ich eröffne die erste und konstituierende Sitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen der 18. Wahlperiode. Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Art. 37 Abs. 2 unserer Landesverfassung führt nach Zusammentritt des neuen Landtags das an Jahren älteste Mitglied den Vorsitz, bis der neugewählte Präsident bzw. die neugewählte Präsidentin oder deren Stellvertretung das Amt übernimmt. Jetzt muss ich sagen, wie ich heiße. Es überrascht Sie: Mein Name ist Herbert Reul. Jetzt wird es spannend: Ich bin am 31. August 1952 geboren. Ist einer oder eine der Abgeordneten älter als ich? – Pech gehabt. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann bin ich zur Leitung der konstituierenden Sitzung des 18. Landtags berufen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir als Alterspräsident vor Eintritt in die Tagesordnung einige Worte. Zunächst freue ich mich, Sie, die gewählten Damen und Herren Abgeordneten, begrüßen zu können. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Wahl in den nordrhein-westfälischen Landtag. Hervorheben möchte ich als Lebensältester das lebensjüngste Mitglied. Es ist mit 24 Jahren der Kollege Michael Röls von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch für Sie alles Gute und gute Wünsche! (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Ich möchte aber nicht versäumen, unsere dienstälteste Kollegin und die beiden dienstältesten Kollegen zu nennen. Das sind Frau Angela Freimuth von der Fraktion der FDP, Herr Rainer Schmeltzer von der Fraktion der SPD und Herr Ralf Witzel von der Fraktion der FDP. Alle drei sind heute auf den Tag genau seit 22 Jahren Mitglied dieses Parlamentes. Liebe Frau Freimuth, lieber Herr Schmeltzer, lieber Herr Witzel, ich sage im Namen des Hohen Hauses aufrichtigen Dank für die lange Wegstrecke landespolitischer Arbeit, die sicher noch längst nicht beendet ist. Herzlichen Glückwunsch auch zu Ihrer Wiederwahl! (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Auf der Besuchertribüne begrüße ich mit Freude die große Zahl unserer Ehrengäste. Schön, dass Sie heute in den Landtag gekommen sind! Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aus Zeitgründen nur einige namentlich begrüßen kann. Unter den Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften gilt mein besonderer Willkommensgruß dem Bevollmächtigten der Katholischen Bischöfe in Nordrhein-Westfalen, Dr. Antonius Hamers, 01.06.2022 sowie dem Beauftragten der Evangelischen Kirchen, Herrn Oberkirchenrat Rüdiger Schuch. Der ökumenische Gottesdienst heute Mittag in der Maxkirche war ein wertvoller geistlicher Auftakt für diesen Tag. Ganz herzlichen Dank von dieser Stelle aus! (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Ebenso herzlich willkommen heiße ich auch die Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Alexandra Khariakova sowie Mohamed El Kaada, den Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland. Von der Griechisch-Orthodoxen Metropolie ist Herr Archimandrit Lappas heute in den Landtag gekommen. Herzlich willkommen! (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Die vielen Repräsentanten des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wissenschaft, der Freien Wohlfahrtspflege, der kommunalen Familie, der Bundeswehr und der helfenden Verbände sowie die Mitglieder des Konsularischen Korps begrüße ich gleichfalls sehr gerne. Ich freue mich darüber, meine Damen und Herren, dass unser Land heute Ihre besondere Wertschätzung genießt und Sie bei uns sind. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Mein besonderer Gruß gilt den Kolleginnen und Kollegen, die mit dem heutigen Tag aus dem Parlament ausscheiden. Dazu gehört auch Carina Gödecke, die nach 27 Jahren parlamentarischer Arbeit entschieden hat, nicht erneut zu kandidieren. Sie war Präsidentin dieses Hauses von 2012 bis 2017. Sehr geehrte Frau Gödecke, wir werden Ihren Rat, Ihre Erfahrung vermissen. Wir freuen uns, dass Sie da sind. Wir sind sehr froh, dass Sie bei uns waren. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Ausscheiden aus dem Landtag wird auch der dienstälteste Vizepräsident, Herr Oliver Keymis. Herr Keymis, auch Sie begrüße ich herzlich und danke Ihnen für Ihren verlässlichen Dienst über alle Jahre, über alle Fraktionen hinweg und auch für Ihre besondere Art der Leitung der Sitzungen, die meistens auch amüsant war. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Wir danken Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie aus dem Parlament ausscheiden, für Ihr großes Engagement, für die große kollegiale Zusammenarbeit, für Ihren wertvollen politischen Rat und für vielfältige menschliche Beziehungen bis hin zu langjährigen Freundschaften, die sich im Laufe der Zeit – übrigens auch über Fraktionsgrenzen hinweg – entwickelt haben. Unsere herzlichen Wünsche für Ihre weitere Landtag Zukunft – sei es der bevorstehende Ruhestand oder die Herausforderung in alten oder neuen Aufgabenfeldern – begleiten Sie. Alles Gute für Sie, meine Damen und Herren! (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Begrüßen möchte ich auch einige Damen und Herren, die in früheren Jahren Mitglied des Landtages waren. Namentlich möchte ich die frühere Präsidentin unseres Landtages Frau Regina van Dinther nennen. Auch der frühere Vizepräsident Dr. Michael Vesper ist heute hier. Herzlich willkommen! (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Mein herzlicher Gruß gilt natürlich auch den Repräsentanten der dritten Gewalt. Stellvertretend nenne ich die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Frau Professorin Dr. Dr. Barbara Dauner-Lieb. Das gilt genauso für die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Professorin Dr. Brigitte Mandt. Es ist wichtig, dass Sie beide heute hier sind. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Der Landtag wählt die Spitze der Landesregierung und gibt ihrer Arbeit durch Debatten und Entscheidungen einen Rahmen und Orientierung. Ich begrüße die Mitglieder der Landesregierung, an der Spitze Herrn Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Herzlich willkommen! (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Außerdem sind auf der Besuchertribüne ganz viele Familienmitglieder, Freundinnen und Freunde von neuen oder schon einmal gewählten Abgeordneten, die an diesem Tage dabei sein wollen. Ich freue mich, meine Damen und Herren, dass Sie nach Düsseldorf in den Landtag gekommen sind. Auch Sie sind herzlich willkommen! (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Abschließend gilt mein herzlicher Willkommensgruß den zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Medien, denen ich für ihre journalistische Begleitung dieser Sitzung und der Arbeit des Parlaments insgesamt herzlich danke. Eine unabhängige, informative und faire öffentliche Berichterstattung ist und bleibt für die Wahrnehmung und die Urteilsbildung der Menschen über die Landespolitik von großer Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, dass Sie heute Ihre Arbeit von hier aus verrichten. Herzlichen Dank. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre – das hätte ich mir vor vielen Jahren überhaupt nicht vor-01.06.2022 stellen können –, dass ich heute diese Sitzung leiten darf, weil ich der Älteste bin. Ich habe es mir also nicht verdient, sondern eigentlich nur erlebt. Ich begrüße deshalb insbesondere die ganz jungen und auch die erstmals gewählten Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich an meine erste Landtagssitzung noch ein wenig erinnern – es wird zunehmend schwieriger –: Das war am 30. Mai 1985. Wir saßen damals deutlich beengter im Düsseldorfer Ständehaus; dieses Gebäude hier war noch im Bau. Damals warnte der frühere Kölner Oberbürgermeister und damalige Landtagspräsident John van Nes Ziegler uns Abgeordnete, dass vor uns schwere Zeiten lägen. Wir könnten das Land nicht mit dem – ich zitiere – „Füllhorn staatlicher Leistungen und Unterstützungen“ überziehen. Das sagte er. Offenbar war das damals noch keine Selbstverständlichkeit. Ich bin inzwischen einige Jahrzehnte in der Politik, war in zwei Parlamenten und unter anderem auch knapp 20 Jahre lang Mitglied dieses Parlaments. Es gibt einige Punkte, die mich in den letzten Jahren besonders beschäftigt und nachdenklich gemacht haben, die ich Ihnen schon zu Beginn der Sitzung gerne vortragen möchte. Mich besorgt sehr, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik, vom demokratischen Prozess zunehmend entfernen. Ich registriere auch, dass viele Menschen das Vertrauen in den Staat und unsere Institutionen verlieren oder sogar verloren haben. Das kann man auch an der geringen Wahlbeteiligung bei dieser Landtagswahl festmachen. Auf jeden Fall macht mich der Zulauf für die Bewegungen der Coronaprotestler, der Verschwörungstheoretiker oder der Pegida-Aktivisten nachdenklich. Das ist wohl ein Zeichen dafür. Mancher, der sich zu den sogenannten Querdenkern zählt, bekommt aber auch vielerorts, im Netz und in der Realität, Zuspruch und wird in kritischen Sprüchen über unseren Staat bestärkt – in demokratiefeindlichen, teilweise rassistischen und antisemitischen Äußerungen und Handlungen wohlgemerkt. Das betrifft nicht alle, die da mitmachen. Ich habe Verständnis für Menschen, die Sorgen haben oder Protest äußern. Das Recht, seine Meinung bei Versammlungen und Demonstrationen kundzutun, ist gerade nach unserer deutschen Geschichte bedeutsam und auch mir wichtig. Aber Hass ist keine Meinung mehr. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Wenn dieser Hass geschürt wird, um schwallweise in die Mitte unserer Gesellschaft zu sickern, dann müssen wir dagegen etwas unternehmen – in einer Gesellschaft, die nach Pandemie- und Krisenjahren und konfrontiert mit einem Krieg in der direkten Nachbarschaft zunehmend verunsichert wird, die zweifelt, Landtag voller Skepsis ist, Orientierung sucht. Ich möchte Sie als neue bzw. erneut gewählte Abgeordnete bitten, mit allen demokratischen gesellschaftlichen Kräften genau dagegen zu arbeiten. Mein Eindruck ist, dass es dabei weniger um laute Sprüche geht. Wir müssen die Menschen durch unser Handeln gewinnen. Da helfen Reden für die Galerie überhaupt nicht. Überzogene Angriffe auf den politischen Gegner mögen die eigenen Parteifreunde begeistern, aber sie erreichen die Menschen immer weniger. Wir müssen stattdessen allen Menschen im Land wieder das Gefühl geben, dass dieser demokratische Staat, unsere Demokratie eine riesige, eine wertvolle Errungenschaft ist, dass er in all seinen Institutionen darum bemüht ist, die Probleme der Menschen zu lösen, und dass er diese Probleme auch lösen kann. Damit kommt diesem Parlament – uns allen als Vertreter der Menschen Nordrhein-Westfalen – eine ganz besondere Bedeutung zu. Deshalb sollten wir die Probleme benennen und nicht totschweigen oder drumherum reden. Dann kommt man nämlich zum Kern unserer Sache, unserer Aufgabe als Parlament: dem Lösen dieser Probleme. Darum geht es hier im Landtag, im Parlament; nicht um Macht und Posten und Selbstdarstellung von denen da oben, wie es immer erzählt wird, sondern um Menschen. Zu viele Bürgerinnen und Bürger fremdeln mit der parlamentarischen Politik. Ich möchte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dafür gewinnen, auf diese Menschen zuzugehen. Wir – und ich beziehe mich da ausdrücklich mit ein – müssen da besser werden. Wir müssen immer ein Vorbild sein, wenn wir etwa über Dinge diskutieren und streiten, die für die meisten Bürgerinnen und Bürger vielleicht total bedeutungslos sind, anstatt den politischen Gegner missverstehen zu wollen – nur aus Prinzip und um einen Stich zu setzen. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte uns alle heute darum bitten, uns in diesem Parlament in erster Linie an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger abzuarbeiten anstatt an unseren politischen Mitbewerbern. Lassen Sie uns alle gemeinsam gute Kompromisse machen, neue Wege beschreiten, Probleme erkennen, Probleme benennen und dann Lösungen finden; klar, deutlich, ehrlich. Und ein Letztes noch – das habe ich 1985 im Ständehaus noch anders gesehen –: Manchmal braucht es in der Politik gar nicht den großen Sprung, sondern nur einen Schritt in die richtige Richtung. Die Menschen erwarten zu Recht, dass ihre Volksvertreter ihre Sorgen sehen, benennen und ernst nehmen und Schritte zur Lösung unternehmen. Sie erwarten von uns gar keine Wunder, aber ehrliches Bemühen. Das war es eigentlich schon, was ich noch sagen wollte. Ich bedanke mich, dass Sie zugehört haben. 01.06.2022 Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche, produktive 18. Legislaturperiode. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Jetzt wird es wieder geschäftsmäßig. Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich darauf hin, dass wir bislang noch keine Geschäftsordnung beschlossen haben. Dies wird erst unter Tagesordnungspunkt 2 erfolgen. Ich gehe davon aus, dass keine Bedenken dagegen bestehen, dass wir bis zu diesem Zeitpunkt die Geschäftsordnung der 17. Wahlperiode sinngemäß anwenden. – Ich sehe keinen Widerspruch. Weiterhin werden wir auch die Schriftführerinnen und Schriftführer erst zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Sitzung wählen. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass Frau Dr. Peill im Wechsel mit Herrn Marco Schmitz sowie Herrn Andreas Bialas vorläufig als Schriftführerin und Schriftführer fungieren. Sind Sie einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann bitte ich Frau Dr. Peill und Herrn Bialas, neben mir Platz zu nehmen. (Dr. Patricia Peill [CDU] und Andreas Bialas [SPD] nehmen neben dem Alterspräsidenten Platz.) Schließlich wird mich ein Mitglied des bisherigen Präsidiums, welches gemäß Art. 38 Abs. 2 der Landesverfassung noch im Amt ist, bei der Sitzungsleitung während des Wahlakts für einen kurzen Moment unterstützen. Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass die Bestimmungen der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen für die Konstituierung des Landtags maßgeblich sind. Gemäß Art. 37 Abs. 1 S. 1 der Landesverfassung tritt der Landtag spätestens am 20. Tag nach der Wahl zusammen. Die Landtagswahl fand am 15. Mai statt. Der späteste Zeitpunkt für den Zusammentritt ist der 4. Juni. Ich stelle fest, dass der Landtag der 18. Wahlperiode heute, am 1. Juni 2022, fristgerecht zusammengetreten ist. Zu seiner ersten Sitzung wird der Landtag gemäß Art. 37 Abs. 1 S. 2 der Landesverfassung von seinem bisherigen Präsidenten einberufen. Mit Datum vom 17. Mai, ausgegeben als Einladung 18/1, erfolgte die Einberufung durch den bisherigen Landtagspräsidenten André Kuper. Gemäß Art. 36 der Landesverfassung beginnt die Wahlperiode des neuen Landtags mit seinem ersten Zusammentritt. Das bedeutet, dass die 18. Wahlperiode heute, am 1. Juni 2022, begonnen hat. Meine Damen und Herren, aufgrund des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl vom 15. Mai 2022 Landtag beträgt die Zahl der Abgeordneten des neuen Landtags 195. Die Mandate verteilen sich wie folgt: Christlich Demokratische Union 76 Abgeordnete, (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Sozialdemokratische Partei Deutschlands 56 Abgeordnete, Bündnis 90/Die Grünen 39 Abgeordnete, Freie Demokratische Partei 12 Abgeordnete, Alternative für Deutschland 12 Abgeordnete. Ich gratuliere allen Abgeordneten zu ihrer Wahl noch einmal recht herzlich. Gemäß Art. 62 Abs. 2 der Landesverfassung enden mit dem heutigen Zusammentritt des Landtags das Amt des Ministerpräsidenten Herrn Hendrik Wüst sowie die Ämter der Ministerinnen und Minister. Die Minister der Landesregierung haben gemäß Art. 62 Abs. 3 der Landesverfassung bis zur Amtsübernahme der Nachfolgerin oder des Nachfolgers ihr Amt geschäftsführend weiterzuführen. Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Kaiser endet gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Land Nordrhein-Westfalen dagegen heute endgültig. Während einer Sitzungsunterbrechung anlässlich der Auszählung der Stimmen im Rahmen des Tagesordnungspunkts 4 wird Herr Ministerpräsident Wüst eine Amtsbeendigungsurkunde ausgehändigt bekommen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einer Kollegin im Namen des Hohen Hauses zum Geburtstag gratulieren. Das ist doch eine feine Veranstaltung heute. Claudia Schlottmann hat heute Geburtstag und lädt uns alle nachher ein. (Heiterkeit und Beifall von allen Fraktionen und der Zuschauertribüne) Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf: 1 Namensaufruf der Abgeordneten Gemäß Art. 2 Abs. 1 S. 1 der Geschäftsordnung beginnt die erste Sitzung mit dem Namensaufruf der Abgeordneten. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, zur Bestätigung Ihrer Anwesenheit auf den Namensaufruf jeweils mit Ja zu antworten und sich, soweit es Ihnen möglich ist, kurz vom Platz zu erheben. Nun kann Frau Dr. Peill mit dem Namensaufruf beginnen. (Der Namensaufruf erfolgt. – Die Namensliste ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.) 01.06.2022 Ist ein Mitglied des Hohen Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass sich der Landtag Nordrhein-Westfalen der 18. Wahlperiode konstituiert hat. (Beifall von allen Fraktionen und der Zuschau- ertribüne) Damit kommen wir zu: 2 Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen nebst Anlagen Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21 – Neudruck Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/22 – Neudruck Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Damit kommen wir zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/21. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der SPD, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/21 mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt worden. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/22. Wer stimmt dafür? – Danke sehr. Wer stimmt dagegen? – Danke sehr. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/22 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei keiner Enthaltung angenommen worden … abgelehnt worden, um Gottes Willen. Auf meinem Zettel hier steht immer beides. (Heiterkeit von allen Fraktionen) Ich habe noch die Kurve gekriegt – gerade so. (Nadja Lüders [SPD]: Gott sei Dank!) Außerdem wäre es ja offensichtlich falsch gewesen. Jetzt stimmen wir über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/1 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Landtag Drucksache 18/1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD angenommen worden. Mit diesem Ergebnis tritt die Geschäftsordnung des Landtags in der Fassung der Drucksache 18/1 ab sofort in Kraft. Wir kommen zu: 3 Verpflichtung der Mitglieder des Landtags Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 der Geschäftsordnung folgt auf den Namensaufruf der Mitglieder des Landtags ihre Verpflichtung. Nachdem unter Tagesordnungspunkt 1 der Namensaufruf erfolgte, steht nunmehr die Verpflichtung der Mitglieder des Landtags an. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich – soweit es Ihnen möglich ist – von Ihren Plätzen zu erheben und im Bewusstsein der von Ihnen übernommenen Verantwortung den Wortlaut der vor dem Landtag abzugebenden Verpflichtungserklärung anzuhören: (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Meine Damen und Herren, durch Erheben von den Plätzen haben Sie diese Verpflichtung bekräftigt. Ich bedanke mich und darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Damit sind Sie alle verpflichtet. Wir kommen zu: 4 Wahl des Präsidiums a) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtags und der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten des Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2 Wahlvorschlag der Fraktion SPD Drucksache 18/5 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/3 01.06.2022 Wahlvorschlag der Fraktion FDP Drucksache 18/4 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/23 Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und 2 der Geschäftsordnung werden nach Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags die Präsidentin bzw. der Präsident und drei Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in getrennten Wahlgängen in geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Die Wahl der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten kann in einem Wahlgang erfolgen, wenn nicht eine Fraktion oder mindestens zehn Mitglieder des Landtags widersprechen. Gemäß Art. 44 Abs. 1 der Landesverfassung ist der Landtag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. – Das ist der Fall. Deshalb stelle ich die Beschlussfähigkeit des Landtags fest. Für die Durchführung der nachfolgenden Wahlgänge benötigen wir neben den bereits benannten weitere vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass folgende Mitglieder des Landtags, von denen einige bereits in der 17. Wahlperiode das Amt einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers übernommen haben, bei sämtlichen im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts vorzunehmenden Wahlvorgängen als Schriftführerinnen und Schriftführer fungieren: Frau Anja Butschkau (SPD), Herr Carlo Clemens (AfD), Frau Julia Eisentraut (GRÜNE), Frau Anke Fuchs-Dreisbach (CDU), Herr Frank Müller (SPD), Herr Michael Röls (GRÜNE), Frau Andrea Stullich (CDU) und Herr Dirk Wedel (FDP). Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwände? – Das ist nicht der Fall. Nachdem wir die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt haben und die benötigten Schriftführerinnen und Schriftführer bestimmt worden sind, kommen wir jetzt zur Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landtags. Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU vor, der als Drucksache 18/2 verteilt worden ist. Ich erteile zu diesem Tagesordnungspunkt dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Löttgen, das Wort.