Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/14017 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher …

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie dürfen darauf antworten.

Okay. – Die nächste Zusatzfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Schneider.

Herr Minister, Sie haben das Wort. 04.06.2025

Vielen Dank. – Die nächste – seine zweite und somit auch letzte – Zusatzfrage kommt von Herrn Brockes.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Simon Rock.

Vielen Dank. – Sie haben das Wort, Herr Minister.

Vielen Dank. – Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel.

Vielen Dank. – Die nächste und somit auch zweite und letzte Zusatzfrage von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Lürbke.

Vielen Dank. – Die nächste, zweite und somit auch letzte Zusatzfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech. 04.06.2025

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Gebauer.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Schneider. Susanne Schneider (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minis- ter, die Begründung des neuen Schuldenpakts auf Bundesebene sieht vor, dass Länder keine ohnehin notwendigen Ausgaben nur in neue Finanzierungswege verlagern sollen. Daher wüsste …

Die nächste Nachfrage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Brockes.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Freimuth.

Die nächste Nachfrage kommt von dem Abgeordneten Herrn Lürbke.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech.

Sie haben das Wort, Herr Minister.

Vielen Dank. – Die erste Nachfrage kommt von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Witzel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/14028 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die …