Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordnetenkollegin Frau Schneider. Susanne Schneider (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minis- ter, die Begründung des neuen Schuldenpakts auf Bundesebene sieht vor, dass Länder keine ohnehin notwendigen Ausgaben nur in neue Finanzierungswege verlagern sollen. Daher wüsste ich gern: Sichert uns die Landesregierung zu, dass keinerlei Ausgaben, die ursprünglich aus dem regulären Landeshaushalt getätigt worden wären, nach Einrichtung des Infrastrukturschuldentopfes ausgelagert bzw. durch Schulden finanziert werden? – Danke schön.