Christof Rasche

Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Baran das Wort. Bitte sehr.

Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Peter Blumenrath das Wort. Bitte sehr. (Zurufe)

Herr Kollege, die Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/21201 an den Hauptausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt noch einmal Herr Loose das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Brems das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Loose das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Sebastian Haug das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben eine direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/21203 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die …

Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Benjamin Limbach das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Röckemann das Wort. Bitte sehr. Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Die Kollegin Sonja Bongers hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD. Bitte sehr. 16.09.2026

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Dagmar Hanses das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/21210 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Optendrenk das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Thomas Nückel das Wort. Bitte sehr.

Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Dr. Wille das Wort. Bitte sehr.

Jetzt kommen wir zur Antwort. Bitte sehr.

Dann kommen wir jetzt zur Zwischenfrage. Bitte sehr, Herr Keith.