Philipp Raulfs
Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und den Investitions- und Sanierungsstau in Niedersachsen?
Bitte schön! Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November letzten Jahres haben wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kenntnis genommen. Einige hat das mehr, andere weniger überrascht. Danach wurde viel diskutiert, was die Politik richtig und falsch gemacht hat und was wir jetzt versuchen zu regeln. Herr Minister, auch wenn Sie gerade gesagt haben, aus Zeitgründen sparen wir die Wissenschaft ein bisschen aus, würde mich trotzdem noch einmal interessieren, was die Wissenschaft jenseits von politischen Debatten eigentlich zu diesem Thema Schuldenbremse zu sagen hat und was die Literatur dazu hergibt. Danke.