Guido Pott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Den notwendigen Wandel und die Transformation zu gestalten, dabei Tempo zu machen und zugleich Beteiligung und Akzeptanz zu sichern, das ist die große politische Aufgabe, die uns in vielen Politikfeldern umtreibt – so auch beim Moorschutz. Mit dem vorliegenden Antrag der rot-grünen Regierungskoalition gehen wir die Moortransformation des Moorlands Nummer eins konsequent an und sorgen dafür, dass die niedersächsische Mooroffensive Fahrt aufnimmt. Meine Damen und Herren, Moore können schädliche Treibhausgase speichern, wertvolles Wasser schützen und als Hotspots der Artenvielfalt wirken. Wir sollten die Aufgaben Moorschutz und Wiedervernässung daher nicht als Bürde, sondern als große Chance mit Blick auf die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen und weitere positive Aspekte begreifen. Denn Moore sind einzigartige Lebensräume für Pflanzen und Tiere und auch für den Menschen von enormer Bedeutung – natürlich auch als Erholungsort. Aber sie können noch so unendlich viel mehr. So haben intakte Moore die Fähigkeit, Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überschwemmungen abzufedern, und im Sommer wirkt sich ihre wasserspeichernde Funktion positiv auf das Mikroklima aus. Optimistisch stimmt mich darüber hinaus, dass wir beim Thema Moorschutz keineswegs bei null anfangen, sondern gemeinsam bereits viel erreicht wurde. So konnte die Biologische Station Haseniederung gestern den erfolgreichen Abschluss des Projektes „Herstellung und Pflege hochmoortypischer Biotope im Venner Moor“ verkünden – ein wichtiger Beitrag zur großflächigen Wiedervernässung des Venner Moors in meiner Heimat im Osnabrücker Land. Es ist sehr schön da, Herr Bajus, das stimmt. Dieses im Rahmen der Landesförderrichtlinie „Spezieller Arten- und Biotopschutz“ umgesetzte Projekt steht beispielhaft für viele erfolgreiche Moorschutzprojekte hier bei uns in Niedersachsen. Aber auch im Parlament stand der Moorschutz bereits mehrfach im Fokus. Neben einem umfangreichen Entschließungsantrag in der vergangenen Legislaturperiode hat Rot-Grün gesetzgeberisch bereits im vergangenen Jahr mit der Novelle des Klimagesetzes und dem Minderungsziel für Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden eine klare Richtschnur für die niedersächsische Mooroffensive vorgegeben. Konkret heißt das: Bis zum Jahr 2030 streben wir eine Reduktion um 1,65 Millionen t CO2 gegenüber dem Wert von 2020 an. Damit leisten wir unseren niedersächsischen Beitrag, die Zielsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz von bundesweit 5 Millionen t bis 2030 zu erreichen. Im Übrigen, meine Damen und Herren, können wir hierfür in Niedersachsen auf die Expertise und das Engagement von zahlreichen etablierten Akteuren in Sachen Moorschutz, moorschonender Bewirtschaftung und Wiedervernässung setzen. Das LBEG, das 3N Kompetenzzentrum, das Grünlandzentrum, der NLWKN, die NLG, die Landwirtschaftskammer, das Landvolk und nicht zuletzt die Staatliche Moorverwaltung beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems – alle diese Akteure leisten bereits jetzt sehr wertvolle Arbeit. So hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie – Frau Janssen-Kucz hat es gerade erwähnt – vor rund einer Woche neue Daten und Berechnungen veröffentlicht, die noch mal eindrücklich die Relevanz der Moore für den Klimaschutz unterstreichen. Denn die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden in Niedersachsen betragen 15,8 Millionen t Kohlendioxidäquivalente und machen somit 17,7 % der niedersächsischen Gesamtemissionen aus. Diese Zahlen unterstreichen, wie ich finde, eindrücklich: Für einen effektiven Klimaschutz und das Erreichen der Klimaziele braucht es mehr Tempo beim Moorbodenschutz und der Wiedervernässung. Über eine aktuelle Datenlage und ein effektives Monitoring hinaus braucht es aber vor allem auch die praktische Umsetzung. Auf landeseigenen Flächen treibt diese die beim Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems angesiedelte Staatliche Moorverwaltung voran. Die Staatliche Moorverwaltung verfügt über einen technischen Betrieb mit äußerst erfahrenen Mitarbeitenden sowie Spezialmaschinen zur praktischen Umsetzung der Zielsetzungen auf der betreuten Landesfläche. Sie ist darüber hinaus für die Grundbesitzverwaltung zuständig und setzt auf einem Flächenbestand von rund 18.000 ha sehr erfolgreiche Herrichtungs- und Pflegemaßnahmen um. Die Expertise der Staatlichen Moorverwaltung ist allseits anerkannt und im Zuge der Weiterentwicklung des Moorklimaschutzes und insbesondere mit Blick auf die konsequente Wiedervernässung landeseigener Flächen für uns unverzichtbar. Herr Pott, warten Sie mal einen Moment! Herr Wichmann, Herr Bothe! Ich glaube, jetzt können Sie fortfahren. Bitte schön! Danke schön. Meine Damen und Herren, was wir benötigen, ist eine klare Agenda für den Moorbodenschutz, die auf den bestehenden Strukturen aufbaut und diese weiterentwickelt. Daher werden wir eine Steuerungseinheit Moorschutz etablieren, die die konzeptionelle Planung der Moorschutzaktivitäten des Landes vornimmt und Fördermittel einwirbt. Zudem wollen wir das Know-how aller genannten Akteure zusammenführen und die sich daraus speisende Expertise institutionell bündeln. Zu diesem Zweck planen wir die Einrichtung eines Koordinierungszentrums Moorbodenschutz. Wir wollen keine unnötigen Doppelstrukturen schaffen, sondern eine effektive Steuerung gewährleisten und ein belastbares, handlungsfähiges und partizipatives Akteursnetzwerk etablieren. Bei diesem Strukturprozess gilt es, im Dialog – das ist ganz wichtig – mit allen beteiligten Akteuren einen verbindlichen Weg zu finden, mit dem es gelingt, den Moorbodenschutz voranzubringen und die Potenziale des natürlichen Klimaschutzes zu nutzen. So müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es für landwirtschaftliche Betriebe auch wirtschaftlich attraktiv wird, ihre Bewirtschaftungsformen in Richtung Treibhausgasneutralität zu verändern. Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Weiterentwicklung des Moorklimaschutzes kann nur im Rahmen eines konstruktiven Dialogs mit allen Akteuren gelingen. Oder kurz gesagt: Auch beim Moorschutz braucht es den „Niedersächsischen Weg“. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, effektive Strukturen zu schaffen und den Schutz und die Wiedervernässung unserer Moore weiter konsequent voranzutreiben! Lassen Sie uns gemeinsam Tempo machen und die niedersächsische Mooroffensive zum Erfolg werden! Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.