Thore Güldner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Jüngsten in unserer Gesellschaft geht, dann eint uns in diesem Parlament sicherlich eines: Wir wollen, dass sie behütet und unbeschwert aufwachsen können. Wir wollen, dass sie in unseren Schulen einen Ort finden, an dem sie neugierig sein dürfen, an dem sie erfolgreich lernen können und sich auch einmal ausprobieren dürfen. Aber vor allem wollen wir alle, dass sie in Sicherheit in diesem Land aufwachsen. Vor dem Hintergrund dieses Anspruchs ist klar: Jede Form von Gewalt, jede einzelne Tat ob körperlich, ob psychisch, ob digital, völlig unabhängig davon, gegen wen sie sich richtet ist zutiefst zu verurteilen. Das gilt überall, aber für unsere Schulen natürlich in einem ganz besonderen Maße. Ich glaube aber, wir müssen aufpassen, wie wir die Debatte darüber führen und welchen Eindruck wir mit der Art und Weise der Debattenführung erzeugen. Ja, die Zahlen zu Gewaltvorfällen an Schulen sind besorgniserregend. Und ja, daraus ergibt sich unbedingter politischer Handlungsbedarf. Aber sie belegen nicht, dass unsere Schulen per se unsichere Orte sind, und sie belegen schon gar nicht, dass die Schulen in Niedersachsen Orte permanenter Gewalt sind. In der großen Mehrheit unserer Schulen sind die Kinder ganz gewiss sicher. Gerade in diesen Schulen wird jeden Tag engagiert gearbeitet, dort wird gut gelernt, und dort herrscht ein respektvoller Umgang miteinander. Diesen Schulen und auch den dortigen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern wird man nicht gerecht, wenn man den Eindruck erzeugt, an jeder Ecke lauere ein Gewaltproblem. Ich bin mir eigentlich ganz sicher: Das weiß auch die CDU. Deshalb irritiert es umso mehr, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner in der vergangenen Woche rausgehauen hat. Mit der gewohnten breitbeinigen und fast schon populistisch anmutenden Strafkeulen-Rhetorik stigmatisiert er Schülerinnen und Schüler, spricht von Systemsprengern, von auffälligen Kindern, fordert direkte psychiatrische Unterbringung und deutet sogar an, Jugendliche in Haft nehmen und wegsperren lassen zu wollen. Ich sage ganz offen: Ich konnte es kaum fassen, als ich das gelesen habe. Dahinter steckt alleine die Strategie, als Oppositionsführer um jeden Preis medial vorkommen zu müssen. Auch wenn ihm das gelingen mag, müssen wir spätestens mit Blick auf die gestern veröffentlichten persönlichen Umfragewerte feststellen: Bei den Bürgerinnen und Bürgern verfängt diese Taktik offensichtlich nicht. Und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, das Problem der Jugendgewalt lasse sich mit gesetzlicher Härte und dem Wegsperren Minderjähriger lösen, der irrt nicht nur pädagogisch gewaltig, er handelt gegenüber den jungen Menschen in unserem Land geradezu verantwortungslos und zynisch. Ich bin froh, dass Ihre Fachpolitiker, Herr Kollege Lechner, etwas klüger sind und so einen Unfug im vorliegenden Antrag nicht formuliert haben. Der Antrag der CDU zeigt Handlungsbedarfe durchaus korrekt auf, suggeriert aber leider, dass in der Vergangenheit nichts passiert sei und wir nicht auch Dinge in Planung hätten. Sie wissen und wussten es besser, auch bevor Sie diesen Antrag für diesen Plenarabschnitt angemeldet haben. Der Erlass ist nun in der Anhörung und stellt eine grundlegende Neuausrichtung dar - mit einer Erweiterung des Gewaltbegriffes, verpflichtenden Elementen und der Berücksichtigung neuer Gewaltformen. Mit ihm schaffen wir einen fundierten Rahmen für die Präventionsarbeit in unseren Schulen und dämmen damit Gewalttaten künftig ein. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zu? Nein, danke schön. - Gleichzeitig müssen wir auch darüber sprechen das ist mir auch im Hinblick auf Vorfälle in der Vergangenheit ganz wichtig, wie wir mit vollzogenen Gewalttaten umgehen. Denn so gut Prävention auch sein mag, Gewalt in Schulen hat es immer gegeben und wird es sicherlich leider auch in der Zukunft geben. Umso wichtiger ist, dass die neue Erlasslage einen klaren und verbindlichen Interventionsleitfaden vorsieht, der Schulen auch diesbezüglich Handlungssicherheit gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist da sind wir nicht blauäugig: Sowohl für die Präventions- als auch für die Interventionsarbeit braucht es das schreiben Sie in dem Antrag richtigerweise mehr Köpfe im System Schule. Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, pädagogische Mitarbeitende, Beratungs- und Vertrauenslehrkräfte, therapeutische Kräfte, Multiprofessionalität in Gänze - all das brauchen wir. Wir werden hier glücklicherweise ein Stück weit besser, müssen aber selbstkritisch anerkennen, dass die Bedarfe noch lange nicht abgedeckt sind und wir noch nicht da sind, wo wir sein wollen. Kollege Güldner, es gibt wieder die Bitte des Kollegen Fühner, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Vielen Dank, der Kollege kann gerne eine Kurzintervention machen, wenn er denn unbedingt möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind es unseren Schülerinnen und Schülern schuldig, daran noch intensiver zu arbeiten, um ihnen ein sicheres Schulleben in unserem Land zu garantieren. Ich würde mich freuen, wenn die CDU diesen Weg unterstützen würde, anstatt einfach mal so populistische Forderungen rauszuhauen oder Anträge zu stellen, die letztlich nicht mehr sind als fürs Schaufenster. Vielen Dank.