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Ulrich Watermann

SPD 03.05.2023 1:17 min Tagungsabschnitte 19/7

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

vor. Bitte schön! Ulrich Watermann (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik ist eben nicht nur mal eben Zaubern, sondern benötigt durchaus das Handwerkszeug, dass man sich zusammensetzt und Dinge vorbereitet. Ich habe das schon in mehreren Konstellationen im Landtag verantwortet. Ich kann Ihnen sagen: Es ist immer dasselbe. Das war in der Großen Koalition so. Das war in der ersten rot-grünen Koalition so, und es ist auch jetzt so, dass man sehr viel miteinander besprechen und verabreden muss. Das war mit Ihnen so kompliziert, und das ist mit den Grünen kompliziert - und umgekehrt ist es mit uns vermutlich genauso kompliziert. Wir haben jetzt etwas auf den Tisch gelegt, bei dem wir schnell handeln müssen. Und wir handeln schnell. Den Rest bereiten wir vor. Ich bin ein Verfechter dessen, dass wir als politisch Verantwortliche ein anständiges Handwerk machen. Gerade in diesen Zeiten der Digitalisierung habe ich aber auch gelernt, dass ein Teil unserer Kolleginnen und Kollegen nach allen Farben sortiert lieber bei der Künstlersozialkasse versichert ist. Das finde ich schade. Deshalb lade ich Sie ein, weiter handwerklich mitzuarbeiten. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast:

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