Julia Retzlaff

in der Welt. Wenn Sie die Berichterstattung in der Presselandschaft verfolgt hätten, würden Sie das wissen. Also: Wer den 1. Mai infrage stellt, der sagt zu Millionen Beschäftigten und zu den Gewerkschaften: Euer Kampf für soziale Sicherheit, für faire Löhne und für eine geschlechtergerechte Arbeitswelt, euer Beitrag zum Funktionieren unserer Demokratie interessiert nicht oder schlimmer noch ist lästig. Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben wirtschaftlich unsichere Zeiten, internationale Konflikte, tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt und der Wirtschaft. Viele Menschen fragen sich: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Kann ich mir mein Leben noch leisten? Genau in solchen Zeiten braucht es eine Politik, die alles daransetzt, unsere Wirtschaft und die soziale Sicherheit zu stärken - kurzum: eine Politik, die für gute Arbeit sorgt. Gute Arbeit bedeutet sichere Arbeitsplätze in Zeiten des Wandels, faire Löhne, Mitbestimmung im Betrieb, echte Chancen auf Weiterbildung und qualifizierte Beschäftigung, wenn sich die Leistungsfähigkeit verändert. Gute Arbeit ist das Mauerwerk für sozialen Zusammenhalt und für wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb handelt diese Landesregierung und handeln wir als regierungstragende Fraktion. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hat vor einem Monat die Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes hier ins Parlament eingebracht. Unser Grundsatz ist klar: Öffentliches Geld darf nur für gute Arbeit mit Tarifbindung ausgegeben werden. So beenden wir Lohndumping auf Kosten der Allgemeinheit. Denn nur noch knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet in tarifgebundenen Betrieben. Die Folgen sind Niedriglöhne, sinkende Kaufkraft und geringe Einnahmen für den Staat, und am Ende muss er mit Sozialleistungen ausgleichen. Es sind eben nicht die Beschäftigten, die zu wenig arbeiten oder zu oft krank werden und den Staat belasten. Staat und Unternehmen müssen den Rahmen geben, damit in allen Branchen Arbeit so funktioniert, dass Beschäftigte von und mit ihr leben können. Zweites Beispiel ist die Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Betriebsräten. Denn Mitbestimmung steht unter Druck. In rund 60 % der Betriebe gibt es keinen Betriebsrat, und Gründungen werden viel zu oft behindert, in etwa jedem fünften Fall. Das ist ein Angriff auf demokratische Rechte, und deshalb muss die Behinderung von Betriebsratsarbeit konsequent als Offizialdelikt verfolgt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, vielerorts sind die Betriebsratswahlen gerade abgeschlossen. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern großen Dank für ihren großen Einsatz für gelebte Demokratie im Betrieb auszusprechen. Dritter Punkt: die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung. Die Arbeitswelt verändert sich rasant, doch der Wandel gelingt nur mit den Beschäftigten. Deshalb wollen wir die Mitbestimmung bei KI, bei Qualifizierung, bei neuen Arbeitsformen über eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes stärken. Niedersachsen hat auch das in den Bundesrat eingebracht. Vierter Punkt: Wir gehen gegen prekäre Beschäftigung vor. Mit der Initiative für ein Direktanstellungsgebot bei Lieferdiensten will Niedersachsen auf den Weg bringen, dass Plattformarbeit nicht länger ein Einfallstor für Ausbeutung ist. Werkverträge und Leiharbeit gehören auch in diesem Sektor verboten. Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind Teil des „Masterplans Gute Arbeit", der ressortübergreifend unter der Federführung unseres Arbeitsministers Andreas Philippi umgesetzt wird. Unser Ziel ist klar: Niedersachsen soll ein Land der guten Arbeit sein, mit starker Tarifbindung, mit starken Betriebs- und Personalräten, mit guten Perspektiven für sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft und eine Industrie, die den Wandel managt. Für uns hier ist auch die gute und bewährte Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sehr wertvoll und wichtig, und deshalb an dieser Stelle stellvertretend herzlichen Dank an den DGB mit bis Ende letzten Jahres Mehrdad Payandeh und jetzt Ernesto Harder an der Spitze. Sehr geehrte Damen und Herren, die Beschäftigten in diesem Land sind nicht schuld an den Krisen unserer Zeit. Sie arbeiten engagiert und viel und tragen unsere Wirtschaft und unsere Daseinsvorsorge. Sie halten dieses Land zusammen. Sie verdienen Respekt, sie verdienen gute Arbeit, und sie verdienen ihren Anteil am Profit. Sie verdienen diesen 1. Mai als Kampftag, um für ihre Rechte auf die Straße gehen zu können. Wir als SPD stehen dabei an ihrer Seite und an der Seite der Gewerkschaften. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Retzlaff. - Für die Fraktion der