Olaf Lies

für die Landesregierung der Herr Ministerpräsident. Bitteschön! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lechner, ich muss Sie enttäuschen: Wir beide sind da morgen nicht. Das will ich hier noch einmal offen ansprechen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. ‑ Ich bin gerne bereit, Fragen zu beantworten. Ich habe Sie aber leider nicht verstanden. Ich würde mich freuen, wenn uns das gemeinsam gelingt. Ich finde, Sie machen es schon wieder, wie immer: Sie sagen, es gibt ein Verbrennerverbot ich komme gleich noch einmal auf das Thema, weil es Ihr Ziel ist, dass es darum gehen muss, dass da steht: Wir haben das Verbrennerverbot. Wissen Sie, das ist etwas ganz anderes. Unser Ziel ist: Wir wollen die Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Das ist unser Ziel, und darum sollte es uns gemeinsam gehen. ‑ Bleiben Sie doch gelassen! Ich bin doch noch hier. Es ist doch alles gut! Vorsicht mit 2016, würde ich sagen. Vorsicht damit! Denn ich glaube, dann diskutieren wir gerade darüber, ob es richtig ist, dass Volkswagen Batterieentwicklung macht, dass Volkswagen Elektroautos baut und dass die Kolleginnen und Kollegen einen tollen Job machen. Darüber sollten wir, glaube ich, nicht diskutieren. Sie machen nämlich einen tollen Job. Das möchte ich wirklich offen sagen. Diese Kritik ist unangemessen. ‑ Nein, war es nicht. Ich komme auf das Papier zurück. Ich glaube, wenn wir mal nicht über Worte, sondern über Inhalte reden, dann sind wir von einer Verständigung gar nicht entfernt. Inhaltlich steht in dem Papier, das ich vorgelegt habe: „Daher müssen Verbrenner, insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender, auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen." Was heißt das? - Dass man das machen muss. Genau das habe ich doch gesagt. Das steht doch in dem Papier drin! Herr Hilbers, warum ist „Verbrennerverbot weg" Ihr einziger Satz, den ich hundert Mal in dieser Debatte höre? Warum geht es Ihnen nicht einmal um das, was wir wollen? Warum ist das nicht mal Ihre Botschaft? Das erschließt sich mir wirklich nicht. Ich glaube, dass wir von der Wortwahl wegkommen müssen. Erst einmal zu den Punkten: Herr Lechner, bei den Punkten, die Sie am Ende aufgeführt haben, habe ich jetzt nicht groß gesehen, wo da Unterschiede sind. Die sind mir jetzt nicht aufgefallen. Das ist übrigens auch gut so. Denn wir wollen ja nicht nur Unterschiede in den Mittelpunkt stellen, wir wollen ja gemeinsame Lösungen in den Mittelpunkt stellen. Jetzt will ich das noch einmal sagen: Was ist die Position der EU? - Das nur, damit wir einmal den Sachverhalt nehmen, und dann, wenn irgendeiner meint, er müsse sein Wording verwenden, kann man das machen. Ich glaube übrigens, es wäre schön, wenn wir nicht über Schlagworte, sondern über Inhalte reden würden. Die Botschaft ist, die Position der EU ist: Eine Zulassung von Fahrzeugen mit Range-Extender und Hybridfahrzeugen über 2035 stellt grundsätzlich kein Problem dar. - Die Haltung der EU ist also: Das geht. Dafür muss man das ist völlig richtig eine Typenklasse definieren, weil man sonst alles zulassen kann. Das funktioniert ja nicht. Es muss ja gesagt werden: Wie sieht dieser Fahrzeugtyp, von dem wir reden, eigentlich aus, der zugelassen werden muss? Genau das ist nämlich die Botschaft. Die entsprechende Typenklasse muss noch in einem entsprechenden Rechtsakt ‑ das ist genau das, was Herr Lechner gerade gesagt hat umgesetzt werden. Das hat Anfang des Jahres übrigens auch schon die Kommissionspräsidentin gesagt. Das schreibe ich auch. Dagegen, dass wir uns darauf verständigen, dass dieser Rechtsakt, der noch geschaffen werden muss, umgesetzt werden muss, hat doch keiner etwas, weil er die Grundlage dafür ist. Aber ich finde immer: Warum muss es unter Schlagworten definiert werden? Warum können wir es nicht in der Sachlichkeit definieren? Denn wenn ich sage: „Nach 2035 müssen auch Range-Extender und Plug-ins möglich sein", dann muss natürlich auch die formale Voraussetzung dafür geschaffen werden. Also, ich verstehe den Streit nicht, und ich verstehe die Debatte nicht, warum es immer nur um Schlagworte geht. Lasst uns doch mal über Inhalte reden! Bei den Inhalten sind wir, glaube ich, oftmals gar nicht auseinander. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Als Nächstes hat sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion der CDU Herr Fraktionsvorsitzender Lechner. Der Ministerpräsident hat eine weitere Redezeit von ca. vier Minuten in Anspruch genommen. Mit der Restredezeit Ihrer Fraktion