Julia Willie Hamburg

für die Landesregierung Frau Ministerin Hamburg. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sind es große Stellschrauben, die man drehen muss. Manchmal sind es aber auch kleine Stellschrauben, die am Ende eine große Wirkung haben. Deswegen finde ich es wichtig, sich genau mit diesen zu beschäftigen. Deshalb bin ich der Grünen-Landtagsfraktion sehr dankbar, dass wir heute noch einmal sensibilisieren, warum das wichtig ist. Denn nur, weil Niedersachsen eine Bundesratsinitiative macht, und nur, weil wir hoffnungsvoll sind, dass sich die anderen Bundesländer ihr anschließen da haben wir natürlich auch vorgefühlt, ist noch längst nicht der Punkt gekommen, dass am Ende auch unsere Bundestagsfraktionen dieses Gesetz genau so verändern, wie wir es brauchen. Deswegen ist es wichtig, heute diese Öffentlichkeit zu nutzen, um darüber aufzuklären, warum es wichtig ist, dass die AZAV an der Stelle verändert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn wir haben an unseren berufsbildenden Schulen das Know-how, wir haben an unseren berufsbildenden Schulen die Kapazitäten, und wir haben das Interesse, sich auch stärker um Umschülerinnen und Umschüler zu kümmern. Wir erleben aber gerade genau das Gegenteil. Diese Doppelstrukturen, diese umfassende Zertifizierung und diese Kosten führen dazu, dass berufsbildende Schulen überlegen, sich dieser Tortur nicht mehr zu stellen oder gar nicht erst einzusteigen. Das hat in Zeiten des Fachkräftemangels, in denen wir gerade in den vollschulischen Bereichen - in der Pflege, in den erzieherischen und pädagogischen Berufen - jede Kraft brauchen, fatale Auswirkungen. Deswegen ist es wichtig, dass wir an den berufsbildenden Schulen mehr - und nicht weniger - auf diese Perspektive setzen. Deswegen ist es auch wichtig, dass der Bund an dieser Stelle dieses Bürokratiemonster ändert. Es gibt Situationen, die Sie - glaube ich - zuhauf kennen, bei denen sich Menschen fragen: Warum gibt es das eigentlich? - Auch deswegen ist es gut, dass wir das erkannt haben und darüber reden. Ein Paradebeispiel: Die berufsbildenden Schulen müssen einem Unternehmen melden, dass sie Lehrkräfte haben, die befähigt sind, Umschulungen zu betreiben. Die berufsbildenden Schulen müssen nachweisen, dass sie ein Programm haben, das adäquate Ausbildung ermöglicht. Und sie müssen nachweisen, dass sie Räume haben, in denen sie Unterricht anbieten können. Das ist doch eine Binse, natürlich halten unsere berufsbildenden Schulen all das vor. Warum sollen sie dann ein umfassendes und teures Zertifizierungsverfahren durchlaufen? Das versteht an dieser Stelle kein Mensch. Ich glaube, jeder Kollege an den berufsbildenden Schulen, jedes Unternehmen, jeder Umschüler wird Ihnen widersprechen, dass das ein kleines und überflüssiges Thema ist, denn es ist tatsächlich ein sehr zeitaufwendiges und den berufsbildenden Schulen lästiges. Die Fehlentwicklungen habe ich Ihnen gerade deutlich gemacht. Diese müssen wir dringend abwenden. Deswegen hoffe ich auch, dass wir auf der Bundesebene an dieser Stelle durchdringen. Ich kann Sie, Herr Rykena, beruhigen, wir reden hier nur über die öffentlichen berufsbildenden Schulen. Wir wollen, dass die Schulen, die unter der Schulaufsicht stehen, keine Zertifizierung dafür, dass sie geeignet sind, Umschüler auszubilden, machen müssen, denn das ist einfach nur absurd. Das muss an der Stelle abgebunden werden. Deswegen werden wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Wir haben aus einigen Ländern schon gehört, dass sie sie durchaus unterstützen. Deswegen möchte ich hier noch einmal deutlich dafür werben, dass wir unseren Bundestagsfraktionen noch einmal sehr deutlich sagen, dass es wichtig ist, das nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern mit dem Bundesarbeitsminister die AZAV auch wirklich anzupassen und sich dafür einzusetzen, dass diese überflüssige Bürokratie abgestellt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber natürlich ist vollkommen klar, dass wir uns auch darüber hinaus mit Bürokratieabbau beschäftigen - da kann ich Sie beruhigen. Wir haben im Juni alle Verbände zusammengeholt und sie gebeten, uns sehr dezidiert und genau mitzuteilen, welche Bürokratie aus ihrer Sicht überflüssig ist und wo wir durch Digitalisierung bürokratische Vorgänge vereinfachen können. „Einfacher. Schneller. Günstiger." ist ein Anliegen der Landesregierung - und das nicht nur mit dieser Bundesratsinitiative, die nur ein Baustein unserer ganzen Vorhaben in dieser Legislaturperiode ist. Ich hätte jetzt gerne Zeit für eine Grundsatzrede zum Thema „berufsbildende Schulen". Beim BBS-Stärkungsprogramm haben wir den ersten Schritt mit 100 nicht lehrenden Kräften gemacht. Das sind Stellen, die den Schulen unbefristet zur Verfügung stehen. Das ist ein Meilenstein, den es in der Form vorher an den berufsbildenden Schulen nicht gegeben hat. Wir sind sehr bemüht, diesen Weg zur Unterstützung der berufsbildenden Schulen weiterzugehen. Gerade erst im September haben wir mit allen Schulleitungen der berufsbildenden Schulen über die Frage geredet, welche zusätzlichen Freiräume sie brauchen und wie wir den ProReKo-2.0-Prozess gestalten sollen. An der Stelle sind wir sehr stark dabei. Da Sie Sorgen hatten, dass wir womöglich keine Gesetze haben: Wir haben A 10 für Fachpraxislehrkräfte eingeführt - daran möchte ich Sie gern erinnern. Das war zusammen mit A 13 ein wichtiger gesetzlicher Meilenstein. Insofern sind wir auch da gut unterwegs. Herzlichen Dank.