Miriam Staudte

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Agrardieselrückerstattung verdoppeln - der Spruch „Das Blaue vom Himmel versprechen" bekommt eine ganz neue Bedeutung, wenn man sich den AfD-Antrag mal anschaut; das haben auch die Vorredner schon deutlich gemacht. Es ist nicht glaubwürdig, etwas zu versprechen, was in Wirklichkeit nicht finanzierbar ist. Ich möchte noch einen anderen Aspekt anbringen. Als ich die Tagesordnung gesehen habe, habe ich gedacht: Die AfD hätte sich keinen schlechteren Tag aussuchen können, an dem dieser Antrag ins Plenum zurückkommt. Ich weiß nicht, ob Sie auch seriöse Medien konsumieren, aber alle anderen, die das tun, haben am Wochenende mitbekommen: Es gibt einen Krieg im Nahen Osten. Die Straße von Hormus wird vom Iran blockiert. Und was passiert? Die Preise an den Zapfsäulen schnellen nach oben. Sie von der AfD tragen mit Ihrem Kampf für die fossile Welt überhaupt nicht dazu bei, dass wir eine resilientere Struktur in der Landwirtschaft bekommen und dass wir Abhängigkeiten abbauen. Ich verstehe ja, dass Sie mit dem Thema Klimaschutz nichts anfangen können. Aber unter dem letzten Tagesordnungspunkt ging es um Ernährungssicherheit, um sichere Strukturen, und jetzt plädieren Sie für ein Rezept von gestern, um die Probleme von morgen bzw. von heute zu lösen. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Die Hälfte des deutschen Agrardiesels wird im hofnahen Bereich von leistungsschwachen Maschinen verfahren, und das sind Maschinen, die sich gut für die Elektrifizierung eignen. Deswegen können wir nicht so tun, als ob der Agrardiesel im landwirtschaftlichen Bereich komplett alternativlos wäre. Ich habe vor zwei Wochen in Nienburg einen E‑Teleskoplader übergeben dürfen, den wir mit Landesmitteln finanziert haben. Die Ausbilder vor Ort haben sich wahnsinnig gefreut, dass sie nun endlich ein solches Gefährt mit in ihre Ausbildung einbeziehen und künftig auch die Reparatur solcher Fahrzeuge lehren können; auch das muss ja passieren - da kann man nicht einfach selbst mit dem Schraubenschlüssel rangehen. Unser Ansatz ist, allen betreffenden jungen Menschen nahezubringen: Schaut euch genau an, ob das nicht eine Perspektive für eure Höfe vor Ort ist! Stichwort „resiliente Strukturen": Die allermeisten der landwirtschaftlichen Betriebe haben eine Solaranlage auf dem Dach zum Beispiel des Kuhstalls. Es ist doch super, das mit E‑Fahrzeugen zu kombinieren, und in Zukunft vielleicht sogar die Batterien, die in den E‑Fahrzeugen verbaut sind, als Batteriespeicher zu nutzen. Wir können die Zukunft des Antriebs in der Landwirtschaft vollkommen neu denken. Aber solche Anträge, wie der, den Sie heute zur Abstimmung stellen, tragen dazu nicht bei. Ich möchte auf die Vergangenheit eingehen. Natürlich war es für die landwirtschaftlichen Betriebe eine völlig schockierende Nachricht, dass die Agrardieselrückerstattung über Nacht eingestampft wurde. Es war auch geplant, die Kfz-Steuerbefreiung abzuschaffen. Wir als rot-grüne Landesregierung haben uns gleich positioniert und gesagt: So geht das nicht! Die Kfz-Steuerbefreiung ist auch wieder eingeführt worden. Es gab dann einen Stufenplan. Auch ich bin der Überzeugung, dass man den noch länger hätte strecken können, um Planungssicherheit für die Betriebe beim Umstieg zu gewährleisten. Dass die großen Maschinen andere Antriebe haben solche mit Methan etc., ist ja klar. Das wäre also alles möglich gewesen. Aber es einfach nur zurückzudrehen, ist wirklich nicht gerade innovativ, um es mal so zu sagen. Zu der Frage, wo das Geld weggenommen wurde: Wir haben hier eine Debatte um die Streichung des Umbauprogramms für die Tierhaltung geführt; die kann man natürlich auch in diesem Zusammenhang führen. Aber ich möchte noch einen Schritt weiter zurückgehen, weil hier gerade wieder die Grünen angegriffen worden sind. Wie kam es eigentlich zu dem Streichkonzert der Ampel? Die CDU-Fraktion im Bundestag hat geklagt. Sie hat geklagt, weil Schulden aufgenommen werden sollten. Wie ist eigentlich jetzt die Situation? Genau, und dann musste gekürzt werden. 60 Milliarden Euro fehlten im Topf. - Ja, tut mir leid. Und jetzt hat Herr Me rz dank der Stimmen der demokratischen Opposition einen neuen Haushalt aufstellen und neue Schulden aufnehmen können. Ich freue mich, dass ein Teil dieser Gelder auch in die neue Förderung der Frau Staudte, einen kleinen Moment! Es gibt eine Zwischenfrage von Nein. Gut. Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ich freue mich, dass ein Teil dieses Geldes auch in nachhaltige Strukturen geht. Die Förderung für E-Antriebe konnte wieder aufgelegt werden; die musste damals eingestampft werden. Lassen Sie eine Zwischenfrage Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Nein, ich möchte keine Zwischenfragen. Gut, dann ist das geklärt. Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ich glaube nicht, dass das der Meinungsfindung wirklich zuträglich ist. Sie sind so laut, Sie sind so erregt, weil das natürlich stimmt und weil es eine sehr peinliche Aktion von Herrn Merz war, sich, noch nicht mal im Amt, die Mittel plötzlich irgendwie anders zu beschaffen. Das alles gehört zu der Gesamterzählung Agrardiesel dazu. Ich freue mich, dass wir hier in Niedersachsen eine andere Ausrichtung haben, dass wir nach vorne schauen. Ich finde den Vorschlag vom Kollegen Willeke, über die Pauschalierung nachzudenken, absolut sinnvoll, weil wir so Anreize geben können, indem nicht nur der, der den Agrardiesel verfährt, unterstützt wird, sondern auch der, der sich ein E-Fahrzeug anschafft. Der kann von der gleichen Pauschale profitieren. Das ist ein wirklich guter Vorschlag, der nach vorne gerichtet ist und den wir versuchen, aufzugreifen. Der Antrag der AfD ist reiner Populismus, und jeder, der einen Meter nach vorne denkt, weiß, dass die Zukunft anders aussehen muss als die Vergangenheit. Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor.