Anne Kura

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Wer einmal einen Igel gesehen hat, der von einem Mähroboter aufgeschnitten wurde, der weiß: Jeder Fall ist einer zu viel, denn das ist wirklich grausam. Das Tierschutzgesetz ist unmissverständlich: Ohne vernünftigen Grund darf keinem Tier Leiden zugefügt werden. Dass die Mähroboter nicht dafür ausgerüstet sind, Kleintiere zu erkennen, ist aber kein vernünftiger Grund. Und der Mähroboter hat den ganzen Tag Zeit; er muss nicht in der Dämmerung oder nachts mähen. Neben Igeln werden häufig auch Echsen, Kröten, Frösche und vereinzelt Haustiere von Mährobotern verletzt. Das will niemand - auch niemand, der sich einen Mähroboter anschafft. Schon allein aus Gründen des individuellen Tierwohls müssen wir handeln, vor allem aber auch aus Gründen des Artenschutzes, denn der Igel ist insgesamt bedroht. Zur Zerstörung seines natürlichen Lebensraums kommen die fortschreitende Klimakrise und nicht zuletzt der Straßenverkehr hinzu. Die extremen Dürreperioden in den letzten Jahren haben seine Nahrungsquellen versiegen lassen, und die veränderten Jahreszeiten stören seine Winterruhe und bringen sein Leben aus dem Takt. Liebe KollegInnen, der Braunbrustigel übrigens das Wildtier des Jahres 2024 steht seit letztem Jahr auf der Vorwarnliste zur Roten Liste. Er ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders zu schützen. ExpertInnen schätzen, dass es in Deutschland heute nur noch halb so viele Igel gibt wie in den 1990ern. Der Igel hat wegen der zunehmend ausgeräumten Kulturlandschaften seinen Lebensmittelpunkt von Waldrändern, Heckengebieten und artenreichen Wiesen immer mehr in die Siedlungsgebiete verlegt, meist an den Stadt- oder Dorfrand. Dort leben mittlerweile neunmal so viele Igel wie auf dem Land. Wenn der Igel abends und in der Dämmerung in den Gärten unterwegs ist, dann trifft er jetzt vermehrt auf eine neue Gefahr: den Mähroboter. Gegen den helfen seine natürlichen Schutzmechanismen nicht: Sich einzurollen und seine Stacheln zu zeigen statt wegzulaufen, macht den Igel leider zum wehrlosen Opfer. Liebe KollegInnen, während die Zahl der Igel also dramatisch sinkt, steigt die Zahl der Mähroboter im Land an. Deshalb ist die Initiative von Umweltminister Meyer richtig, nach der die Hersteller zu mehr Igelschutz verpflichtet werden müssen und dass das Mähen nachts untersagt wird. Die Hersteller müssen ihre Geräte mit Sensorik und Software ausstatten, die tagsüber und nachts verhindern, dass Kleintiere wie der Igel oder Amphibien verletzt werden. Roboter funktionieren mit Algorithmen, und Algorithmen sind eigentlich nichts anderes als Regeln. Auf eine Regel mehr oder weniger kommt es dem Roboter nicht an, dem Igel aber schon, denn sein Leben kann davon abhängen. Igelschutz muss deshalb verpflichtender Standard werden, am besten mit einer EU-weiten Regel als Bedingung für die Zulassung, einer klaren Vorgabe für die Hersteller. Bis dahin muss für die KundInnen klar erkennbar sein, ob ihr Gerät igelsicher ist - also ein „Igel-Siegel". Bislang können die Geräte das nicht ausreichend. Liebe KollegInnen, für Geräte, die nicht über eine wirksame Sensorik verfügen, muss gelten, dass sie nur am Tag fahren dürfen. Das wollen übrigens auch wirklich viele Menschen in unserem Land. Deswegen haben auch schon viele Kommunen Städte und Landkreise sogenannte Nachtfahrverbote erlassen: Leipzig, Köln oder wenn wir nach Niedersachsen blicken Göttingen, Hildesheim, Lüchow-Dannenberg, zuletzt der Landkreis Helmstedt. Das begrüße ich sehr. Besser als viele Einzelregelungen wäre aber eine bundesweit einheitliche Regelung. Ein bundesweites Nachtfahrverbot ist notwendig und zielführend, das hat Umweltminister Meyer mehrfach deutlich gemacht. Ein solches Verbot fordern übrigens bundesweit aktuell mehr als 160 000 Menschen per Petition: von mindestens 30 Minuten vor Sonnenuntergang bis 30 Minuten nach Sonnenaufgang. Auch bei uns hier in Niedersachsen gibt es eine Petition, die ein Nachtfahrverbot fordert - über 6 000 Menschen haben sie unterschrieben. Und die Bundesregierung? Blockiert. Warum eigentlich, frage ich mich - das scheint doch Mehrheitsmeinung zu sein. Die Bundesregierung muss deshalb endlich tätig werden! Liebe KollegInnen, dieser Antrag soll das individuelle Leid von Tieren verhindern und die Arten besser schützen. Die öffentliche Debatte, die wir hier führen, sorgt außerdem für mehr Aufmerksamkeit für Igel und andere Kleintiere, die unser Ökosystem tragen - pünktlich zum Frühlingsstart. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss und danke für die Unterstützung.