Christian Fühner

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lansmann, Sie sagten gerade, ich hätte den Eindruck erweckt, dass man mit den Förderschulen vernünftig umgehen und sich im Grunde gar nichts ändern würde. Da habe ich mich dann doch genötigt gefühlt, das noch mal richtigzustellen. Denn das ist nicht der Eindruck, den der Kollege Fühner vermitteln will, sondern das ist etwas Ernstes, was die Förderschulen in den letzten Tagen Annähernd 100 Schulen in diesem Land, die ein Riesenproblem mit diesem Schulgesetz haben, haben einen Brandbrief unterschrieben - es ist nicht der Kollege Fühner, der diesen Eindruck vermittelt. In der Anhörung im Ausschuss ist das klar geworden. Frau Bauseneick hat gefragt: Befürchten Sie, dass Schulen schließen müssen? Die Antwort der Schulen war: Ja, das befürchten wir. Deswegen: Das ist hier ein erneuter Angriff auf das Förderschulsystem in Niedersachsen. Seien Sie doch einfach mal ehrlich, statt immer die Schulen zu besuchen und so scheinheilig ihre Arbeit zu loben, aber hintenherum solche Gesetze zu beschließen! Die Schulen sollen keine Förderzentren mehr sein, die Schulen sollen bestimmte Schüler, die multiple Förderbedarfe haben, nicht mehr aufnehmen können, wenn diese nicht vorrangig sind. Sie greifen in die Grundarbeit dieser Schulen ein, und die Schulen haben es Ihnen gesagt - nicht die CDU, sondern die Sonderpädagogen, die Grundschulen, die Förderschulen in diesem Land, die super Arbeit leisten und sich um die Kinder kümmern, die den riesigen Förderbedarf haben. Wir stehen für die Förderschulen ein, Sie tun es nicht. Sie fahren aber überall hin und loben die Arbeit, und deswegen ist das scheinheilig. Sie wollen eigentlich die Arbeit der Förderschulen gar nicht stärken, sondern Sie wollen sie weiter schwächen. Seien Sie ehrlich, und sagen Sie es dann auch mal!