Thore Güldner

Thore Güldner (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fühner! Das war ein ganz guter Start, aber dann ging es doch in die bekannte Schwarzmalerei, die Schwarzmalerei der Bildungslandschaft insgesamt. Ich finde, gerade bei dem Thema des Rechtsanspruches debattieren wir häufig viel zu düster. Bei allen Herausforderungen, die die Umsetzung mit sich bringt, finde ich, müssen wir doch einmal in den Modus kommen, darüber zu sprechen, was positiv ist an den Veränderungen. Dies zu benennen, ist auch unsere Verantwortung, und darüber zu sprechen, welche Chancen der Rechtsanspruch auf Ganztag und der Ganztagsunterricht allgemein mit sich bringen. Denn dabei geht es doch um Ziele, hinter denen wir alle hier uns versammeln können müssten: Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit, das Gelingen der Inklusion und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das kann sowohl im schulisch-pädagogischen Kontext als auch in Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern aus verschiedenen Vereinen und Institutionen klappen. Wenn wir uns die Entwicklung der Ganztagsschulen in Niedersachsen anschauen die Ministerin hat die Zahlen in der letzten Plenarwoche präsentiert , dann müssen wir doch anerkennen, dass der elterliche und der gesellschaftliche Bedarf auch unabhängig von dem entstehenden Rechtsanspruch vorhanden ist. Viele Kommunen in Niedersachsen haben sich in den letzten Jahren darauf schon längst eingestellt und damit auch die Voraussetzungen für 2026 geschaffen. Als Kommunalpolitiker viele von uns sind in Kommunalparlamenten unterwegs sage ich: Wir haben natürlich auch die anderen im Blick. Gerade in den Bereichen, in denen es bislang vergleichsweise wenig Ganztagsgrundschulangebote gibt, bleibt einiges zu tun und braucht es die Unterstützung. In Zeiten, in denen die kommunalen Haushalte unter enormem Druck stehen, sind Investitionsmaßnahmen in den Schulen echte Herausforderungen. Deshalb braucht es natürlich eine Verlässlichkeit bei der finanziellen Unterstützung und jetzt schnell eine Handlungsklarheit. Diese wird nun in ganz seriöser Regierungspolitik zwischen dem Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet. Das wissen Sie ganz genau. Erste konkrete Zusagen wurden auch schon gemacht. Ich finde, zur Wahrheit gehört auch, dass der Rechtsanspruch im achten Sozialgesetzbuch geregelt ist, und damit qua Gesetz erst einmal in der Umsetzung in der Zuständigkeit der örtlichen Träger liegt. Das heißt aber nicht, dass sich das Land der finanziellen Verantwortung entzieht, ganz im Gegenteil. Bei einer Übernahme beispielsweise der Personalkosten entweder durch die Übernahme der Lehrerinnen- und Lehrerstunden oder durch die Kapitalisierung dieser Stunden würde bereits eine entscheidende finanzielle Last getragen werden. Weitere Spannungsfelder in der Konnexität, in der Hortnutzung, bei den Betriebskosten oder dem 30-%-Anteil der Kofinanzierung sind jetzt natürlich gemeinsam aufzulösen. Ich bin optimistisch, dass uns das auch gelingen wird. Am Ende wird dieses Ergebnis allen Seiten etwas abverlangen. Ich finde, das ist auch völlig in Ordnung. Es geht ja schließlich um unsere Kinder. Am meisten übrigens wird es denjenigen abverlangen, die den Rechtsanspruch in letzter Instanz umsetzen: die Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land, die pädagogischen Mitarbeiter, die Partner aus den Vereinen und Institutionen. Ich denke, ihnen gilt schon jetzt unser Dank. Zum Schluss muss ich sagen: Ich finde es ausgesprochen spannend, dass Sie im Titel dieses Antrags zur Aktuellen Stunde zu Recht das habe ich an mehreren Stellen gesagt die Verlässlichkeit für Eltern und Schülerinnen und Schüler fordern, aber gleichzeitig in Ihrem Antrag, den wir morgen hier im Plenum beraten werden, das Ziel formulieren, Lehrerinnen und Lehrer aus eben diesem Ganztag abzuziehen. Ich frage mich schon, wie das denn zusammenpasst. Es zeigt, dass Sie und das haben Sie in Ihrer Rede gerade wiederholt, da ging es schon in Richtung Verwahrung nicht verstanden haben, wie wichtig ein rhythmisierter Ganztagsunterricht ist und was es bedeutet, pädagogische Konzepte auch nachmittags umzusetzen. Hochwertiger Schulunterricht findet schon lange nicht mehr nur vormittags statt. Sprechen Sie einmal mit den Expertinnen und Experten! Ich bin gespannt auf Ihre Begründung morgen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: