Nico Bloem

darum bitten, dass alle ihre Plätze einnehmen und dass wieder eine gewisse Ruhe einkehrt. Vielen Dank. Herr Bloem, Sie haben jetzt das Wort. Nico Bloem (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Logistik geht auch mit Guter Arbeit: Werkverträge und Nachunternehmerketten in der Paketbranche verbieten“ - ich bin froh, dass wir diesen Antrag, unseren Antrag, hier heute zur abschließenden Beratung haben. Ich will auch gleich vorweg sagen, dass das für die über 50 000 Beschäftigten dieser Branche in Niedersachsen das klare Signal ist, dass wir für sie einstehen: für ein gutes Leben, für faire Arbeitsbedingungen, für Gute Arbeit und auch für eine zukünftige Sicherheit. Wir haben in dieser Woche den 1. Mai gefeiert. Der 1. Mai ist der Tag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch der Tag für die Gewerkschaften, und ich weiß, dass viele Abgeordnete aus diesem Hause selbst bei vielen Maikundgebungen zugegen waren. Wir alle wissen, dass der 1. Mai auch dazu da ist, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen und die Forderungen zu untermauern. Somit sind wir alle am 1. Mai auch mit rausgegangen, um für gute Arbeitsbedingungen einzustehen. Wir sind gegen prekäre Beschäftigung und für vernünftige Arbeitsverhältnisse. Das diesjährige Motto des DGB „Ungebrochen solidarisch“ passt genau. Lassen Sie sich das sagen: Wir stehen ungebrochen solidarisch an der Seite aller Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer in Niedersachsen. Wir reden nicht nur, sondern wir untermauern das mit diesem Antrag, den wir heute hier auch abschließend beraten. Der Antrag wurde sehr intensiv im Sozialausschuss und auch im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Ich will mit dem Guten beginnen. Ich halte es für genau richtig, dass der Sozialausschuss den Antrag um einen Punkt ergänzt hat. Das ist der Punkt, der die Personalkapazitäten beim Zoll betrifft. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber es schadet nichts, diesen Punkt mitaufzunehmen. Ich will aber, mit Verlaub, auch sagen ich habe die Protokolle über die Ausschussberatungen sehr intensiv gelesen und auch, welche Nachfragen es teilweise gelesen : Für mich war der klare Eindruck, dass manche die miserablen Arbeitsbedingungen in dieser Branche und in diesem Feld gar nicht sehen wollen, getreu dem Motto „Ist das denn wirklich alles so schlimm, wie immer gesagt wird?“ - Ja, es ist so schlimm! Ich will noch einmal die Beispiele aus der ersten Beratung hervorheben. Wir reden über schlechte Bezahlung, wir reden über psychischen Druck, über Sammelunterkünfte, über Unterkünfte in den eigenen Bullis, wir reden über Überstunden, die gar nicht erst gezahlt werden, und wir reden über Kündigungen im Falle der Arbeitsunfähigkeit. Ich sage hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Das kann nicht der Anspruch sein. Es ist längst an der Zeit, dass diese Verhältnisse der Vergangenheit angehören. Solche Zustände dürfen wir in unserem Land nicht erlauben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist natürlich auch ein emotionales Thema das wurde im Ausschuss auch schon gesagt , weil es jeder vor Ort sieht. Jeder sieht die Bullis fahren, nicht nur am Tag, sondern auch spätabends. Und wenn wir ehrlich sind, können wir uns alle auch gut vorstellen, dass diejenigen eben nicht zu vernünftigen Arbeitsbedingungen angestellt sind. Ich will auf einen Punkt eingehen, der teilweise auch in der Auseinandersetzung in den Ausschüssen thematisiert worden ist: „Ihr sagt, dass seien überall Werkverträge, aber das stimmt doch nicht.“ - Da haben Sie recht! Aber ich darf daran erinnern, dass ich bereits bei der ersten Beratung hervorgehoben habe, dass ich die Deutsche Post ausdrücklich loben möchte, da sie nämlich nahezu 100 % der Beschäftigten selbst angestellt hat. Ich will aber auch sagen, dass wir mit diesem Antrag nicht die Deutsche Post meinen, sondern dass wir über die anderen reden, die in dieser Branche tätig sind. Wir reden über Amazon, wir reden über Hermes, über UPS, über GLS, bei denen null Prozent eigene Beschäftigte angestellt sind, bei denen null Prozent der Beschäftigten eine Tarifbindung, eine Sozialpartnerschaft, eine Mitbestimmung haben. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass die Kolleginnen und Kollegen fest angestellt werden und das zu vernünftigen Arbeitsbedingungen. Ich weiß, dass in den Ausschüssen oftmals über die Gewichtsbegrenzung diskutiert worden ist. Wir haben in unserem Antrag beschrieben den kennen Sie, der liegt vor , dass wir die Gewichtsbegrenzung auf 20 kg festlegen wollen. Ich weiß, dass Debatten geführt worden sind und auch gesagt worden ist: „Muss das denn überhaupt sein? Ist das denn nötig?“ - Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen, damit das für jeden klar ist. Ein Sack Zement wiegt 25 kg. Probieren Sie mal, diesen bis zu 800-mal am Tag hochzuheben und wieder abzulegen! Gute Arbeit heißt eben nicht nur gute Bezahlung und Tarifbindung, sondern Gute Arbeit heißt auch Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir wollen hier Fürsorge zeigen, und wir wollen dafür sorgen, dass die Beschäftigten in Würde alt werden. Deshalb ist uns die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen auch ganz bestimmt nicht egal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich abschließend noch auf ein paar Äußerungen eingehen. Niedersachsen ist Logistikland, und Logistik geht nur mit guter Arbeit. Ich habe eingangs schon gesagt, dass ich die Protokolle über die Ausschussberatungen sehr intensiv gelesen habe, und ich sage in Richtung der Vertreter der AfD, die im Ausschuss geäußert haben, dass wir mit einer Abrissbirne in Form einer Bundesratsinitiative zum Verbot der Werkverträge die Paketbranche kaputt machen würden: Wir machen keine Branche kaputt, wenn wir gute Arbeitsbedingungen fordern, sondern mit einer Tarifbindung heben wir sie eine Stufe höher, dahin, wo sie es verdient hat. Wir debattieren heute auch über den Änderungsantrag, den die CDU vorgelegt hat; wahrscheinlich wird der Kollege der CDU gleich darauf eingehen. Dazu will ich sagen, dass dieser Änderungsantrag ein paar Formulierungen enthält, die nicht ganz nachzuvollziehen sind, z. B. was Sie unter Punkt 1 beschrieben haben. Wenn wir dem Änderungsantrag folgen würden, würden sich die Arbeitsbedingungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen eben nicht verbessern. Sie spielen dort auf Zeit. Sie sprechen z. B. davon, was mit den Kioskbesitzern ist. Ganz im Ernst: Wie weit ist das bitte hergeholt? Sie können das im Antrag nachlesen. Wir reden über die Fahrerinnen und Fahrer und Zustellerinnen und Zusteller. Und auch dieses will ich sagen, weil auch die Formulierung, dass es negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte und Gewinne schmälern würde, seitens der CDU getroffen worden ist: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch bitte nicht unser Anspruch sein, Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns hier heute gemeinsam die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen verbessern! Herzlichen Dank.