Gerald Heere

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, man sieht, dass diese Diskussion in dieser Detailtiefe vielleicht im Haushaltsausschuss besser aufgehoben ist und gerne am 29. Oktober dort fortgesetzt werden kann. Ich will mich aber vor der Antwort nicht drücken und antworte gerne. Ich habe eben schon dargestellt, dass es in der Frage der Zurechnung abweichende Einschätzungen gibt. Es gibt ein verfassungsrechtliches Gutachten von Herrn Professor Thiele, das an dieser Stelle zu anderen Einschätzungen kommt. Allerdings ist das eine Frage, die sich erst stellt, sollte die NIA überhaupt Kredite außerhalb des jetzt vorhandenen Kreditfinanzierungsspielraums des Landes aufnehmen. Ob es dazu kommt, wissen wir aktuell gar nicht. Das ist eine Möglichkeit. Ich habe aber vorhin schon gesagt, dass das aktuell dahingestellt ist, weil wir andere Vorteile sehen. Was die sonstigen Hinweise, insbesondere von Herrn Tappe, angeht: Ich habe eben auf die Frage von Herrn Kopka ausgeführt, dass die Variante, mit finanziellen Transaktionen zu arbeiten, im Raum steht. Das ist eine Variante, die Herr Tappe ausdrücklich erwähnt und befürwortet. Das heißt, er sagt nicht, man solle das ganze Instrument nicht nutzen, sondern man solle es mittels einer finanziellen Transaktion nutzen. Finanzielle Transaktionen das habe ich eben auf die Frage von Herrn Kopka ausgeführt bringen aber andere Problemlagen mit sich und führen an dieser Stelle nicht zu mehr Transparenz; das habe ich eben ausgeführt. Deshalb sind wir aktuell nicht dieser Auffassung, sondern bleiben bei unserer Einschätzung, was die rechtliche und verfassungsrechtliche Bewertung angeht. Aber das Schöne an einem Gesetzgebungsverfahren im Ausschuss ist, dass man das dort in Ruhe diskutieren kann und nicht hier im Plenum, in einer Fragestunde, mit Ja oder Nein und Schwarz oder Weiß diskutieren muss. Es gibt hier viele Graustufen. Mit denen werden wir uns weiterhin intensiv befassen. Herzlichen Dank. Die nächste, nämlich die dritte Zusatzfrage aus der Fraktion