Pascal Mennen

Bitte schön, Herr Mennen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hinter meinen Kolleg*innen und mir, hinter allen Mitgliedern des Kultusausschusses und den Verwaltungsmitarbeitenden liegen intensive Wochen des Austausches. Deshalb möchte ich zunächst einmal meinen herzlichen Dank an alle diejenigen richten, die sich konstruktiv an Debatten beteiligt, diese vorbereitet oder auch begleitet haben. Uns allen war und ist klar, dass große Verantwortung auf unseren Schultern lastet und viele Menschen uns zu Recht sehr genau auf die Finger schauen. Aber wir werden dieser Verantwortung mit diesen Änderungen im Gesetz gerecht. Da sind die pädagogischen Fachkräfte, die müde und erschöpft immer wieder auf die prekäre Lage in den Kitas hinweisen. Da sind die Einrichtungsleitungen, die wütend sind, weil sie Tag für Tag in einem unterversorgten System ihr Bestes geben müssen. Da sind die Eltern, die verzweifelt versuchen, dass weder ihre Arbeitgeber*innen noch ihre Kinder mitbekommen, dass sie eigentlich so richtig niemandem gerecht werden können. Zuletzt und zugleich am wichtigsten: Da sind die Kinder, die nicht verstehen, warum Papa nicht weiß, ob morgen die Kita wieder geöffnet ist, die sich nicht darauf verlassen und einstellen können, ob sie ihre Freund*innen morgen in der Kita sehen können. Den regierungstragenden Fraktionen war und ist klar, dass hier gehandelt werden muss. Die vergangenen Wochen waren und sind daher von intensiven Gesprächen, vom Ausloten verschiedener, manchmal auch gegensätzlicher Bedürfnisse und dem Suchen und Finden von Kompromissen geprägt gewesen. Wenn zum Beispiel Kommunalverwaltung und Gewerkschaft in den Anhörungen gleichermaßen den Handlungsbedarf sehen und bestätigen, dass etwas passieren muss, dann ist es grundsätzlich richtig, dass wir diese Änderungen auf den Weg bringen. Wir handeln! Die Vorstellung über die konkrete Umsetzung gehen erwartungsgemäß auseinander. So haben wir uns in zwei intensiven Sitzungen die Einwände zahlreicher Fachverbände und Vertretungen angehört, haben vorher und nachher mit zahlreichen Menschen gesprochen, die sich bei uns gemeldet haben. Wir haben zugehört, erklärt, dazugelernt, aber auch gerechtfertigt. In einem Konglomerat so verschiedener Bedürfnisse und Perspektiven wird es nie gelingen, Lösungen anzubieten, die jeder und jedem in Gänze gerecht werden. Auch der vorliegende Gesetzentwurf wird ‑ da bin ich mir sicher ‑ nicht jeder und jedem gefallen. Darin liegt das Wesen eines Kompromisses. Besonders deutlich wurde das in der Anhörung bei der Flexibilisierung der Personalstandards oder auch bei der Anzahl der Vertretungstage in Krankheitsfällen. Wir haben hier in den vergangenen Wochen von großen Fachverbänden zu ein und demselben Thema in sich schlüssige und überzeugende, aber im Gesamtvergleich sich auch deutlich widersprechende Einschätzungen erhalten. Das macht die politische Arbeit nicht leichter, den demokratischen Prozess an sich aber umso wichtiger. Weil wir diesen Prozess in den vergangenen Wochen so intensiv durchlaufen haben, kann ich jetzt mit voller Überzeugung sagen, dass ich hinter diesem Gesetzentwurf stehe, weil er schnell und direkt Verbesserungen und Entlastungen bringen wird. Ich werde gemeinsam mit meinen Kolleg*innen aushalten können, dass das nicht alle so sehen, weil wir wissen, dass es notwendig ist, dass es richtig ist und dass es auch der richtige Zeitpunkt dafür ist. Was uns hier heute vorliegt, ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt, um Kitas im ganzen Land zu entlasten, Einrichtungsleitungen mehr Vertrauen und Eltern und Kindern mehr Sicherheit zu geben. Aber ‑ und das möchte ich mit voller Aufrichtigkeit betonen ‑ es ist nur ein erster Schritt. Wir werden 2026 mit einer umfangreichen Revision das NKitaG noch einmal anfassen, und wir werden mehr und intensiver Änderungen vornehmen, als wir es jetzt konnten. Dazu sammeln wir bereits und haben auch in der Anhörung zahlreiche Rückmeldungen zum Beispiel zu einer besser vergüteten Ausbildung bekommen. Hätten wir diese große Runde aber bereits jetzt gedreht, wären wir niemals rechtzeitig zum neuen Kita-Jahr fertig geworden. Daher noch einmal: Das hier sind kurzfristige, effektive Maßnahmen, und der Rest kommt. Vielen Dank.