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Deniz Kurku

SPD 13.03.2024 1:24 min Tagungsabschnitte 19/14

Schlepperei im Mittelmeer durch sofortige Einstellung jeglicher finanziellen Unterstützung von Schleusern und die unmittelbare Rückführung auf dem Mittelmeer aufgegriffener Migranten beenden!

Kollege Kurku möchte antworten. Bitte! Aber sehr gern. Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich ganz persönlich es einen sehr interessanten Aspekt, dass Sie hier noch einmal von einer Zusammenarbeit mit Stephan Brandner, AfD-Bundestagsfraktion, sprechen. Wunderbar! Klasse! Was das sogenannte Hoheitsrecht angeht: Das habe ich nicht gesagt. Es geht um ein Entscheidungsrecht. Ich finde, man sollte einfach Respekt vor dem haben, was Kommunen vor Ort entscheiden. Das kann mal in die eine und mal in die andere Richtung gehen. Ich habe niemals gesagt, dass wir uns nicht einmischen oder sonst etwas. Ich finde einfach, wir als Landespolitiker dürfen es uns an der Stelle nicht so hinbiegen, wie wir wollen. Das wiederhole ich. Und zu all den Diskussionen, die Sie eben auch aufgemacht haben: Ich sagen Ihnen: Auch bei mir in der Kommune, auch im Umfeld, im Landkreis Oldenburg, in der Wesermarsch oder ‑ ich kann auch noch in die andere Richtung gucken ‑ in Weyhe oder Stuhr haben wir natürlich Schwierigkeiten, und es gibt an der einen oder anderen Stelle mal Diskussionen. Das alles ist doch nichts Neues. Sie tun aber hier immer so, als wäre das etwas Neues. Wenn Sie bei uns im Innenausschuss oder auch auf kommunaler Ebene die eine oder andere Diskussion mal tatsächlich mitverfolgen würden, dann würden Sie wissen, dass es da sehr wohl Diskussionen und auch unterschiedliche Meinungen gibt. Man braucht nicht so zu tun, als wenn wir die AfD bräuchten, um das zu lösen. Vielen Dank.

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