Antonia Hillberg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erfolgreiche Abschluss eines Studiums und ein zumindest moderat gefüllter Geldbeutel sind untrennbar miteinander verbunden. Ich kann mich nicht auf mein Studium konzentrieren, wenn ich mir Wohnen und Essen nicht leisten kann. Ich kann nicht lernen, verstehen, diskutieren, wenn ich nur darüber nachdenken kann, wie ich möglichst kostengünstig an die nächste Mahlzeit komme. Ich kann viele Angebote nicht nutzen, wenn ich kein Zimmer finde und die Hälfte meines Tages mit Pendeln und neben der Reisezeit noch mit Arbeiten beschäftigt bin. Dann ist kaum noch Raum fürs Studieren. Das belastet, und das belastet unglaublich viele Studierende, wie wir aus Studien wissen. Das ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist. Heute hier darüber zu sprechen, ist kein Ablenkungsmanöver. Es ist vielmehr ein Ablenkungsmanöver, einen Minister dafür anzugreifen, Dinge nicht abzuschaffen, die man selber nie abschaffen wollte. Das finde ich schwierig. Deshalb bin ich froh, dass unser Wissenschaftsminister Falko Mohrs darum weiß, dass Studierende essenziell wichtig sind, gerade auch für Innovation und Fortschritt in unserem Land, und er deshalb ihre existenziellen Sorgen in den Blick nimmt. Ich bin froh, dass wir solch einen guten Minister haben. Diese Verantwortung wird auch darin deutlich, dass wir mit dem Haushalt 2026 gemeinsam das Niedersachsen-Menü zurückgebracht haben. Durch seinen fairen Preis von 2,50 Euro schafft es täglich spürbare Entlastung für Studierende. Das BAföG ist eines der zentralen Instrumente in diesem Land für mehr Chancengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit in unserem Bildungssystem. Es macht die Überzeugung deutlich, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf - eine sozialdemokratische Erfolgsidee aus den Zeiten der sozialliberalen Koalition. Es trägt dazu bei, zukünftigen Fachkräften ein Studium zu ermöglichen, wenn sie aus weniger vermögenden Familien kommen. Denn über akademischen Erfolg müssen das Wissen, die Lernbereitschaft und nicht das Konto entscheiden. Die Wohnkostenpauschale ist ein essentieller Teil des BAföG, weil die Miete die größte Ausgabe junger Menschen ist. Das führt bei steigenden Wohnkosten zu einer immer höheren Quote der Studierenden mit Nebenbeschäftigung. Und wir sprechen hier größtenteils nicht von Tätigkeiten als studentische Hilfskraft, die auf das akademische Konto einzahlen, sondern von Erwerbsarbeit zur Lebensfinanzierung. Und hier so romantisch davon zu reden, dass es ja schön ist, wenn Studierende nebenbei arbeiten: Das sind bei aller Liebe die Realität ist: Kellnern mistige Jobs mit geringem Gehalt, die wirklich nicht toll sind. Das ist schwierig. Wenn wir hier in diesem Haus vor einem finanziellen Hintergrund sprechen, bei dem wir uns über Wohnen und Essen keine Sorgen machen müssen, und dann sagen: „Arbeitet doch mal! Das ist schön.", dann finde ich das massiv schwierig. Wir sehen immer mehr, dass junge Menschen später zu Hause ausziehen, weil sie sich kein Zimmer leisten können. Die Folge: viele Stunden pendeln und auch Einschnitte bei der Persönlichkeitsentwicklung. Denn neben dem akademischen Wissen lernt man in dieser Zeit, sich als erwachsener Mensch selbstständig und in neuen sozialen Beziehungen zurechtzufinden. Daher muss das BAföG reformiert werden. Hier sind sich zumindest alle, die an gerechter Bildung und einem erfolgreichen Land mit ausreichend Fachkräften interessiert sind, einig. Wir haben weder große Ölvorkommen noch seltene Erden. Unsere wichtigste Ressource sind Innovation und Exzellenz. Dafür müssen wir im Bildungssystem die Grundlagen legen. Hier ist unser Minister jetzt aktiv geworden. Frau Kollegin Hilberg, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen, denn es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Schepelmann. Möchten Sie dem entsprechen? Nein. Er hat sich bis jetzt noch nicht eingebracht in dieser Fragestunde. Jetzt muss er bis zum Ende zuhören. Sie müssen das nicht begründen. Fahren Sie einfach fort. Bitteschön! Wie gesagt: Hier ist unser Minister jetzt durch den Entschließungsantrag im Bundesrat zur Wohnkostenpauschale aktiv geworden. Falko Mohrs sieht seine Verantwortung für die Wissenschaftspolitik und für Studierende über Niedersachsen hinaus und wird dieser auch gerecht. Dabei stehen wir an seiner Seite. Vielen Dank.