Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein entscheidender Tag für das Thema der Wolfsproblematik. In zweiter und dritter Lesung werden heute im Bundestag Bundesjagd- und Bundesnaturschutzgesetz geändert. Gemeinsam mit der SPD hat sich die Union im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dieses Thema endlich ernsthaft anzugehen. Ich zitiere aus diesem Koalitionsvertrag: „Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Mit den notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) sorgen wir für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen. Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf". Und das ist in den betroffenen Regionen, meine Damen und Herren, von kaum zu ermessender Wichtigkeit. In den letzten Wochen wir haben es heute Morgen mehrfach gehört wurden in Niedersachsen Schafe in dreistelliger Zahl gerissen, übrigens trotz des vorgesehenen Herdenschutzes. Es geht hier, meine Damen und Herren, um eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich um die, ob Politik eigentlich noch in der Lage ist, in diesem Land ein Problem anständig zu lösen. Daher bin ich den Kolleginnen und Kollegen im Bund sehr dankbar, was sie aus der Formulierung im Koalitionsvertrag am Ende entwickelt haben, nämlich ein überfälliges Mehrsäulenmodell mit deutlich vereinfachtem Problemwolfabschuss und ganz entscheidend regulärer Jagdzeit für Jungwölfe, um die Zahl der Wölfe in diesem Land insgesamt herunterzukriegen, um das mal deutlich zu benennen. Und es zeigt sich deutlich: Ob Monitoring oder Management, ohne Jäger wird das nicht gehen. Und es sollte hier unser aller Anerkennung finden, was die Gruppe der Jäger in diesem Land für Arbeit leistet. Meine Damen und Herren, ich darf auch aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün hier im Land Niedersachsen zitieren: „Wir arbeiten an einem Konzept der Bundesregierung für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement mit." Dazu stelle ich fest, dass das vom Bund vorgelegte Konzept ich habe es vorhin erwähnt aus Sicht des Ministerpräsidenten Lies offenkundig sehr gut gelungen ist. Denn die Rede des Ministerpräsidenten am 30. Januar 2026 im Bundesrat zur Einbringung war da eindeutig. Im weiteren Verlauf geht es dann am 27. März zum Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens noch mal in den Bundesrat. Und, meine Damen und Herren, alles andere als eine Zustimmung des Landes Niedersachsen zu diesem Gesetz wäre und ich sage das hier in dieser Deutlichkeit eine Schande. Herr Minister Meyer, Ihre mehr als ausweichende Antwort auf meine geschlossene Frage, die Sie einfach mit Ja oder Nein hätten beantworten können, war übrigens ausgesprochen vielsagend. Wir werden das weiter sehr genau beobachten. Sie haben eine Verantwortung, Sie sollten sie wahrnehmen. Im Cuxland im Raum Cuxhaven hat sich diese Woche gezeigt: Ein fixes, vereinfachtes Verfahren, eine schnelle Entscheidung und ein guter Wille führen zu einem zügigen Ergebnis. Herzlichen Dank an alle, die insbesondere im Landkreis Cuxhaven daran beteiligt waren, so schnell zum Erfolg zu kommen. Die wichtigste Botschaft: Das Lavieren, das Verzögern, das Verweisen auf unzureichende Gesetzgebung des Bundes - all das neigt sich mit dem Wirksamwerden des Bundesrechts unweigerlich und überfällig dem Ende entgegen, meine Damen und Herren. Der von der Landesregierung vorzulegende Managementplan ist übrigens keine Raketenwissenschaft. Wenn Sie glaubhaft bleiben wollen, dann lassen Sie relativ zügig die schadstiftenden Rudel in Gänze entnehmen. Sieben der 60 niedersächsischen Rudel sind für 55 % der Risse verantwortlich. Da müssen Sie sehr schnell handeln. Und legen Sie einen entsprechenden Bejagungsplan für die Jungwölfe vor, auch wenn Sie keine Gelegenheit auslassen, zu sagen, dass Sie das nicht wollen. Aber das wird genau der Punkt sein, an dem wir Sie hier messen werden, meine Damen und Herren. Es gibt eine echte Chance, den gesellschaftlichen Frieden im ländlichen Raum wiederherzustellen und im Übrigen auch wirklich einen Dienst an der Demokratie zu leisten. Packen Sie endlich herzhaft zu! Der Bund öffnet Ihnen dazu gerade alle Türen. Herzlichen Dank.