Stephan Weil
Befragung des Ministerpräsidenten
Der Herr Ministerpräsident antwortet. Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Scharrelmann, ich teile, glaube ich, mit Ihnen den Wunsch, dass es bei diesen großen Vorhaben in Deutschland doch bitte deutlich schneller vorangehen möge. Die Verfahren sind für die neuen Vorhaben in wesentlichen Bereichen erleichtert, allerdings nicht für die laufenden. Da führt nun mal leider kein Weg um die nüchterne Einsicht herum: Wir befinden uns in den Planungsabschnitten der A 39 überwiegend in dem Bereich, in dem die Gerichte die noch offenen Bauabschnitte zu beurteilen haben. Das betrifft in vielen Fällen die Abwägung von Naturschutzbelangen. Wie gesagt: Wir beide könnten uns womöglich noch schlankere Verfahren vorstellen, aber wir beide sind auch an das geltende Recht gebunden.