Jörn Domeier

SPD an das Rednerpult. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, und der Kollege Domeier wünscht sich manchmal mehr Redezeit aufgrund der Vorrede wegen groben Unfugs oder weil man es schafft, wieder auf Kernthemen der AfD-Klientel zurückzukommen, weil man für YouTube oder für TikTok noch ein Video brauchte. Kommen wir zum Tierschutz und zu den letzten Tagen. Ich bin dankbar, dass der Ältestenrat in seiner Weisheit festgelegt hat, dass wir, nachdem wir viel über Wirtschaft, Bürokratieabbau, Gelder für unsere Kommunen und nachdem wir ein flammendes Plädoyer des Kollegen Bloem zur Tariftreue gehört haben, jetzt zum Tierschutz kommen. Es ist unser aller tiefe Überzeugung, dass wir die uns anvertrauten Tiere schützen und dass sie eine ganz besondere Bedeutung für uns haben. Seit 1997 wir saßen damals mit Ausnahme von Herrn Schünemann noch nicht in diesem Plenum; noch einmal herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum! hat der Tierschutz Verfassungsrang. 2021 waren wir so weit, dass wir ‑ ein herzlicher Gruß geht raus an die ehemalige Kollegin Liebelt fraktionsübergreifend etwas zum Tierschutz machen konnten, was diesem Antrag sehr ähnelt. Es hat mich enttäuscht, Herr Dr. Mohrmann, dass Sie Ihrer eigenen Kollegin, Frau Meyer zu Strohen, Unschärfe, rechtlich nicht Haltbares oder andere Dinge unterstellt haben. Denn sie hatte bei diesem Antrag, den wir damals ganz ähnlich gestellt haben, genau recht. Es war gut, dass wir das damals gemeinsam machen konnten. Vielleicht schauen Sie noch mal in die Protokolle von damals. Sie kennen die ehemalige Kollegin und wissen, dass ihr Tierschutz und Tierwohl sehr am Herzen lagen. Tierleid kommt ganz unterschiedlich daher. Der anonyme Handel ist aber etwas ganz besonders Gravierendes. Tiere werden oft wie Ware oder Gegenstände gehandelt. Um ehrlich zu sein: Manches Temu-Paket wird besser getrackt. Tierbörsen gibt es beinahe unkontrolliert. Besonders bei Reptilien ist es auch gar nicht so einfach, diese zu kontrollieren. Tierwohl muss immer bei unseren Tieren immer vor der Rendite stehen. Dann gibt es auch noch den illegalen Handel. Der internationale illegale Handel von Tieren ist ein riesiges Problem. Wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie sich doch bitte einmal diese Gruseldokus über Flughäfen an, oder schauen Sie einmal vor Ort, was alles illegal gehandelt wird! Die Ampel im Bund hat unseren Antrag damals mit zur Grundlage genommen, um ganz konkret einige Punkte vorzusehen. Sie hat es dann in ihrer Legislatur nicht mehr schaffen können. Deswegen wiederholen wir das und geben einen neuen Booster mit hinein. Wir wollen das Ende der Anonymität im Tierhandel. Es muss verboten sein, anonym im Onlinehandel, egal ob gewerblich oder privat, Tiere zu handeln. Man muss dort identifizierbar sein. Eine verbindliche Identifizierung und Registrierung, vor der Freischaltung eines Angebots, ist wichtig. Das gilt besonders für die verbindliche Identifizierung. Ich möchte nicht, dass Tuffi aus Wuppertal ein Gesuch für einen Elefanten herausgibt. Wir wollen klare und einheitliche Standards für Tierbörsen haben. Es ist gerade nicht bürokratisch, wenn wir sie ein Mal mit guten Regelungen vom Bund haben und nicht ganz unterschiedliche Regelungen in den verschiedenen Bundesländern. Es bedeutet weniger Bürokratie, nur eine Regelung zu haben und statt Leitlinien oder Bitten, das zu machen, Mindeststandards zu setzen, auf die wir uns einigen können. Zu der Positivliste für Heimtiere haben wir eine unterschiedliche Meinung. Ich glaube, dass es kein Grundrecht auf den Geparden im Garten gibt, und halte es für wichtig, dass wir die Tiere so halten, dass wir bei deren Haltung, Pflege und Ernährung den Tierschutzstandards jederzeit entsprechen können. Sie sagten gerade, dass wir den Verkauf von Wildfängen und Tieren geschützter Arten nicht so sehr kontrollieren sollten, sondern dass es möglich sein muss, in viel mehr Fällen Wildfänge und geschützte Arten mit anzugeben. Das unterstütze ich ausdrücklich nicht. Es wird immer Einzelfallmöglichkeiten geben müssen, gerade für zoologische Einrichtungen. Aber sie dürfen wirklichen nur in Einzelfällen bestehen. Den Verkauf von Wildfängen zu öffnen, halte ich für ein ganz großes Problem. Wir sollten im Tierschutz nicht Schritte zurück machen. Sehr geehrter Herr Dr. Mohrmann, da waren wir in einer guten Koalition schon weiter. Als Niedersachsen können wir selbst prüfen, wie wir Tierbörsen so gestalten können, dass sie umsetzbar sind, aber auch mehr Tierwohl sichern können, und zwar ohne neue Bürokratie. Wir müssen natürlich auch immer überlegen: Haben wir alles entsprechend ausgestattet? - Es ist gut, dass wir bereits im Vorfeld 20 Millionen Euro für Tierheime und Wildtierstationen zur Verfügung gestellt haben. Diese Landesregierung finanziert die Dinge, die sie wünscht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Zum Schluss zur EU-Verordnung: Ja, die EU, der Riese, bewegt sich richtigerweise -- hin zu mehr Tierschutz. Der Bund zeigt seine Bereitschaft und sieht eben keine Unschärfen, wie Sie gesagt haben. Aus Niedersachsen mehr Tierschutz zu fordern, voranzugehen und illegalen Machenschaften das Handwerk zu legen, ist immer ein gutes Zeichen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Domeier.