Christian Meyer

Für die Landesregierung wird die Anfrage beantwortet von Herrn Minister Meyer. Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist, glaube ich, richtig, in diesen Tagen über Klimaschutz und auch über Wirtschaftlichkeit zu reden. Wir erleben in Europa und weltweit gerade die größte Hitzewelle aller Zeiten. ‑ Ja, da kann die AfD wieder lachen. Wir haben einen beschleunigten Klimawandel. Nach den Daten der Wissenschaft sind wir in Deutschland bei 2,5 Grad Erwärmung. Das sagt der Deutsche Wetterdienst. Wenn Sie jetzt auch noch das anzweifeln, dann ist das wirklich absurd. Wir verzeichnen eine Zunahme von solchen Ereignissen, und die Prognosen besagen, dass solche Hitzewellen immer häufiger kommen. Sie haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Erkrankungen nehmen zu. Wer kann schon bei 30 Grad draußen arbeiten? Von daher ist die Klimakrise auch eine ganz große Herausforderung für die Wirtschaft. Das Nichtstun und das Nicht-in-den-Klimaschutz-Investieren ist deutlich teurer. Ich erinnere nur an die Ahrtal-Katastrophe, die viele Menschenleben gefordert hat. Alleine diese Katastrophe hat volkswirtschaftliche Kosten von 30 Milliarden Euro verursacht. Die tragen wir übrigens solidarisch: Bund und Länder zahlen diese 30 Milliarden gemeinsam ab. Die Hälfte geht über die Länder. Niedersachsen zahlt über 1 Milliarde Euro in den Topf für die Beseitigung der durch diese Hochwasserkatastrophe verursachten Schäden in den beiden betroffenen Bundesländern ein. Wenn man mit Landwirten redet, wenn man sich die Trockenheit, die abnehmende Bodenfeuchte, das Waldsterben, das durch die Trockenheit zunimmt, und das Austrocknen von Flüssen und Gewässern anguckt, sieht man: Es ist auch ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, wenn wir weiterhin auf eine weltweite Überhitzung zusteuern und wenn Extremwetterlagen mit der Folge von Hochwasser, Dürre, Wassermangel und Waldbränden deutlich zunehmen. Deshalb haben wir zumindest die demokratischen Parteien; das steht ja auch im Bericht des Landesrechnungshofs in Niedersachsen den Klimaschutz in die Verfassung geschrieben - als eines der ersten Bundesländer. Wir haben die Klimagesetze verabschiedet. Die Prüfung des Landesrechnungshofs betrifft ja Maßnahmen, die vor allem die alte Landesregierung getroffen hat. In den Klimaschutzgesetzen ist für Niedersachsen klargestellt worden, dass wir klimaneutral werden wollen. Das begrüßen wir sehr. Ab 2021 sind dafür Mittel bereitgestellt worden. Das überprüft der Landesrechnungshof. Sie sagen, das hat nicht gewirkt. Dazu zitiere ich aus der Pressemitteilung zu dem Bericht des Landesrechnungshofs: „Tatsächlich sank der Treibhausgasausstoß in Niedersachsen seit 1990 bis zum Jahr 2022 lediglich um 27 Prozentpunkte. Um das gesetzliche Zwischenziel von 75 % bis 2030 zu erreichen, müssten also innerhalb weniger Jahre doppelt so viele Einsparungen erzielt werden wie in den vergangenen drei Jahrzehnten." Ich habe das einmal durchgerechnet: Von 1990 bis 2022, also zum Ende der Regierungszeit der alten Koalition, hatten wir eine Senkung um 27 Prozentpunkte, also 0,84 Prozentpunkte pro Jahr. Es stimmt: Wenn wir in dem Schneckentempo der vergangenen Zeiten weitermachen, wird man die Klimaziele nicht erreichen! Das in der Pressemitteilung des Landesrechnungshofs genannte Enddatum als Beweis dafür, dass wir die Klimaziele nicht erreichen, ist der 31. Dezember 2022. Da war ich einen Monat im Amt! Das ist schon eher schwierig. Das Landesamt für Statistik hat jetzt die Zahlen für 2023 veröffentlicht. 2023 ist das erste Jahr von Rot-Grün. Da haben wir die Task-Force Energiewende eingerichtet, einen Schub gemacht und Solarpflichten erlassen. Im jenem Jahr haben wir in Niedersachsen laut Landesamt für Statistik eine Senkung um 9,6 Prozentpunkten. In einem Jahr, dem ersten Jahr von Rot-Grün, minus 9,6 Prozentpunkte, sonst im Schnitt minus 0,84 Prozentpunkte! Der Landesrechnungshof hat gefordert, wir müssen unsere Anstrengung verdoppeln, um das Ziel zu erreichen. In einem Jahr haben wir sogar eine Verzehnfachung des Schneckentempos seit 1990 erreicht! Das heißt aber nicht, dass wir jetzt nachlassen dürfen. Wir haben ein Windenergiegesetz gemacht. Die Kommunen weisen die Flächen aus. Ich berichte Ihnen ständig vom Turbo bei den Erneuerbaren. 2020 haben wir in Niedersachsen 113 Windräder genehmigt, 2025 haben wir in Niedersachsen 807 Windräder genehmigt. Die sind natürlich noch nicht gebaut und können noch keine CO2-Minderungen erzielen, aber sie geben natürlich die Perspektive dafür, dass wir unser ehrgeiziges Klimaziel 2040 erreichen werden. Das kann natürlich noch nicht in der Bilanz auftauchen, aber das sind die Erfolge, deren Grundstein schon in der Vergangenheit gelegt worden ist. Das gilt auch für die Flächenausweisungen, die die Kommunen erfolgreich durchgeführt haben. Da steht noch nicht überall ein Windrad, aber sie sind die Grundlage dafür, um etwas zu erreichen. Von daher müssen wir beim Klimaschutz eher mehr Tempo machen als weniger. Nun zu Ihren konkreten Fragen. An erster Stelle möchte ich ein Missverständnis auflösen. Die Prüfung durch den Landesrechnungshof bezieht sich nicht auf die haushaltsrechtliche Verpflichtung zur Erfolgskontrolle an sich. Was der Landesrechnungshof in seinem Bericht einfordert, ist vielmehr eine Erfolgskontrolle in Bezug auf die konkrete CO2-Minderungswirkung von einzelnen Maßnahmen, also wie viele Tonnen CO2 mit einer Maßnahme weniger emittiert werden. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, das hätten wir auch gerne. Die Wirkungsmessung von Klimaschutzmaßnahmen ist aber leider eine komplexe Angelegenheit. Ich habe Ihnen das Beispiel Task-Force Energiewende genannt, mit der wir die Genehmigungsverfahren in Niedersachsen so beschleunigt haben, dass wir dabei Rekordhalter sind. Jetzt ist die Frage: Wie wollen wir nachweisen, dass das dazu geführt hat, dass die Kommunen mehr Windräder genehmigt haben? Und dann kommt noch hinzu: Wie rechnen wir aus, welche konkreten CO2-Minderungen ein neues Windrad bringt? Denn das Windrad selber ist erst mal klimaneutral. Es muss ja erst ein Kohlekraftwerk vom Netz gehen, damit wir eine reale CO2-Einsparung haben. Dann ist aber auch die Frage, ob das Kohlekraftwerk in Niedersachsen oder in NRW vom Netz geht. Wenn es in Niedersachsen vom Netz geht, wirkt sich das in unserer Klimabilanz aus. Ich glaube, Sie stimmen mir alle zu: Es ist für das Weltklima genauso wichtig, wenn es in Nordrhein-Westfalen vom Netz geht. Deshalb ist auch das nicht nachzuweisen, weil ich nicht sagen kann, dass das Windrad, das in Rotenburg gebaut wird, ein Gaskraftwerk in Bayern oder ein Kohlekraftwerk in der Stadt Hannover ersetzt. Es ist also eine sehr schwierige Angelegenheit, die Minderung nachzuweisen. Wir können nur sagen, dass wir sie damit erreichen. Deshalb haben wir ein wissenschaftliches Gutachten beauftragt. Der Landesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass wir das gemacht haben; darauf stützt er sich. In diesem Gutachten kommen nicht wir, sondern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass nur wenige Maßnahmen des Landes hinsichtlich ihrer Treibhausgasminderung tatsächlich messbar sind. Gleichzeitig bestätigen die WissenschaftlerInnen in ihrem Gutachten aber, dass auch Maßnahmen, für die kein konkreter CO2-Effekt ausgewiesen werden kann, eine hohe Relevanz für Klimaschutz besitzen können. Wir bieten zum Beispiel massiv Beratungen für Hausbesitzer und Unternehmen an, was Wärmepumpen angeht. Und da habe ich mich sehr gefreut. Ich kenne nämlich die Zahlen der Anträge pro Einwohner in Deutschland, die durch die Förderprogramme der Bundesregierung gelaufen sind. Danach ist Niedersachsen bei den geförderten Wärmepumpen bundesweit auf Platz 1, also Spitzenreiter! Wie soll ich jetzt nachweisen, ob sich die private Hausbesitzerin in Garbsen wegen der Beratungsangebote der Klimaschutz- und Energieagentur für eine Wärmepumpe entschieden hat oder ob sie dies aus anderen Gründen getan hat? Wir können jedenfalls nachweisen: Niedersachsen war früher bei Wärmepumpen weit hinten wir waren eher das Land der Gasheizungen, und jetzt sind wir innerhalb von zwei Jahren ganz weit nach vorne gekommen. Aber zu wie viel CO2-Einsparung diese Maßnahme der Beratung geführt hat, ist schwierig zu sagen. Ich habe Kommunen mit Preisen ausgezeichnet, die Energieeffizienzmaßnahmen durchführen, etwa Schulungen von Hausmeistern, in denen gezeigt wird, wie man durch eine vernünftige Steuerung von Geräten den Stromverbrauch um 20 bis 30% herunterfährt. Wie kann ich jetzt nachweisen, um wie viel Prozent unsere Beratungsstellen die CO2-Emissionen gesenkt haben? Im Nachhinein kann man das machen. Ich weise da auch gerne auf einen Widerspruch hin: Die CDU hat gestern mit ihrem Gesetzentwurf gefordert, dass wir die Berichterstattung der Kommunen über ihre Energieverbräuche streichen sollen, obwohl die Bundesregierung gestern das Energieeffizienzgesetz beschlossen hat, mit dem man von den Kommunen sehr viel mehr Berichte erwartet. Wenn ich aber keinen Nachweis habe, wie viel Energie in einer Kommune verbraucht wird, wie soll ich dann Ihrer Forderung und der des Landesrechnungshofs nachkommen, auszurechnen, wie viel CO2 konkret eingespart wird? Dafür brauche ich natürlich den Verbrauch vorher und nachher. Wir sind bei dieser Messherausforderung nicht allein. Auf Betreiben Niedersachsens haben sich die Bundesländer im Rahmen der Umweltministerkonferenz auch mit dem Thema der Quantifizierung der Effekte von Klimaschutzmaßnahmen befasst. Dort wurde festgestellt, dass sie auch durch Rebound-Effekte beim Ersatz einer Anlage schwierig zu messen ist. Aber sie haben auch alle festgestellt: Diese Maßnahmen sind hoch wirksam. Man weiß immer erst hinterher, welche Einsparungen mit einer Flächenausweisung, aus einem Beteiligungsgesetz, mit einer Fördermaßnahme konkret erzielt worden sind. Aber der Landesrechnungshof sagt ja: Es wird schwierig, die Ziele zu erreichen - um es mal so zu sagen. Ich teile das und danke auch für die Unterstützung. Denn die Ziele sind nicht hinterfragt worden, sondern es wurde eher gesagt, dass wir da schneller werden müssen. Ich könnte jetzt viele weitere Punkte ansprechen: die kommunale Wärmeplanung, für die wir den Kommunen 60 Millionen Euro im Rahmen der Konnexität ausschütten. Wie soll ich nachweisen, wie viel CO2 so weniger ausgestoßen wird? Sonst müsste ich den Kommunen riesige Berichtspflichten und Dokumentationspflichten auferlegen, denn 95 % dieser Gelder aus den Förderprogrammen gehen an Unternehmen bzw. Kommunen, die wir ja eigentlich entlasten und entbürokratisieren wollen. Wenn wir jetzt aufs Gramm genau ausrechnen, was dabei herauskommt, dann überzieht man sie mit Bürokratie, und die Menschen verlieren die Freude am Klimaschutz. Deshalb wollen wir reale Messungen haben. Wie gesagt, wir haben die Zahlen von 2023. Die Zahlen von 2024 und 2025 haben wir noch nicht. Mich ärgert es auch, dass es immer so lange dauert, bis man die neuen Zahlen hat, weil es auch ein sehr hoher bürokratischer Aufwand ist, das zu ermitteln. Aber wir werden zeigen, dass wir in Niedersachsen dort auf Kurs sind. Wir wollen also weiterhin bei niedrigschwelligen Prüfpflichten bleiben und bei Kommunen, Programmen oder Förderteilnehmern keine riesigen Prognosen machen, was jede einzelne Maßnahme genau bringt, sondern es wird bei diesen Schätzungen bleiben. Zu Frage 2. Das ist die Frage, ob man die Ziele noch erreichen könne. Die CDU-Landtagsfraktion hat ja jetzt einen Rückschritt gefordert: dass man von 2040 wieder auf 2045 hochgehen sollte. Dazu sage ich noch einmal: Die Ziele werden vom Landesrechnungshof nicht infrage gestellt. Wie gesagt, sie haben in Niedersachsen Verfassungsrang. Führen wir uns die aktuelle Klimaerhitzung, den Meeresspielanstieg vor Augen! Sie wissen, wie viele Millionen Euro wir in die Deiche investieren müssen, um sie um mindestens einen Meter zu erhöhen. Wenn ich das jetzt ausrechne: Milliarden! Deshalb ist jedes Windrad, jede Wärmepumpe, jede Solaranlage, jede Einsparung von Energie, die wir erzielen, auch ein Beitrag, damit wir beim Küstenschutz, beim Hochwasserschutz weniger solche Risiken haben. Deshalb ist das auch richtig investiertes Geld, was unsere Wirtschaftskraft stärkt. Das sagen auch viele Studien: Die Energiewende ist ein Wirtschaftsbooster. Sie schafft Zehntausende von Arbeitsplätzen in all diesen Branchen, im Handwerk und in vielen anderen Bereichen. Ich zitiere jetzt wieder inhaltlich Studien vom Landkreis Emsland ich glaube, der ist CDU-geführt, der ausgerechnet hat: Wenn er seine Flächen ausweist, dann führen die damit möglichen Investitionen dazu, dass man über 4 Milliarden, bis zu 5 Milliarden Euro alleine im Bereich der Windenergie in den nächsten Jahren einnimmt: durch Gewerbesteuereinnahmen, durch die Akzeptanzabgabe, durch Gebühren und eben durch die Investitionen in diesem Bereich. Wir haben das ja auch letztes Mal diskutiert. Wir sind das steht im Klimagesetz natürlich abhängig von dem, was im Bund passiert. Wenn Frau Reiche in ihrem Netzpaket diese Rückschritte plant, dann sagt die Wirtschaft: Da werden riesige Investitionen und dann auch ein Erreichen der Klimaziele gefährdet. Dann hört es sich ja so an, als seien das viele Maßnahmen. Also, man nimmt einfach die Zahl der Maßnahmen und sagt die Konkretion: Der große Teil der Maßnahmen sind die IPCEI-Wasserstoffprojekte. Niedersachsen gibt mittlerweile zusammen mit dem Bund 2,6 Milliarden Euro Förderung für diese Wasserstoffprojekte aus: ein Drittel vom Land, zwei Drittel vom Bund, angefangen unter der Großen Koalition, und das ist ja auch richtig. Sie wissen, den Bescheid mit der größten Förderung haben wir jetzt für das SALCOS-Projekt der Salzgitter AG übergeben: 1,32 Milliarden Euro. Da können wir sogar eine Zahl dranschreiben. Denn wenn das Wasserstoffprojekt fertig ist, dann haben wir eine bei der Salzgitter AG CO2-Reduktion um 55 Millionen Tonnen bis 2040. Bund und Land unterstützen dies. Wir können dort alleine durch die Umstellung auf grünen Wasserstoff 11 % unserer Treibhausgasemissionen verhindern, wenn wir dieses Projekt zum Erfolg bringen. Deshalb steht diese Landesregierung zu grünem Stahl, zu den Investitionen, die dort kommen. Das sollte man nicht infrage stellen, denn dann wäre die gesamte Stahlindustrie in Niedersachsen und in Deutschland gefährdet. Auch Georgsmarienhütte setzt auf grünen Stahl, weil sie ja Elektrostahl ganz viel Strom dafür braucht und eben nicht mit fossilen Energien produzieren will. Damit sind unsere Stahlwerke auf einem richtigen Weg. Alleine die Umsetzung dieses einen vom Land und vom Bund geförderten Projekts wird mehr als 10 % der Treibhausgasemissionen verhindern. Das ist das, was Rot-Grün als Steigerung gegenüber dem alten Gesetz gemacht hat. Und wir haben auch noch den Turbo bei Erneuerbaren, bei Speichern und bei Netzen. Deshalb sind wir dort auf Kurs, wenn man sich die aktuellen Entwicklungen und Zahlen anschaut. Zu Frage 3 nach den Landesgebäuden und den PV‑Pflichten: Bei diesen 3 %, die Sie nennen, geht es wohl vor allem um die Gesamtsumme der für PV-Zwecke ausgewiesenen nutzbaren landeseigenen Dachflächen im PV-Kataster des Landes von 2019 in Höhe von 1,44 Millionen m² Dachfläche. Wie dem Landesrechnungshof bereits in der Vorbereitung seines Denkschriftbeitrags „Photovoltaik-Offensive - Mehr Dynamik erforderlich" zum Jahresbericht 2023 eingehend erläutert wurde, müsste selbst bei Verwendung dieser Ausgangsgröße aus diversen Gründen Veräußerung, Verselbstständigung, Drittüberlassung eine umfangreiche Bereinigung erfolgen, wonach sich am Ende theoretisch eine Reduzierung um fast ein Viertel auf höchstens noch 1,108 Millionen m² Dachfläche ergeben würde. Jetzt ist das PV-Kataster aber erst mal eine grobe Abschätzung zu der Frage, ob es theoretisch möglich ist, dort etwas zu setzen. Die genaue Geeignetheit prüft man natürlich dann auch noch, wenn es um Dachaufbauten, Dacheinbauten geht. Es sind ja vorhandene Gebäude und nicht Neubauten, denn Letztere müssen ja mit einer Solaranlage ausgestattet werden. Wenn man sich das dann anschaut, dann kommt man zu einer kleineren Bezugsgröße der Dachfläche. Darüber ist auch dem Landtag in der 131. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen schriftlich Vorlage 290 und mündlich zum Sachstand der PV-Offensive zum 31. Dezember 2025 berichtet worden. Wenn man sich das anschaut: Für die Regionen Hannover und Nord-West/südlicher Bereich steht ohne jede weitere solare Vorfilterung ein Bruttoportfolio von 601 717 m² landeseigener Gesamtdachfläche vertraglich zur PV-Belegung durch Dritte zur Verfügung. Sie wissen, hier macht es Enercity. Wir haben ja ausgeschrieben, und dann machen Dritte diese Solaranlagen. Davon sind bislang 251 000 m² als endgültig ungeeignet ausgeschlossen worden, und für 110 998 m² steht eine endgültige Eignungsaussage noch aus. Darüber hinaus erfordern Dachflächen von 84 414 m² vorab noch erheblichen Sanierungsaufwand, und für eine Dachfläche von zusammen 28 243 m² ist die Sanierung entweder konkret beauftragt worden oder befindet sie sich bereits in der Umsetzung. Damit bleibt das war der letzte Stand zum 31. Dezember 2025 in den beiden Vertragsregionen, die ich genannt habe, eine konkret belegbare landeseigene Dachfläche von 110 998 m² übrig. Davon waren, Stand Ende letzten Jahres, 33 657 m² mit PV-Anlagen betriebsbereit ausgestattet. Das entspricht nicht einem Anteil von 3 %, sondern von 25,52 %. Es stimmt, das sind nicht die 30 %, die wir uns vorgenommen haben. Aber wir sind da auf einem sehr guten Weg und haben gegenüber der Vorgängerregierung und den 3 %, die man vorher hatte, in diesem Bereich mittlerweile auf 25,52 % gesteigert. Aber Sie haben natürlich recht: Wir werden auch in diesem Bereich Weiteres tun. Die Region Süd-Ost hat den Zuschlag am 13. Oktober 2025 bekommen, und die Ausschreibung für Nord-Mitte ist für das dritte Quartal 2026 vorgesehen. Sie sehen daran: Wir statten unsere vorhandenen Landesgebäude intensiv mit Solaranlagen aus, unterstützen aber auch private Hausbesitzer und Unternehmen dabei, dass sie die erneuerbaren Energien deutlich, deutlich nutzen.