Djenabou Diallo-Hartmann

schön! Djenabou Diallo-Hartmann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Wie bereits Herr Kollege Kurku und auch Frau Kollegin Evers hier erläutert haben, verdreht die AfD in ihrem Antrag die Tatsachen in verantwortungsloser Art und Weise, die wir in diesem Hause leider schon kennen. Angesichts der Unterrichtung durch das Innenministerium vom 27. März müsste die AfD, wenn sie verantwortungsvolle Politik betreiben wollte, ihren Antrag ändern. Das tut sie leider nicht. Das Innenministerium hat klargestellt, dass die von der AfD in ihrem Antrag behaupteten Kosten für Taxifahrten und ihr Anteil an den gesamten Beförderungskosten bei Weitem nicht zutreffen. Die Angaben der AfD basieren auf einer Antwort des Innenministeriums auf ihre Anfrage, die von ihr aber nicht korrekt wiedergegeben wurde. Richtig ist vielmehr, dass eine Abgrenzung der Kosten nach Art des Transportmittels in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen nicht stattfindet. Die genannte Summe von 4,9 Millionen Euro umfasst also nicht nur Kosten für Taxifahrten, sondern Kosten für sämtliche Arten von durch die LAB NI beauftragten Transportunternehmen, die für die Beförderung von Geflüchteten und Asylsuchenden erforderlich werden. Zudem resultiert die im vergangenen Jahr sehr hohe Summe im Wesentlichen aus dem Ukraine-Krieg und der Funktion des Bahnhofs Hannover-Messe/Laatzen als einem von insgesamt vier bundesweiten Drehkreuzen für die bundesweite Verteilung ukrainischer Kriegsvertriebener. Dort kamen vor allem zu Beginn des Krieges zahlreiche Sonderzüge an, deren Insassen dann auch in andere Bundesländer verteilt worden sind. Darüber hinaus werden auch Verlegungen von Asylsuchenden zwischen den Standorten der LAB NI mit den Bussen durchgeführt, weil es sich hier in der Regel ebenfalls um größere Gruppen handelt. So erfolgt z. B. nach Registrierung in einem Unterkunftszentrum die Verlegung an andere Standorte der LAB NI, um dort das weitere Asylverfahren durchzuführen. Insofern ist das in diesem Entschließungsantrag suggerierte Bild, dass das Land Niedersachsen 2022 ganze 5 Millionen Euro ausgegeben hat, um Asylsuchende mit Taxis zum Arzt oder zu Sprachkursen zu fahren, nicht zutreffend. Aus meiner Sicht sind das Fake News, und die meisten hier wissen das auch. Taxifahrten werden in Einzelfällen genutzt, und das wissen Sie ganz genau, insbesondere bei Transporten von erkrankten oder verletzten Personen in die Krankenhäuser. Und in den meisten anderen Fällen gilt selbstverständlich wie überall in der Verwaltung das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Daher ist es wirklich schäbig, den Menschen in der Verwaltung, die verantwortungsvolle Arbeit machen, zu unterstellen, hier anders zu agieren. Daher bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich herzlich bei den Mitarbeiter*innen des Innenministeriums und der Landesaufnahmebehörde für ihr Engagement und ihren verantwortungsvollen Einsatz. Wir werden uns hier in Niedersachsen weiterhin verantwortungsvoll um Menschen, die zu uns kommen, kümmern und ihnen Teilhabemöglichkeiten bieten. Ihrer vorurteilsbasierten Politik, liebe AfD, werden wir entschieden entgegentreten, hier und sonstwo anders. Das habe ich Ihnen schon gesagt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Es