Olaf Lies

Bauen und Digitalisierung. Herr Lies, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die breite Zustimmung; denn mit der vorliegenden Gesetzesänderung unterstützen wir auch das Ehrenamt und das soziale Engagement und werden es weiter stärken. Dafür ist die Einführung einer Organisationspauschale für die rund 60 Bürgerbusvereine ein wesentlicher Bestandteil. Es ist gerade schon vermehrt gesagt worden: Von uns allen gibt es dafür ein großes Dankeschön. Denn wenn sich in unserem Land nicht so viele Menschen ehrenamtlich engagieren würden, ständen wir vor einer großen Herausforderung, und wenn wir die Bürgerbusvereine nicht hätten, hätten wir ein noch größeres Problem mit der Mobilität in der Fläche. Und zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass die Bürgerbusvereine ein Stück dessen wahrnehmen, was wir als Daseinsvorsorge bezeichnen, aber selbst nicht sicherstellen können. Deswegen gilt der große Dank den vielen Menschen, die in den Bürgerbusvereinen ihren Beitrag dazu leisten, dass ein solches Mobilitätsangebot möglich ist. Wir wissen aber auch, dass das keine einfache Aufgabe ist. Das Akquirieren von neuen Fahrerinnen und Fahrern, die Sicherstellung des Verkehrsangebotes mit festen Bedienzeiten ist eine ziemliche Herausforderung. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass es uns gemeinsam gelingt, eine sehr bürokratiearme das ist, glaube ich, wichtig und sehr pauschale, aber greifende Förderung auf den Weg zu bringen. - Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Wir sehen vor, dass wir die Fördertatbestände der Betriebshöfe und Haltestellen überarbeiten. Das haben wir gerade schon gehört. Dabei ist es ganz wichtig, größere Anwendungsspielräume zu schaffen. Das erleichtert übrigens allen Beteiligten den Weg, die Grunderneuerung und den Umbau von bereits bestehenden Betriebshöfen und Haltestelleneinrichtungen zu fördern. Das Ziel dabei ist die Umrüstung von Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe, denn sonst wird uns der Umstieg der vorhandenen Busse auf die Wasserstoffmobilität oder auf die Elektromobilität nicht gelingen. Letzter Punkt: Das Thema Mobilität endet nicht auf der Straße, sondern wir brauchen dazu auch Fuß- und Radwege. Gerade beim Thema Radwege merken wir, dass inzwischen ein großer Schritt getan wird. Wir merken aber auch, welche Herausforderung das für die Kommunen ist. Deswegen wollen wir mit dem uns gesetzten Ziel, 2030 den Anteil des Radverkehrs von heute etwa 15 % auf mindestens 25 % zu steigern, einen Beitrag dazu leisten, die Kommunen stärken, indem wir die Förderquote von jetzt 75 auf 80% erhöhen und damit eine wirkliche Chance haben, dass Kommunen, die bisher Schwierigkeiten hatten, solche Projekte umzusetzen, künftig dazu eine Chance haben. Ich finde, das ist ein guter Beitrag. Wir machen Dinge einfach, nicht kompliziert. Wir erreichen viele Menschen in unserer Gesellschaft. Wir haben alle Mobilitätssektoren, glaube ich, gut im Blick. Vielen Dank dafür. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir das hier gemeinsam hinbekommen. Herzlichen Dank.