Marie Kollenrott
In Niedersachsen mit Vernunft und Fortschritt in die Zukunft: Windräder aufbauen statt abreißen. Für saubere Energie und Grünen Wasserstoff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt, fällt es mir heute ziemlich schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Ich habe Steine im Magen von gestern. Und trotzdem müssen wir über die Zukunft reden, über eine Zukunft mit Vernunft und Fortschritt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ist deutlich geworden, wie fragil eine Wirtschaft ist, die von billigen Importen fossiler Energieträger abhängt. Und die Lehre daraus muss sein: Unsere Wirtschaft braucht eine stabile Basis durch günstigen Strom aus unendlich verfügbaren, erneuerbaren, günstigen heimischen Quellen. Dieses Fundament bildet bereits heute die Windkraft. Wie schädlich es gerade für Niedersachsen ist, wenn der Kanzlerkandidat der Union dann öffentlich über das Abbauen von Windrädern spekuliert, weil sie hässlich sind, brauche ich wohl nicht zu sagen. Wie kann denn jemand, der mit seiner vermeintlichen Wirtschaftskompetenz um Wähler buhlt, etwas wegen seines subjektiven Schönheitsempfindens infrage stellen? Das ist keine Politik, meine Damen und Herren, das ist Realsatire. Herr Merz nennt die Windenergie eine Übergangstechnologie. Herr Merz hat die Dringlichkeit und die Dimension der Klimakrise einfach nicht begriffen. Die Windkraft ist keine Brücke in die Zukunft, sie ist die Zukunft - und das sagen nicht wir, das sagen Wissenschaft und Wirtschaft, und das zeigt auch die hohe Akzeptanz der Windkraft bei den niedersächsischen Bürgerinnen. Stattdessen schwärmt Herr Merz von Technologien wie der Kernfusion oder einer Renaissance der Atomkraft. Hierzu ein paar Fakten: Ein auf Erneuerbaren basierendes Stromsystem braucht keine Grundlastkraftwerke, sondern Spitzenlastkraftwerke. Atomkraftwerke sind unheimlich unflexibel und passen bereits heute nicht mehr in unser Energiesystem. Niedersachsen versorgt sich bilanziell bereits zu 100 % aus erneuerbaren Energien. Wir haben schlicht keinen Platz für Strom aus AKWs, selbst wenn sie technisch reaktivierbar wären. Zweitens. Atomkraft ist zudem extrem teuer. Das britische AKW Hinkley Point C wird über 50 Milliarden Euro kosten. Damit sich das rechnet, bekommt der Betreiber über 30 Jahre eine Vergütung garantiert, die oberhalb von 22 Cent pro Kilowattstunde liegen wird. Zum Vergleich: Strom aus Wind und Sonne ist bereits heute für 5 Cent 5 Cent! pro Kilowattstunde zu haben. Merz' Vision von deutsch-französischen Small Modular Reactors würde viele kleine Atommeiler überall in unserem Land bedeuten. Das ist, ehrlich gesagt, ein sicherheitstechnischer und auch ein sicherheitspolitischer Alptraum. Die Fusionsenergie ist laut Experten frühestens in 30 Jahren marktreif. Währenddessen brennt der Planet. Wir brauchen also Lösungen, die jetzt funktionieren. Merz stellt grünen Stahl und den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft infrage. Er glaubt nicht an grünen Stahl. Ja, grüner Wasserstoff ist aktuell noch knapp und teuer. Aber genau deswegen treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien so entschlossen voran. Was ist denn die Alternative von Herrn Merz? Stahl weiter mit fossiler Kohle produzieren? Sein fossiles Denken, meine Damen und Herren, wird uns noch teuer zu stehen kommen. Denn wer heute nicht in die Zukunft investiert, verliert morgen im globalen Wettbewerb. Unsere Industrie, unsere Wirtschaft brauchen Fortschritt, keine Schlagwörter wie „Technologieoffenheit", die in Wahrheit nur Investitionsbremsen sind. Angesichts von gestern die Frage, liebe Kolleginnen von der CDU: Mit wem wollen Sie mit diesem Kanzlerkandidaten denn eigentlich zukünftig regieren? Mit den den Klimawandel leugnenden Rechtsextremisten von der AfD? Ich glaube, nicht! Ich möchte noch ein paar Worte anschließen. In meinen Augen, liebe Kolleginnen der CDU, war das gestern eine Zäsur, ein Verrat - ein Verrat an den eigenen politischen Versprechungen, an den Bürgerinnen und an der Demokratie selbst. Es ist nicht zu entschuldigen und auch nicht zu relativieren. Deswegen will ich noch zwei Dinge sagen: Eine Umerzählung dessen, was da gestern passiert ist, wird es mit uns nicht geben. Wer jetzt meint, dass die Tore für Kuscheleien mit Rechtsextremisten weit offen stehen, zum Beispiel am Kaffeetisch da draußen, der irrt. Frau Kollegin, zur Sache, bitte! Ich komme zum Schluss. Jeder Einzelne hat es selbst in der Hand, auf der hellen Seite der Macht zu stehen. Wehren wir uns gegen die Rechtsextremisten!
