Christoph Willeke
Ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen - für die Weidetierhaltung, den Deichschutz und die Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum
zusammen mit den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen erwähnt. Beim Deichschutz hätten Sie zumindest mal eine wolfsfreie Zone fordern können. Aber das hat Ihr Agrarminister im Bund, ehrlich gesagt, ausgeschlagen. Ich zitiere ihn: „Es soll Gebiete geben, in denen Wölfe entnommen werden können, aber es soll nicht stellenweise ausgerottet werden." Das ist meiner Meinung nach ein ganz klares Aus für den intensiven Schutz an Deichen. Wenn man sich parteiintern so uneinig ist und sich zumindest auf Bundesebene nicht für Deichschutz interessiert, dann würde ich das auch nicht in die Überschrift eines Antrags einbauen. Aber gut, das war Ihre Sache. Zur Sicherheit der Menschen: Wir haben bislang nicht einen einzigen Vorfall gehabt, und wir sind momentan auch nicht unbedingt Tollwutrisikogebiet, was das Risiko überhaupt erst messbar machen würde. Trotzdem möchte ich Ihnen natürlich zugestehen, sich auch bei diesem Thema für die Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum einzusetzen. - Natürlich! Aber wenn Sie dann in Ihrem Antrag nicht eine konkrete Maßnahme für die Verbesserung der Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum fordern abgesehen von einer unkonkreten Forderung nach einer nicht genau definierten Obergrenze mit Blick auf den Wolfsabschuss, dann ist das einfach zu wenig. Dann muss man auch zu dem Schluss kommen: Wenn Sie in Überschriften mit Ängsten spielen und dann im Antrag nicht mehr darauf eingehen, trifft das so ziemlich jede Definition von Populismus. Das muss man einfach mal so sagen. Ich fasse zusammen: Drei Themen in der Überschrift, wovon sich mit gutem Willen ein Thema auch im Antrag wiederfindet. Von vier Punkten im Antrag richten sich zwei an den Bund, wo Sie selbst den Landwirtschaftsminister stellen. Die beiden verbliebenen Punkte betreffen den Bürokratieabbau da sagen Sie, wir müssten mehr machen, aber sagen überhaupt nicht wie und die Forderung nach einer Obergrenze für Wölfe. Die richtige, vorbereitete und angestrebte Lösung, die auch im Dialog mit den Weidetierhaltern Konsens ist: Wir wollen Wölfe vor allem dort entnehmen, wo sie Probleme bereiten - nicht irgendwo in Niedersachsen, wenn eine herbeigerufene, auch regionale Zahl erreicht ist, bei der Sie überhaupt nicht sagen, wie diese zu berechnen sein soll. Bei der Entnahme sind die Problemlage und der gute Erhaltungszustand unsere Leitlinie, nicht etwa unklare Obergrenzen. Die Einführung einer Obergrenze ist absurd. Sollen Wölfe mitten in unbewohnten Gebieten ohne Weidetierhaltung entnommen werden, weil da noch „Quote übrig" ist, während dort, wo es echte Probleme gibt, kein Wolf entnommen werden kann, weil es dort der einzige auf weiter Flur ist? Na, das erklären Sie dann mal bitte den betroffenen Weidetierhaltern. Ich bin der Meinung, es wäre schlau, sich das alles zu sparen und auf Bundesebene mit den anderen Ländern eine einheitliche und wirksame Regelung zu treffen. Da bin ich mir sogar mit Ihrem Bundesminister einig, anscheinend aber nicht mit Ihnen. Wir stehen zu unserem Ziel eines regional differenzierten Bestandsmanagements und sind mit der Interventionsgebietsverordnung im Land bestens vorbereitet auf den Zeitpunkt, wenn der Bund das Bundesnaturschutzgesetz und das Bundesjagdgesetz ändert. Sie arbeiten sich hier auf der falschen Ebene an den falschen Leuten ab. Machen Sie Politik, die wirkt! Schieben Sie es auch nicht auf Ihren Lieblingsfeind, die Grünen! Die tragen im Bund nämlich keine Verantwortung mehr - Sie schon. Akzeptieren Sie Ihre Verantwortung und handeln Sie! Eine weniger populistische CDU ist machbar. Glück auf! Vielen Dank, Herr Kollege Willeke. Herr Kollege Seebeck, wir haben Ihre Meldung leider zu spät gesehen. Es tut mir leid, dass wir Sie an dieser Stelle nicht mehr drannehmen konnten. Aber jetzt besteht die Möglichkeit für eine Kurzintervention auf diesen Redebeitrag. Den Wunsch dazu gibt es vom Kollegen Mohrmann. Bitteschön!
