Veronika Bode

die Kollegin Bode von der CDU. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: 315 Eingaben, also öffentliche und Einzelpetitionen, wurden im Berichtsjahr 2025 abschließend behandelt. Wie hoch, denken Sie, ist eigentlich der Anteil von Männern und Frauen, die sich mit Eingaben an diesen Landtag wenden? Tatsächlich ist es so, dass drei Viertel der Eingaben von Männern eingelegt wurden und nur zu einem Viertel von Frauen eingereicht wurden. Meine Damen, ich glaube, da geht noch etwas! Sehr geehrte Damen und Herren, vor uns liegt mit dem Tätigkeitsbericht der Arbeitsnachweis des Petitionsausschusses. Ich darf Ihnen verraten, der Bericht ist insgesamt noch lebendiger als in den Vorjahren geworden. Während die bisherigen Berichte eher eine statistische Zusammenfassung, ein Ergebnisprotokoll der Arbeit des Petitionsausschusses waren, wurde sich hier sehr viel Mühe gemacht, auch die Herleitung der Entscheidungen darzulegen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Herrn Weigel bedanken, der den Bericht federführend erarbeitet hat. Wir finden, insbesondere die Darstellung der konkreten Petitionsanliegen in den Abschnitten 5 und 6 sind besonders gut gelungen. Als CDU-Fraktion hatten wir uns schon im vergangenen Jahr für eine Möglichkeit für individuelle Kommentierungen und Begleitworte der Fraktionen eingesetzt, damit eben auch die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Eingaben transparenter und auch für die Öffentlichkeit klarer wird. Unsere Idee hatte seinerseits zunächst sogar einigen Zuspruch erhalten, wurde dann aber doch von den regierungstragenden Fraktionen leider abgelehnt. Dies haben wir in diesem Jahr natürlich wieder vorgetragen, und tatsächlich haben auch die Grünen einen entsprechenden Änderungsvorschlag eingebracht, aber letztlich fand auch in diesem Jahr unser Anliegen leider keine Berücksichtigung. Umso mehr freut es uns, dass unser Alternativvorschlag, den wir als Kompromiss eingebracht haben, aufgegriffen wurde und tatsächlich umgesetzt wird. So wird nun die Niederschrift über unsere heutige Aussprache in den Tätigkeitsbericht als Anlage aufgenommen. Hierfür bedanke ich mich sehr herzlich insbesondere bei Rot-Grün, dass sie hier unserem Vorschlag gefolgt sind. Meine Damen und Herren, wir von der CDU-Fraktion sehen unsere Aufgabe im Petitionsausschuss darin, die Anliegen der Petenten aufzugreifen und zu prüfen, ob und inwiefern es Handlungsbedarfe gibt, bestehende Regelungen oder Gesetze ändern zu müssen. Und wir sehen unsere Voten als politisches Signal an die Landesregierung. In 25 Fällen haben wir Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gestellt, die zwar durchgehend alle abgelehnt wurden. Es darf an dieser Stelle aber auch gesagt werden, dass wir in sehr vielen Fällen im Sinne der Petenten schon im Ausschuss überzeugt haben das ist das, was Herr Breer eben angedeutet hat, und dass sich in vielen Fällen unseren Entscheidungen angeschlossen wurde. Dies findet sich im Tätigkeitsbericht leider nicht wieder, weil diese Kommentierung eben nicht zugelassen wurde. Meine Damen und Herren, in vier Fällen hat der Landtag im Berichtsjahr 2025 das höchste Votum ausgesprochen und die Eingaben der Petenten der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen, und in acht Fällen lautete das Votum „Erwägung". Wenn man jetzt mal prüft, was aus diesen Anliegen geworden ist das lässt sich natürlich überprüfen, muss hier, ohne tiefer einsteigen zu wollen, leider festgestellt werden, dass die Ergebnisse bisher eher ernüchternd sind. Zumindest in einem Fall bei der Änderung des Jagdgesetzes vorgestern ist das Anliegen eines Petenten übernommen worden. Und das, denke ich, kann man durchaus als großen Erfolg sehen, und das sollte die Menschen weiterhin motivieren, sich mit Petitionen an den Landtag zu wenden. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich sehr herzlich bei dem gesamten Team, bei Ihnen allen als Kollegen, insbesondere aber auch bei Frau Obst und ihrem Team aus der Landtagsverwaltung, für ihre geduldige und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Danke schön. Vielen Dank. - Damit ist die Besprechung des Berichts abgeschlossen.