Jessica Miriam Schülke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Damen! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist der Hochschulentwicklungsvertrag. Dieser Vertrag verstetigt die planungssichere Grundfinanzierung der Hochschulen und unterlegt sie mit konkreten Zielen. Schon vor 16 Monaten haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag die Fortschreibung des Hochschulentwicklungsvertrages zu Papier gebracht. Geschehen ist lange nichts. Weder in den Ausschüssen noch im Plenum wurde über die Vertragsgestaltung hinreichend informiert. Hier wurde eine parlamentarische Befassung nicht ausreichend berücksichtigt. Anfang der Woche dann die Bekanntgabe, dass Ministerpräsident Weil und drei seiner Minister die Unterzeichnung des neuen Hochschulentwicklungsvertrages für 2024 bis 2029 vorgenommen haben. Heute erfolgt nun doch noch eine Aktuelle Stunde im Parlament dazu. Sehr geehrte Herren und Damen, es hat den Anschein, dass die Regierung den Landtag als Bühne für eine politische Inszenierung zu nutzen versucht. Als an diesem Montag das Thema der heutigen Aktuellen Stunde bekannt gegeben wurde, kam fast zeitgleich eine andere, höchst interessante und brisante Meldung herein. Das Alarmzeichen des Branchenverbandes VDMA, der Maschinen- und Anlagenbauer, dass der deutschen Industrie der Nachwuchs an Technikstudenten ausgeht, sollte keinesfalls überhört werden. Denn seit 2012 ist die Zahl der Studienanfänger zum Beispiel in den Fächern Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen und anderen MINT-Fächern um 30 % gesunken. Dagegen ist im gleichen Zeitraum die Anzahl der Studenten zum Beispiel in den Fächern Psychologie und in den Sozialwissenschaften um ein Drittel gestiegen. Derweil scheitert Niedersachsens renommierteste Universität in Göttingen seit 2012 schon zum dritten Mal bei der Vorauswahl zur Exzellenzinitiative bzw. ‑strategie des Bundes. Das ist nicht die Art von Hochschullandschaft, die Niedersachsen im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen lässt. Werte Kollegen, die Freiheit der Wissenschaft liegt im Interesse unserer demokratischen Gesellschaft. Über allem steht die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft darf auch nicht von rot-grünen Landesregierungen für ihre gesellschaftspolitischen Ziele vereinnahmt werden. Daher sind unsere hochschulpolitischen Ansätze unter anderem die Stärkung der Hochschulorgane, Senate und Fakultätsräte zur Beförderung der Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie, eine Steigerung der Studienanfängerzahl in den MINT-Fächern um mindestens 30 %, eine Konzentration der Studienfachangebote und passgenaue Mittelverwendung, die Stärkung des akademischen Mittelbaus unter anderem durch Stellenentfristung und die Beendigung der Genderprogramme und ähnlicher Förderstrukturen wie etwa dem Professorinnenprogramm. Werte Landesregierung, werte Kollegen, im Sinne der Wissenschaftsfreiheit und der demokratischen Gesellschaft werden wir Sie gerne zukünftig bei der Novellierung des Hochschulentwicklungsvertrags und des Hochschulgesetzes unterstützen. Vielen Dank.